Brüssel (OTS) – „Eine Reform des EU-Budgets kann eine Chance
darstellen, die
Effizienz der EU-Finanzen zu verbessern. Das ist im Angesicht knapper
Mittel und großer Herausforderungen unumgänglich. Wir werden den
Vorschlag der EU-Kommission genau prüfen und uns konstruktiv in die
anstehenden Budgetverhandlungen einbringen“, sagen die ÖVP-
Europaabgeordneten Reinhold Lopatka, Angelika Winzig und Alexander
Bernhuber zur heutigen Vorlage eines EU-Langzeitbudgetentwurfs für
die Zeit von 2028 bis 2034 durch die Europäische Kommission.
Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Mit
dem neuen EU-Budget müssen wir den Wirtschaftsstandort stärken,
Wachstum und Beschäftigung generieren, gemeinsame Infrastruktur
ausbauen, unsere Landwirtschaft auf Dauer absichern, Europas
Sicherheit stärken und unverhältnismäßige Regulierung abbauen.
Angesichts der anstehenden Sanierung des österreichischen Budgets ist
es eine Priorität, unseren EU-Beitrag zu stabilisieren und nicht zu
erhöhen. Schon jetzt macht die Rückzahlung gemeinsamer Kredite für
die Unterstützungen in der Covid-Krise einen Teil des künftigen EU-
Budgets aus, neuerliche gemeinsame Schuldenaufnahmen lehnen wir daher
ab.“
Winzig, stv. Delegationsleiterin, Wirtschafts- und
Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament, sagt: „Entscheidend ist
die Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und
Zweckmäßigkeit beim Einsatz unserer Steuermittel im Rahmen des
künftigen EU-Budgets. Das EU-Budget muss verstärkt auf die Bereiche
Wettbewerbsfähigkeit, digitaler Wandel und Innovationen ausgerichtet
werden. Zugleich sind Anreize erforderlich, um privates Kapital zu
mobilisieren und Reformen durchzuführen. Wir befürworten ein starkes
und eigenständiges Forschungsrahmenprogramm.“
Bernhuber, Landwirtschaftssprecher der ÖVP im Europaparlament,
kritisiert den Vorschlag eines gemeinsamen Fonds für Regional- und
Agrarförderungen (Single Fund): „Der Vorschlag eines Single Fund
gefährdet die Versorgungssicherheit und schafft
Wettbewerbsverzerrungen. Unsere Landwirtschaft braucht ein starkes,
eigenständiges EU-Agrarbudget – keine nationalen Alleingänge auf
Kosten unserer Bäuerinnen und Bauern. Zentral für Österreich ist,
dass wir unsere erfolgreiche Politik im ländlichen Raum fortsetzen
können.”