Wien (OTS) – In der heutigen Debatte des Bundesrats zum umstrittenen
Teilpensionsgesetz verlangten die Freiheitlichen in der Länderkammer
eine namentliche Abstimmung. „Unter dem Deckmantel der Teilpension
wird klammheimlich das Pensionsantrittsalter angehoben, während
gleichzeitig die Altersteilzeit gekürzt und massiv eingeschränkt wird
– das ist ein Schlag gegen die arbeitende Bevölkerung. Und besonders
perfide ist der sogenannte Nachhaltigkeitsmechanismus, der
automatische Einschnitte bei den Pensionen vorsieht, sobald der
Budgetpfad überschritten wird. Statt Luxuspensionen und die
Milliardenverschwendung durch ungeregelte Zuwanderung zu stoppen,
werden jene zur Kassa gebeten, die jahrzehntelang fleißig gearbeitet
haben“, kritisierte die freiheitliche Tiroler Bundesrätin Irene
Partl.
„Was wir hier heute vorgelegt bekommen, ist kein
sozialpolitischer Fortschritt, sondern ein ganz klarer Pensionsraub
auf Raten. In Wahrheit ist es aber nichts anderes als ein weiterer
Versuch, die Österreicher dazu zu bringen, länger zu arbeiten und
dabei gleichzeitig weniger zu bekommen“, fasste die freiheitliche
Salzburger Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser zusammen.
Partl abschließend: „Wir Freiheitliche stehen klar auf der Seite
der Menschen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen, und lehnen
diese sozial ungerechte Reform mit aller Entschlossenheit ab.“