Wien (OTS) – „Während sich die EU-Kommission gerne als Hüterin von
Nachhaltigkeit,
regionaler Entwicklung und bäuerlicher Landwirtschaft darstellt,
offenbart sie heute ihr wahres Gesicht. Die nun präsentierten
Vorschläge bedeuten nichts anderes als den Anfang vom Ende der
Gemeinsamen Agrarpolitik und der Versorgungssicherheit. Sie rütteln
am Fundament des gemeinsamen Europa insgesamt“, kritisiert
Landwirtschaftskammer Österreich-Präsident Josef Moosbrugger die nun
offiziell verlautbarten Pläne Brüssels für den Mehrjährigen
Finanzrahmen der EU (2028-34) und die Gemeinsame EU-Agrarpolitik (
2028-32), die bisher einen der wenigen vergemeinschafteten Bereiche
der Europäischen Politik darstellt.
EU-Kommission wälzt Verantwortung ab
„Nachdem die EU-Kommission die europäischen Bäuerinnen und Bauern
– trotz gegenteiliger Ankündigungen – ständig mit zusätzlichen
Hindernissen, Dokumentationspflichten und Billigimportplänen vor den
Kopf stößt, wälzt sie nun in der zentralen Finanzfrage die
Verantwortung auf die Mitgliedsstaaten ab“, bemängelt Moosbrugger.
„Indem die EU-Kommission nicht nur massive Kürzungen des
Agrarbudgets vorsieht, sondern dieses auch in einem komplizierten
‚Finanz-Eintopf‘ aufgehen lassen will, betätigt sie sich als
Totengräber von Gemeinsamer Agrarpolitik, Versorgungssicherheit und
Nachhaltigkeitsorientierung. Wenn jedes Land diesen Topf – bis auf
die Direktzahlungen – nach Belieben auf einzelne Sektoren aufteilen
könnte, würde das die ohnedies bestehende Wettbewerbsverzerrung unter
den europäischen Bäuerinnen und Bauern verstärken und die
Landwirtschaft, aber auch Europa insgesamt schwächen“, warnt der LKÖ-
Präsident.
Ständig neue Prügel vor die Füße der Bauern
„Die Widersprüche zwischen Ankündigungen und Handlungen der EU-
Kommission werden täglich mehr. Mit Partnerschaft hat dieses System
der ‚Nationalen und Regionalen Partnerschafts-Pläne‘ so wenig gemein
wie die Mercosur-Handelspläne mit Klimaschutz und
Familienlandwirtschaft. Es ist inakzeptabel, dass die EU-Kommission
unseren bäuerlichen Familienunternehmen ständig neue Prügel vor die
Füße wirft und mehr Leistungen fordert, sich jetzt aber bei der
Finanzierung aus der Verantwortung stehlen will“, kritisiert
Moosbrugger.
„Die EU-Kommission hat uns Vereinfachungen versprochen, die
größte Vereinfachung plant sie nun aber für sich selbst, indem sie
Verantwortung an die Mitgliedsländer abschiebt. Die derzeit auf dem
Tisch liegenden Pläne schlagen dem Fass den Boden aus. Auf den
offenen Märkten bräuchten wir dringend mehr europäischen Gleichklang
bei den Rahmenbedingungen, nicht weniger“, so der LKÖ-Präsident.
Waffen wichtiger als Lebensmittel?
„Die EU-Kommission plant offenbar zusätzliche Investitionen in
den Außenschutz- und Migrationsbereich auf Kosten von Landwirtschaft,
Lebensmittelversorgung und Umweltprogrammen. Dabei sollte klar sein,
dass eine flächendeckende und funktionierende Landwirtschaft die
unverzichtbare Grundlage für ein sicheres Europa ist und die dafür
notwendigen Mittel auch bereitgestellt werden müssen. Eine
finanzielle Basis für unsere Land- und Forstwirtschaft, die
Produktion regionaler, sicherer Lebensmittel, erneuerbarer Rohstoffe
und Energien sowie für Agrarumweltprogramme ist eine unverzichtbare
Zukunftsinvestition“, fordert Moosbrugger weiterhin ein
eigenständiges, zweckgebundenes und ausreichend ausgestattetes
Agrarbudget.