Wien (OTS) – „Mutmaßliche Terroristen und Spione kommunizieren schon
längst nicht
mehr über Anrufe oder SMS. Unsere Exekutive braucht daher moderne und
wirksame Sicherheitsinstrumente zur Bekämpfung von Terrorismus und
Spionage. Die Gefährder-Überwachung ist kein Allheilmittel, aber sie
kann uns besser vor Bedrohungen schützen“, so Dominik Reisinger, SPÖ-
Sicherheitssprecher in der heutigen Debatte im Bundesrat. Die
Überwachung sei zielgerichtet und werde streng kontrolliert. „Sie ist
das Gegenteil der Massenüberwachungsfantasien der FPÖ“, so Reisinger.
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Voraussetzung für den Einsatz sei unter anderem, dass bereits
alle gelinderen Mittel ausgeschöpft wurden, die betroffene Person als
Gefährder eingestuft wurde und ein schweres Delikt mit mindestens
zehn Jahren Strafandrohung vorliegt. Zudem sei jede Überwachung
zeitlich begrenzt, müsse von einem unabhängigen Drei-Richtersenat
genehmigt und vom Rechtsschutzbeauftragten überwacht werden.
Reisinger betonte auch die parlamentarische Kontrolle: Bei mehr als
30 Anwendungen pro Jahr müsse der Nationalrat informiert werden,
technische Details und Kosten seien dem Unterausschuss für innere
Angelegenheiten zu melden. Auch Berufsgeheimnisträger:innen wie
Journalist:innen oder Seelsorger:innen würden besonders geschützt.
Kritik übte Reisinger scharf an der FPÖ, die gegen die
Überwachung von Gefährdern stimmte: „Die FPÖ ist prinzipiell gegen
alles – ohne tragfähige Alternativen anzubieten. Sie verweigert
Lösungen und betreibt destruktive Stimmungsmache.“ Gerade in Zeiten
wachsender Radikalisierungstendenzen brauche es jedoch keine
populistischen Parolen, sondern konkrete, verantwortungsvolle
Sicherheitsarbeit.
„Diese Maßnahme bringt Österreich sicherheitspolitisch auf
Augenhöhe mit den heutigen Bedrohungen. Dabei achten wir die
Grundrechte und sorgen für Transparenz“, so Reisinger abschließend. (
Schluss) mf/bj