Wien (OTS) – „Die Trump-Zoll-Diskussion sowie die hohe Inflation sind
nur
willkommene Ausreden für die schwarz-rot-pinke Regierung. Dieses
Budget war ein politischer Minimalkonsens und wird nun von der
wirtschaftlichen Realität eingeholt“, erklärte heute FPÖ-
Budgetsprecher NAbg. Mag. Arnold Schiefer zu den Aussagen von SPÖ-
Finanzminister Marterbauer im Ö1-Sommerinterview, in dem dieser ein
Aufschnüren des Belastungspakets nicht dezidiert ausschloss.
„Tatsache ist, dass die angenommenen Potenziale aus der
Betrugsbekämpfung, die geplanten Einsparungen bei den Ministerien
sowie die erwartete Konjunkturentwicklung von dieser Regierung völlig
falsch eingeschätzt wurden“, so Schiefer, der bereits während der
Budgetverhandlungen mehrfach darauf hingewiesen hatte und weiter:
„Das ist nun auch der Verliererkoalition klar geworden. Die drohenden
Trump-Zölle dienen lediglich als bequeme Ausrede. Die Diskussion über
neue Steuern ist im Herbst zu erwarten.“
„Ebenso hat es die Regierung verabsäumt, den privaten Sektor zu
motivieren, dem Standort Österreich treu zu bleiben und hier weiter
zu investieren. Viele Betriebe denken mittlerweile laut über eine
Verlagerung ihrer Produktionsstandorte ins Ausland nach und
investieren deshalb nicht mehr in Österreich“, stellte der FPÖ-
Budgetsprecher fest.