Wien (OTS) – Scharfe Kritik üben Bauernbund-Präsident Abg.z.NR DI
Georg Strasser
und EU-Abgeordneter Alexander Bernhuber an den heute von EU-
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Plänen für
den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028. Besonders die
vorgesehenen Kürzungen im Agrarbudget sowie die Einführung eines
sogenannten „Single Fund“ stoßen auf breite Ablehnung.
„Diese angekündigten Kürzungen sind absolut nicht akzeptabel“, stellt
Strasser klar. „Das ist ein fatales Signal an unsere Bäuerinnen und
Bauern in Österreich und ganz Europa. Agrarpolitik und Agrargelder
müssen auch zukünftig separat behandelt werden. Wir brauchen eine
klare und eigenständige Agrarpolitik mit einem Budget, das den
Herausforderungen gerecht wird.“
Bäuerinnen und Bauern sichern Versorgung mit Lebensmitteln
Die Pläne sehen vor, große Teile der Agrargelder künftig in einem
Single Fund zu bündeln und national verwalten zu lassen. Experten
warnen, dass dies die Wettbewerbsfähigkeit innerhalb der EU massiv
verzerren könnte. Auch Bernhuber , EU-Agrarsprecher der ÖVP, sieht
darin große Gefahren: „Wenn wir über Sicherheitspolitik sprechen,
dann gehört Agrarpolitik hier genauso dazu“, betont er. „Unsere
Landwirtinnen und Landwirte sichern die Lebensmittelversorgung in
Krisenzeiten und sind somit ein zentraler Pfeiler europäischer
Sicherheit.“
Bernhuber warnt vor Verzerrung des Wettbewerbs
Der Bauernbund warnt zudem vor drohenden Wettbewerbsverwerfungen
zwischen den Mitgliedstaaten. „Dieser Vorschlag führt dazu, dass
künftig unterschiedliche Beträge in den einzelnen Ländern ausgezahlt
werden könnten“, erläutert Bernhuber . „Das ist ein gefährliches
Spiel, das einige Länder klar bevorzugen wird, während andere massiv
benachteiligt werden. Solche Ungleichgewichte schüren Konflikte und
gefährden die gemeinsame Agrarpolitik als Ganzes.“
Bauernbund fordert eigenständiges Agrarbudget
Für Strasser ist klar, dass gerade jetzt Investitionen in die
Landwirtschaft notwendig sind. „In Zeiten multipler Krisen, vom
Klimawandel über geopolitische Unsicherheiten bis hin zu globalen
Marktverwerfungen brauchen wir ein starkes Agrarbudget, um die
Wettbewerbsfähigkeit, die nachhaltige Produktion und die
Versorgungssicherheit in Europa sicherzustellen.“
Die heutige Präsentation der Kommission ist erst der Beginn eines
langen Verhandlungsprozesses. „Bis zum endgültigen Beschluss werden
noch viele intensive Gespräche folgen, sowohl zwischen den
Agrarministern der Mitgliedstaaten als auch auf Ebene der Staats- und
Regierungschefs. Hier zählen wir auf die Unterstützung von
Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und unserem Bundeskanzler
Christian Stocker“, erklärt Strasser abschließend.