Wien (OTS) – Die Wiener FPÖ hat heute, Dienstag, im Rahmen einer
Pressekonferenz
im Rathaus das Wiener Sozial- und Gesundheitssystem kritisiert. Der
nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp sprach davon, dass es bei
den Spitälern „keinen Fortschritt“ gebe, um den Aufenthalt für
Patientinnen und Patienten zu verbessern. „750 bis 850 Spitalsbetten
können nicht belegt werden, weil es an Pflegepersonal mangelt – das
ist so, als würde die komplette Klinik Floridsdorf leer stehen“,
meinte Nepp. Es gebe insgesamt weniger Operationen und lange
Wartezeiten auf OPs. Es gebe Bettensperren, Gangbetten und „völlig
überlastetes Gesundheitspersonal“, sagte Nepp.
Des Weiteren sprach er das Thema Mindestsicherung an. Im Vergleich
erhalte eine Großfamilie mit „normal arbeitenden Eltern“ viel weniger
als eine vergleichbare Familie, die Mindestsicherung und damit
staatliche Leistungen beziehe. Damit müsse „Schluss sein“. Außerdem
müsse das Gesundheits- und Pflegepersonal ausgebaut werden, so Nepp.
Die Wiener FPÖ kündigte einen Misstrauensantrag gegen Sozial- und
Gesundheitsstadtrat Peter Hacker in der ersten Sitzung nach der
Sommerpause im September an. Man brauche insgesamt 25 Unterschriften,
führte FPÖ Wien-Klubobmann Maximilian Krauss aus – es fehlen drei.
Krauss forderte die Wiener ÖVP auf, „gemeinsam den Misstrauensantrag
einzubringen“. Bereits im September 2024 hatte die Wiener FPÖ einen
solchen eingebracht – der im Gemeinderat keine Mehrheit fand.
Weitere Informationen: FPÖ-Klub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-
81799 (Schluss) mag