Linz (OTS) – Der neue Vorsitzende der SPÖ Oberösterreich, Landesrat
Martin
Winkler, fordert die Rückführung der Österreichischen
Gesundheitskasse (ÖGK) an die zahlenden Versicherten sowie die
Rückholung von 500 Millionen Euro nach Oberösterreich.
„Winkler sieht sich in seiner Kritik an der ÖGK durch die
jüngsten Aussagen von Tirols Landeshauptmann Mattle bestätigt. Er
kritisiert die Zwangszusammenlegung der Krankenkassen als „teures und
gescheitertes Projekt der türkis-blauen Regierung unter Kurz und
Strache“. In Oberösterreich haben Stelzer und Haimbuchner diese
Fusion nicht verhindert, sondern unterstützt!“, erinnert Winkler.
„Wer heute lange auf Termine bei Kassenärzt:innen wartet oder
Probleme bei der Spitalsversorgung hat, könne sich direkt bei ÖVP und
FPÖ in Oberösterreich bedanken. Es geht um hunderte Millionen Euro
Verluste und großes Leid für die Menschen.“
Zwtl.: Gesundheitskasse zurück an die Versicherten – 500 Millionen
Euro zurück nach Oberösterreich
Der neue SPÖ OÖ-Vorsitzende geht bei seinen Überlegungen zur
Neuaufstellung der ÖGK weiter als die bisherige Debatte und fordert,
dass die Versicherten bei der Neuaufstellung der ÖGK selbst über ihre
Sozialversicherung mitbestimmen können: „Sie zahlen die Beiträge. Sie
verdienen die Leistungen. Sie sollen mitbestimmen können.“
Zudem verlangt Winkler die rasche Rückholung der 500 Millionen
Euro an Versichertenbeiträgen, die bei der Zwangszusammenlegung aus
Oberösterreich abgezogen wurden. Winkler: „Dieses Geld gehört den
Versicherten in unserem Bundesland.“
Zwtl.: Oberösterreichische Gesundheitsversorgung akut in der Krise
Winkler warnt eindringlich vor der Größe der Schwierigkeiten im
Land: „Neben der prekären Finanzlage vieler Städte und Gemeinden ist
die Gesundheitsversorgung das drängendste Problem in Oberösterreich.“
Die ÖGK sei heute organisatorisch geschwächt, es fehle an
Kassenärzt:innen und Behandlungsterminen – vor allem im ländlichen
Raum.
Hier haben ÖVP und FPÖ einen echten Scherbenhaufen hinterlassen.
Ich erinnere an die Entmachtung der Arbeitnehmervertreter:innen und
den Austausch der gesamten Führung in der Sozialversicherung. Alle
Führungskräfte sind ÖVP-Gewächse (Wurzer in der Gesundheitskasse,
Pinggera in der Pensionsversicherung und Bernart in der AUVA sowie
Biach für die SVS). Es wurde eine komplette politische Umfärbung
vorgenommen. Die Verantwortung dafür tragen so Winkler ÖVP und FPÖ
auf Bundes- und Landesebene!
„Die Zusammenlegung war keine Reform für die Versicherten,
sondern ein parteipolitischer Umbau. Die FPÖ war brav mit dabei“, so
Winkler.
Zwtl.: Landeshauptmann Stelzer und Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner
direkt in der Mitverantwortung
„Landeshauptmann Stelzer redete 2018 gar von einem Erfolg und
sprach davon, dass die oberösterreichischen Versichertenbeiträge
valorisiert im Land verbleiben würden (vgl. ORF Oberösterreich, 2018)
. Sie fehlen bis heute“, erinnert Winkler.
Dass LH-Stv. Haimbuchner jetzt selbst die Gesundheitskasse
kritisiert, ist ebenso ein Versuch, sich aus der politischen
Verantwortung zu stehlen. Noch 2018 verteidigte er die Zusammenlegung
mit den Worten: „Ich mache mir keine Sorgen, dass es zu irgendeinem
Nachteil in Oberösterreich kommt.“ (ORF Oberösterreich, 2018).
Heute wissen wir: Genau diese Nachteile sind eingetreten. Die ÖGK
ist ein riesiger Sanierungsfall und Landeshauptmann Stelzer sowie
Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner sind direkt in der Mitverantwortung.
Quelle:
ORF Oberösterreich. (14. September 2018). Heftige Reaktionen auf
GKK-Reform. Online verfügbar unter:
https://ooe.orf.at/v2/news/stories/2935931/ [Zugriff am 16. Juli 2025
].