Wien (OTS) – Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer begrüßt den
Einsatz der
EU-Kommission im Zollstreit mit den USA, mahnt aber eine klarere
Linie ein: „Unser Ziel bleibt eine Lösung am Verhandlungstisch – aber
der Brief von Donald Trump baut erheblichen Druck auf. Darauf müssen
wir reagieren. Verhandlungen sind keine Einbahnstraße. Wer ernst
genommen werden will, muss vorbereitet sein – auch für den Fall, dass
es keine Einigung gibt. Mit August müssen daher Gegenmaßnahmen auf
den Tisch gelegt werden. Das ist die einzige Sprache, die Donald
Trump versteht. Ich begrüße daher als Ergebnis der Sitzung, dass die
Kommission das 21 Mrd. Paket mit 6. August in Kraft gesetzt hat. Das
ist ein unmissverständliches Zeichen, dass die EU selbstbewusst und
konsequent in den kommenden Verhandlungen auftreten wird.”
Konkret fordert Hattmannsdorfer darüber hinaus:
– das weitere 72-Milliarden-Euro-Paket im Juli noch zu beschließen,
damit es ebenfalls jederzeit in Kraft gesetzt werden kann
– sowie ein drittes Maßnahmenpaket mit Fokus auf Digitalkonzerne
vorzulegen.
Gleichzeitig drängt Hattmannsdorfer auf globale Geschlossenheit:
„Nicht nur Europa, auch darüber hinaus müssen wir in dieser Frage
geeint auftreten. Ich unterstütze die Kommission dabei,
Partnerschaften mit anderen Ländern einzugehen, die ebenfalls von
Zollstrafen bedroht sind. Ich denke hier insbesondere an
Partnerstaaten wie Kanada, Japan, Mexiko und Südkorea, um globalen
Druck auf die USA aufzubauen.“
Zwtl.: Neue Handelsarchitektur notwendig
„Wir dürfen uns keiner Illusion hingeben – die USA bleiben auch
mit einem Deal ein unberechenbarer Partner“, so Hattmannsdorfer .
Wenn tragende Säulen der transatlantischen Handelsarchitektur
instabil werden, brauche es neue Fundamente.
Für den Wirtschaftsminister bedeutet das:
– im Binnenmarkt: Weiter Hürden abbauen und Binnenmarkt vertiefen
– im Außenhandel: strategische Partnerschaften mit
Freihandelsabkommen rasch ausbauen.
Es ist ein großer Wurf der EU-Kommission, dass eine politische
Einigung in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen mit der EU
und Indonesien erzielt worden ist. Eine Exportchance für die
österreichische Maschinenhersteller und Unternehmen mit Fokus auf
Projektgeschäft. Und eine Möglichkeit für Österreich benötigte
Rohstoffe leichter zu erhalten. Aktuell laufende Verhandlungen mit
anderen Staaten müssen rasch vorangetrieben werden. Insbesondere mit
Indien, den VAE und der Golfregion sowie den ASEAN Staaten.
„Österreich verdient zwei von drei Euro im Export. Der Export ist
der Grundstein für Arbeitsplätze, Wohlstand und unseren Sozialstaat –
und damit überlebenswichtig für Österreich. Deshalb gilt: Wir müssen
schneller verhandeln und endlich ratifizieren, was längst
ausverhandelt ist. Gerade angesichts der aktuellen Lage ist der
Abschluss aller laufenden Handelsabkommen ein Gebot der Stunde –
damit könnten wir rund 75 Prozent der US-Gegenmaßnahmen gezielt
abfedern und unsere wirtschaftliche Resilienz stärken. Mir ist auch
wichtig, dass die EU schneller in der Phase zwischen Abschluss und
Umsetzung von neuen Freihandelsabkommen wird – hier bleibt sonst
ungenütztes Potenzial beim Marktzugang für unsere Unternehmen liegen“
, so Hattmannsdorfer abschließend.