Wien (OTS) – „Die heute präsentierten Maßnahmen der
schwarz-rot-pinken Regierung
zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren sind ein längst
überfälliger Schritt. Diese dürfen aber nicht wieder halbherzig und
bürokratisch gedacht werden“, kommentierte FPÖ-Wirtschaftssprecherin
Barbara Kolm die Ergebnisse des Sommerministerrats. „Seit Jahren
fordern wir Freiheitliche eine starke Entbürokratisierung und eine
Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich. Dass Projekte an
endlosen Verfahren und überbordenden Einspruchsmöglichkeiten
scheitern, ist ein hausgemachtes politisches Versäumnis“, so Kolm
weiter.
Die angekündigten Reformen des Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG
), des UVP-Gesetzes und das neue Erneuerbaren-Ausbau-
Beschleunigungsgesetz (EABG) seien laut Kolm zwar in Ansätzen
sinnvoll, müssten aber „mit Hausverstand und angebotsorientiert unter
Einbindung der betroffenen Unternehmen“ umgesetzt werden: „Ein One-
Stop-Shop klingt gut, aber wenn daraus nur eine zusätzlich
Bürokratieschleife wird, ist niemandem geholfen. Es bringt auch
nichts, wenn überzogene Auflagen einfach nur schneller erteilt
werden. Die Regierung muss dringend den Beweis antreten, dass sie
Österreich gesamthaft reformieren kann. Die Wirtschaft braucht
Verlässlichkeit, Planbarkeit und ein Ende der regulatorischen
Gängelung“, betonte Kolm.
Die FPÖ fordere eine umfassende Standortoffensive, die neben
schnelleren Verfahren auch steuerliche Entlastungen,
Investitionsanreize und etwa eine Rücknahme überzogener
Umweltauflagen in den Materiengesetzen umfasse. „Letztlich muss die
Regierung auch der Regulierungswut in Brüssel eine laute Absage
erteilen. Nur mit einer gesamthaften Anstrengung können wir
Arbeitsplätze sichern, Innovation fördern und Österreichs Wirtschaft
einen echten Aufschwung ermöglichen“, so Barbara Kolm.