Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Blockadehaltung der ÖVP bei der
geplanten Lkw-
Maut-Erhöhung übt der Verkehrssprecher der Grünen, Lukas Hammer. „Die
einzige sinnvolle ökologische Maßnahme im Verkehrsbereich, die
derzeit überhaupt angedacht ist, droht jetzt unter dem Druck der
Frächterlobby zu kippen. Das zeigt einmal mehr, dass sich diese
Bundesregierung in Sachen Klimaschutz im Verkehr immer weiter in die
falsche Richtung bewegt“, sagt Hammer.
Statt mutiger Schritte für mehr Kostenwahrheit – wie der
Abschaffung des Dieselprivilegs oder einer flächendeckenden Lkw-Maut
auch auf Bundes- und Landesstraßen – setze die Regierung auf
Maßnahmen, die klima- und verkehrspolitisch kontraproduktiv seien.
„Das Klimaticket wurde verteuert, E-Autos mit einer Strafsteuer
belegt – und gleichzeitig wird sogar die dringend nötige Lkw-Maut-
Erhöhung in Frage gestellt. Diese Schritte sind nicht
nachvollziehbar“, meint Hammer.
„Der Verkehr ist mit Abstand der größte Problemsektor beim
Klimaschutz und Österreich längst zum ‚Kreisverkehr Europas ‘
geworden. Aber anstatt sinnvolle Maßnahmen zu setzen, herrscht ein
offener Streit innerhalb der Regierung über den verkehrspolitischen
Kurs“, kritisiert Hammer und hält fest: „Dass Lkw nur ein Viertel der
Kosten tragen, die sie tatsächlich verursachen, ist ein massives
Ungleichgewicht. Wer hier blockiert, schützt nicht die regionale
Wirtschaft, sondern bremst die Verkehrswende und schützt vor allem
laute, dreckige Lkws.“
Für die Grünen sei klar: Wer es mit Klima- und Standortpolitik
ernst meine, müsse den Güterverkehr ökologisch lenken – durch
verursachergerechte Mauttarife und eine konsequente Verlagerung auf
die Schiene. „Derzeit erleben wir leider bei der Regierung das
Gegenteil: Die Lobbyisten geben bei der Verkehrspolitik die Richtung
vor und beim Klimaschutz wird die Handbremse gezogen. Das muss sich
ändern“, fordert Hammer.