Wien (OTS) – „Die von der Kommission vorgeschlagenen grundlegenden
Änderungen beim
nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen sind völlig inakzeptabel. Das
beginnt bereits bei der unfassbaren Erhöhung auf nun 2 Billionen
Euro. Der Finanzrahmen soll zum Instrument weiterer Zentralisierung
und politischer Erpressung durch die Kommission werden“, kritisiert
der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider die von der
Kommission vorgeschlagenen weitreichenden Änderungen beim nächsten EU
-Budget.
Besonders kritisch sieht Haider die angestrebte politische
Konditionalität bei der Vergabe der Mittel an die Mitgliedsstaaten.
Zahlungen sollen an politische Vorgaben geknüpft werden, über deren
Einhaltung die Kommission wachen solle. „Das ist nichts anderes als
Erpressung. Die Kommission kann nach Gutdünken entscheiden, ob ein
Mitgliedsstaat die ihm zustehenden Mittel ausbezahlt bekommt oder
eben nicht“, so Haider. Das sei ein völlig unzulässiger Eingriff in
die Rechte der Mitgliedsstaaten und eine massive Gewichtsverlagerung
weg von den demokratischen Parlamenten hin zu einer demokratisch
nicht legitimierten EU-Kommission. In die gleiche Richtung gehe der
Ansatz, dass Fördermittel künftig nur bei Erfüllung vorgegebener
Reform- und Investitionsziele fließen sollen, die von der Kommission
kontrolliert werden. Unter dem Deckmantel von Effizienz und
Vereinfachung wolle die Kommission faktisch eine Zentralisierung der
wichtigsten Förderinstrumente der Union. „In Wahrheit wird damit die
Macht der Kommission gestärkt und der Verwaltungsapparat in Brüssel
weiter aufgebläht“, stellt Haider fest.
Ebenso seien neue Schulden strikt abzulehnen. „Das völlig aus dem
Ruder laufende Budget auf Grund der Zinszahlungen für vertragswidrig
aufgenommene Schulden zeigt deutlich, wie fatal dieser Vertragsbruch
war“, stellt Haider fest. Damit würden auch keine neuen Eigenmittel
für die EU nötig. „In ganz Europa ist Sparsamkeit angesagt. Das gilt
natürlich ebenfalls für die EU. Die ständige Gier der Kommission nach
neuen Eigenmitteln ist inzwischen geradezu unerträglich“, meint
Haider und verweist auf Pläne die Unternehmensbesteuerung auszudehnen
und die Steuern auf Nikotin, Alkohol und Zucker zugunsten der EU zu
erhöhen. „Damit werden wieder einmal die Bürger für Verfehlungen der
Kommission zur Kasse gebeten. Höhere Unternehmenssteuern sind
angesichts sinkender internationaler Wettbewerbsfähigkeit sowieso
völlig verfehlt“, so Haider.
Besonders perfide sei die Integration sicherheitsrelevanter
Themen wie Migration und Verteidigung in einen Finanzmechanismus, der
ohne echte demokratische Kontrolle operiere und gleichzeitig einen
enormen Eingriff in die Souveränitätsrechte der Mitgliedsstaaten
bedeute.
„Dieser Budgetentwurf ist eine technokratisch getarnte
Zentralisierungsoffensive – eine Fundamentalreform mit enormer
politischer Sprengkraft. Kurzum: Es ist eine Riesensauerei – und ein
weiterer Schritt in Richtung einer EU-Zentralmacht, die sich
demokratischer Kontrolle entzieht“, schließt Haider.