Wien (OTS) – Seit ihrem Amtsantritt als Außenministerin tourt
Neos-Chefin Meinl-
Reisinger durch die halbe Welt und bringt großzügige Geldgeschenke
aus Österreich mit, wie auch in vielen Medienberichten zu lesen war.
Weniger bekannt dürfte der Umstand sein, dass viele Länder Schulden
in Österreich haben. Wie eine parlamentarische Anfrage von FPÖ-
Klubobmann-Stellvertreter NAbg. Norbert Nemeth an SPÖ-Finanzminister
Marterbauer nun zeigt, ist Österreich auch hier spendabel und erlässt
vielen Ländern ihre Schulden. Seit 2000 wurden 3,4 Milliarden Euro
ganz einfach erlassen. Norbert Nemeth: „Es ist wirklich grob
fahrlässig, auf wie viel Geld Österreich hier bislang einfach
verzichtet hat. Es ist aber auch zu hinterfragen, wie die Länder
ausgewählt wurden, denen Österreich Geld geborgt hat. In der Liste
finden sich überwiegend Länder, in denen die Demokratien eher nicht
so weit entwickelt waren und sind. Auch das gehört sofort
abgestellt!“
Auf der Liste jener Länder, denen Österreich Schulden erlassen
hat, finden sich auch Diktaturen wie Kamerun, Uganda, Nordkorea (!),
Myanmar, Burkina Faso, Irak, Kongo oder Kuba. FPÖ-Finanzsprecher
NAbg. Hubert Fuchs: „Warum fließt österreichisches Geld überhaupt in
solche Länder? Und warum wird es nicht zurückgefordert, sondern
einfach abgeschrieben? Gerade vor dem Hintergrund der
Rekordverschuldung Österreichs muss das hart erarbeitete Steuergeld
der Österreicher im Land bleiben! Auch die von Marterbauer ins
Treffen geführte Ausrede, wonach Österreich hier Teil internationaler
Clubs sei, die für Entwicklungshilfe hier Gelder bereitstellen, kann
nicht akzeptiert werden.“
Die Liste der Länder und vor allem der erlassenen Schuldensummen
ist abenteuerlich. Dem Irak wurden bislang etwas 1,674 Milliarden (!)
Euro erlassen, Kamerun 599 Millionen, Nigeria 234 Millionen Euro. Was
all diese Schuldenerlässe gemeinsam haben: Österreich war nicht
abgesichert. Das Geld ist futsch, wie Marterbauer zugeben musste.
Konkret schrieb er: „Der Ausfall einer Forderung gegenüber einem sich
bereits in Zahlungsschwierigkeiten befindlichen staatlichen Schuldner
ist nicht rückversicherbar. Daher waren die erlassenen Schulden nicht
abgesichert.“ Bei vielen der betreffenden Länder dürfte daher schon
bei der Gewährung eines Kredits klar gewesen sein, dass dieses Geld
niemals mehr zurückbezahlt werden kann.
Griechenland schuldete Ende 2024 Österreich noch 931 Millionen
Euro. Weitere Länder, die Österreich noch Geld schulden, sind: Kuba (
481,7 Millionen Euro – davon 389,6 Millionen Euro Verzugszinsen!),
Nordkorea (172,7 Millionen Euro), der Irak (78,1 Millionen Euro),
Myanmar (59 Millionen Euro), Bosnien-Herzegowina (49,8 Millionen Euro
) und Argentinien (7,9 Millionen Euro).
„In einer Phase, wo diese Regierung die Pensionisten, die
Familien und die arbeitende Bevölkerung regelrecht abzockt, sind
solche Schuldenerlässe wirklich ein Schlag ins Gesicht der eigenen
Bevölkerung. Mit diesem System der Geldvernichtung muss endlich
aufgeräumt werden“, forderten FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter NAbg.
Norbert Nemeth und FPÖ-Finanzsprecher NAbg. Hubert Fuchs.