Brüssel/Wien (OTS) – Heute wurde im Rahmen der Vorstellung des
EU-Budgets auch der Rahmen
der zukünftigen EU-Agrarförderungen (GAP) vorgestellt. Das System der
Agrarförderungen wird neu aufgestellt, büßt jedoch ein Viertel des
ursprünglichen Budgets ein. Die Grünen begrüßen die Deckelung der
Direktförderung bei 100.000 Euro und Maßnahmen zur Absicherung
kleiner und mittelständischer Betriebe, vermissen jedoch
verpflichtende und ambitionierte Klimaanpassungs- und
Umweltschutzmaßnahmen, sowie die fehlende Planungssicherheit bei
Investitionen und in einen nachhaltigen Umbau der Landwirtschaft.
„Das Einzige was sichergestellt wurde, sind die
Direktförderungen, die nun zwar endlich auch gedeckelt, aber noch
immer nicht an die Schaffung guter Arbeitsplätze gebunden werden“,
kritisiert Thomas Waitz, Landwirtschaftssprecher der Grünen im
Europaparlament. „Das neue EU-Agrarbudget sieht einen massiven
Rückgang an finanzieller Unterstützung vor. Noch dazu schiebt die
Kommission die Verantwortung an die Mitgliedstaaten ab: Ein
Fleckerlteppich an unterschiedlichen nationalen Agrarförderplänen
ohne gemeinsame Steuerung bedeutet eine Zersplitterung des
gemeinsamen Binnenmarktes. Den Mitgliedstaaten ist in Zukunft
freigestellt, ob und wie sie ihre Regionen und den ländlichen Raum
fördern, Umweltschutzmaßnahmen oder gar Klimaanpassungsmaßnahmen
umsetzen wollen. Zwar wird das Geld zur Kompensation von
Klimakatastrophen aufgestockt, aber ohne Klimaschutz und effektive
Anpassungsmaßnahmen, wird das Geld nicht einmal ansatzmäßig reichen.
In Summe ist das ein Bärendienst an unseren Bauern und an den
Lebensgrundlagen unserer Enkel,“ so Waitz.
„In Österreich sperren täglich neun bäuerliche Betrieb zu. Ohne
die Mittel aus der GAP ist nachhaltige Landwirtschaft hierzulande
nicht wirtschaftlich darstellbar, insbesondere was die Leistungen
unserer Bäuer:innen für die Biodiversität sowie den Boden- und
Klimaschutz von den Almen in Vorarlberg bis in die Ebenen im
Burgenland betrifft. Diese Leistungen müssen den Bäuer:innen
abgegolten werden. Auch die familiären Strukturen der
landwirtschaftlichen Betriebe in Österreich müssen weiterhin im
System berücksichtigt werden. Der Vorschlag der Kommission, der nun
vorliegt, bringt keine guten Nachrichten für unsere Bio-Bäuerinnen
und Bauern. Hier muss sich die Bundesregierung klar dagegen stemmen“,
sagt Nationalratsabgeordnete Olga Voglauer, Landwirtschaftssprecherin
der österreichischen Grünen und führt aus: „Das
Landwirtschaftsministerium hat sich einen Anteil von mindestens 30%
Bio-Landwirtschaft zum Ziel gesetzt. Minister Totschnig muss dafür
sorgen, dass die Bio-Produktion weiter gestärkt wird und sich bio
klar von konventionellen Produkten abhebt. Direktzahlungen ohne
Bedingungen zur nachhaltigen Wirtschaftsweise lehnen wir Grüne ab,
denn es darf kein Greenwashing der konventionellen Landwirtschaft
geben. Landwirtschaftsminister Totschnig muss sicherstellen, dass es
keinen Rückschritt ins letzte Jahrhundert bei den Agrarförderungen
geben wird. Öffentliche Leistungen sind nur mit einer Verbesserung
des ökologischen Zustandes vereinbar.“