Wien (OTS) – „Während die schwarz-rot-pinke Regierung den eigenen
Bürgern tief in
die Taschen greift, das Pensionsantrittsalter in Wahrheit erhöht und
ständig neue Belastungen beschließt, wirft sie gleichzeitig Millionen
Euro an Steuergeldern für fragwürdige internationale Organisationen
zum Fenster hinaus – das ist verantwortungslos und ein Schlag ins
Gesicht jedes hart arbeitenden Österreichers“, so heute FPÖ-
Außenpolitiksprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst in einer Stellungnahme
zu aktuellen Zahlen aus den Ministerien betreffend „Geldleistungen an
internationale Organisationen“.
Allein die Mitgliedsbeiträge an die Weltgesundheitsorganisation (
WHO) belaufen sich im Jahr 2025 auf über 3,5 Millionen Euro –
zusätzlich gibt es über eine Million Euro an freiwilligen Zahlungen
durch das SPÖ-geführte Gesundheitsministerium. Unter anderem flossen
275.000 Euro in ein sogenanntes „Observatorium für
Gesundheitssysteme“ sowie über eine Million Euro nach Gaza, während
die Versorgungssituation in Österreichs Spitälern immer angespannter
wird.
„Es ist schlichtweg ein Wahnsinn, dass wir freiwillig Beiträge an
eine Organisation leisten, die durch ihre Rolle während der Corona-
Krise massiv an Vertrauen verloren hat, und deren Internationale
Gesundheitsvorschriften (IHR) bis 19. Juli 2025 still und heimlich
ohne Einbindung der Bevölkerung überarbeitet werden sollen. Während
andere Länder wie die USA den WHO-Ausstieg planen, macht Österreich
auf Kosten der eigenen Bevölkerung brav den Zahlmeister“, kritisierte
Fürst.
Noch absurder wird es beim Thema „Migration“. Österreich zahlt
über 6,4 Millionen Euro allein aus dem Innenministerium an
verschiedene internationale Organisationen – darunter 3,47 Millionen
Euro an die Internationale Organisation für Migration (IOM), 308.000
Euro an das tief ÖVP-gefärbte ICMPD, 128.000 Euro an das IGC, sowie
fast 1,1 Millionen Euro an die IACA. „Was wir hier sehen, ist eine
regelrechte Subventionierung der internationalen Migrationslobby. Die
IOM ist ein direkter Arm der UNO und spielt eine entscheidende Rolle
bei der Steuerung und Förderung von Migration, statt sie einzudämmen.
Und beim ICMPD handelt es sich um eine ÖVP-nahe Parallelstruktur, die
mit Steuergeld aufgeblasen wird – geleitet von Ex-ÖVP-Vizekanzler
Michael Spindelegger und ab 2026 sogar von Ex-ÖVP-Familien- und
Medienministerin Susanne Raab“, empörte sich Fürst.
Fürst erinnerte in diesem Zusammenhang auch an die gescheiterten
Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP: „Die FPÖ hat dort ganz klar
gefordert, sämtliche Zahlungen an internationale Organisationen einem
Kassasturz zu unterziehen, auf ihre Sinnhaftigkeit zu evaluieren und
spürbare Kürzungen im Sinne einer echten Budgetsanierung vorzunehmen.
Doch die ÖVP hat das aus Angst vor einem angeblichen ‚Ansehensverlust
Österreichs in der Welt‘ vehement abgelehnt. Für uns ist klar: Der
Schutz der Interessen unserer Bevölkerung steht über einer Pflege
internationaler Eitelkeiten!“
„Diese Bundesregierung zeigt einmal mehr, wo ihre Prioritäten
liegen: Nicht beim österreichischen Volk, sondern bei globalistischen
Organisationen, deren Nutzen mehr als fraglich ist. Die FPÖ fordert
ein sofortiges Ende dieser freiwilligen Zahlungen, ein striktes
Budgetmoratorium für internationale Mitgliedschaften und endlich eine
ehrliche Debatte über den WHO-Ausstieg sowie die Rolle Österreichs in
der UNO-Migrationsarchitektur“, so Fürst abschließend.