Wien (OTS) – Die heute von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der
Leyen
präsentierten Pläne für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028
stoßen auch bei Abg.z.NR Carina Reiter, Umweltsprecherin der ÖVP, auf
große Bedenken. Besonders die vorgesehene Bündelung der Agrarmittel
in einem sogenannten Single Fund und die gleichzeitige Reduktion des
Budgets für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) werden von Reiter
scharf kritisiert: „Wenn wir eine Agrarpolitik wollen, die gestaltet
statt nur verwaltet, dann ist dieser Vorschlag das falsche Signal.
Gerade im Umweltbereich braucht es gemeinsame europäische Standards –
diese werden durch eine rein nationale Mittelvergabe massiv
gefährdet“, so Reiter.
Einzelne Ansätze, etwa die Stärkung junger Landwirtinnen und
Landwirte oder nachhaltiger Landwirtschaft, seien zwar begrüßenswert,
es mangle jedoch am gemeinschaftlichen Ansatz: „Die EU setzt sich
große Ziele – vom Generationenwechsel bis zur Biolandwirtschaft. Aber
ohne klare Vorgaben, wie wir diese Ziele gerecht und gemeinsam
erreichen wollen, bleiben es leere Hülsen“, warnt Reiter.
Besonders kritisch sieht sie auch die Budgetkürzungen im
Agrarbereich: „Weniger Mittel für Versorgungssicherheit und
Lebensmittelstandards – heißt das im Umkehrschluss, dass diese
weniger wert sind? Müssen Konsumentinnen und Konsumenten bald mehr
für europäische Qualität zahlen?“
Positiv bewertet Reiter die Idee eines zweckgebundenen Budgets
für Einkommensunterstützung, das auch Maßnahmen wie Investitionen,
Risikomanagement und gezielte Jungbauernförderung enthalten soll.
Doch auch hier bleiben Fragen offen: „Es fehlt an Mindeststandards,
etwa für die Unterstützung junger Betriebsübernehmer. Wenn wir über
die Zukunft reden, dürfen wir gerade diese Gruppe nicht nur erwähnen,
sondern müssen konkret handeln.“
Zudem kritisiert Reiter die angekündigte degressive
Einkommensunterstützung, mit der kleinstrukturierte Betriebe zwar
gestärkt werden, aber gleichzeitig eine komplexere Umsetzung
befürchtet wird. Auch die angekündigten Agrarumwelt- und
Klimamaßnahmen, die mit zweckgewidmeten Mitteln versehen werden
sollen, sieht sie kritisch: „Was davon in der Praxis übrigbleibt, ist
völlig offen. Wir brauchen echte Anreize und keine leeren
Schablonen.“
Abschließend betont Reiter, dass die heutige Präsentation nur der
Beginn eines langen Prozesses sei: „Viele unserer Befürchtungen haben
sich leider bestätigt. Jetzt gilt es, in den kommenden Verhandlungen
für unsere familiengeführten Betriebe das Bestmögliche herauszuholen.
Es wird ein Weg mit vielen Fragezeichen – aber wir geben die Hoffnung
nicht auf.“