Wien (PK) – Der Bericht des Verkehrsministers zum aktuellen
ÖBB-Rahmenplan 2025-
2030 wurde bereits im Verkehrsausschuss umfassend debattiert. Heute
befasste sich auch das Plenum des Nationalrats mit den Planungen für
Schienenbauprojekte. Mit insgesamt 19,7 Mrd. Ꞓ setze man ein hohes
Investitionsvolumen um, betonte Verkehrsminister Peter Hanke. Der
Bericht wurde mehrheitlich zur Kenntnis genommen. ÖVP, SPÖ und NEOS
lobten das hohe Investitionsvolumen. FPÖ und Grüne nützten die
Debatte, um Kritik an den geplanten Sparmaßnahmen zu üben. Ein
Entschließungsantrag der Grünen, in dem sie sich für die Erhaltung
und Attraktivierung von Regionalbahnen einsetzen, wurde nur von FPÖ
und Grünen unterstützt und blieb damit in der Minderheit.
Neue EU-Vorgaben für die Binnenschifffahrt sollen den
Güterverkehr auf Wasserstraßen fördern. Neben
Verwaltungsvereinfachungen sollen Aspekte des Klimaschutzes und der
Nachhaltigkeit berücksichtigt werden. Der Nationalrat beschloss
mehrheitlich entsprechende Anpassungen im Schifffahrtsgesetz.
Die Umsetzung neuer EU-Richtlinien erfordert außerdem Änderungen
bei der Datenerfassung von Transportunternehmen. Eine Sammelnovelle,
die drei dafür relevante Gesetze anpasst, fand ebenfalls
mehrheitliche Zustimmung. Mit berücksichtigt wurde ein
Abänderungsantrag, mit dem notwendige Ergänzungen bei den
meldepflichtigen Anhängerkategorien vorgenommen wurden.
Mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde ein Entschließungsantrag der
Freiheitlichen, mit dem die FPÖ forderte, dass eine herkömmliche
Klebevignette – genauso wie eine digitale Vignette – für mehrere
Fahrzeuge mit demselben Wechselkennzeichen genutzt werden kann.
Hanke: ÖBB-Rahmenplan wurde optimiert
Auf das Rekordbudget für den Bahnausbau dürfe Österreich zurecht
stolz sein, sagte Verkehrsminister Hanke über den Bericht seines
Ressorts zum aktualisierten ÖBB-Rahmenplan. Der Rahmenplan sei ein
Planungsinstrument, wie es wenige andere Staaten hätten. Mit
Investitionen von fast 20 Mrd. Ꞓ werde man die Vorhaben des
Zielnetzes 2025+ bis Anfang der 2030er-Jahre erreichen können, zeigte
sich der Minister zuversichtlich. Um den Erfordernissen der
Budgetsanierung Rechnung zu tragen, sei der Rahmenplan allerdings
optimiert worden. Wichtig werde es sein, die vorgesehenen Projekte
umzusetzen. Damit könne man wichtige zusätzliche Impulse für die
langsam wieder anziehende Konjunktur geben.
FPÖ und Grüne fordern Erhalt der Nebenbahnen
Die geplanten Investitionen des Rahmenplans seien grundsätzlich
wichtig für den Ausbau und Erhalt eines leistungsfähigen
Schienennetzes, betonte Gerhard Deimek (FPÖ). Ein Beitrag der ÖBB zur
Budgetsanierung solle vor allem durch Projektverschiebungen erreicht
werden. Hier wurden laut Deimek aber nicht die richtigen Schwerpunkte
gesetzt. Im Tiefbau stoße der Bahnausbau teilweise an die Grenzen des
realistisch Umsetzbaren. Die Bahnhofsmodernisierungen könnten
hingegen noch ausgeweitet werden. Vor allem fehle aber ein Konzept
für die Regionalbahnen.
Diesen Forderungen schloss sich auch Manuel Pfeifer (FPÖ) an.
Vielfach würden ausgerechnet jene Projekte verschoben, die den
Regionen und dem Umweltschutz dienen würden. Regionalbahnen zu
hinterfragen, sende verkehrspolitisch ein problematisches Signal aus.
Pfeifer appellierte an die anderen Fraktionen, das Votum der
Steiermark für den Erhalt der oststeirischen Thermenbahn ernst zu
nehmen. FPÖ-Abgeordneter Arnold Schiefer meinte, einige zeitliche
Verschiebungen von Bauprojekten seien zwar durchaus sinnvoll. Eine
„unglückliche Debatte“ werde aus seiner Sicht über die Nebenbahnen
geführt, für deren Erhalt sich die FPÖ weiterhin einsetzen werde.
Konjunkturpolitisch sinnvoll wäre es zudem, verstärkt in kleinere,
aber regional wichtige Projekte zu investieren.
Der Ausbau der Bahninfrastruktur auf Basis von sechsjährigen
Investitionsprogrammen sei grundsätzlich eine gute Sache, sagte Lukas
Hammer (Grüne). Auch wenn die Dotierung des ÖBB-Rahmenplans auf einem
relativ hohen Niveau geblieben sei, enthalte er auch markante
Kürzungen und die Verschiebung vieler wichtiger Projekte. Besonders
bedauerlich sei, dass die Mittel für Barrierefreiheit deutlich
gekürzt würden. Hammer kritisierte eine neuerliche Fokussierung der
Verkehrspolitik auf Straßenbauprojekte, während gleichzeitig mehrere
Regionalbahnen nicht mehr finanziert werden sollen. Der Umstieg auf
Busse sei aus seiner Sicht keine Option. Vielmehr müssten die
Nebenbahnen attraktiviert werden, forderte Hammer in einem
Entschließungsantrag.
Leonore Gewessler (Grüne) meinte, auch wenn die Koalition sich
den Rahmenplan „schönreden“ wolle, bleibe die Tatsache, dass er
deutliche Kürzungen und die Einstellung von Regionalbahnen enthalte.
Das treffe vor allem die Menschen in den ländlichen Regionen. Die
Kürzungen der Mittel für die Regionalbahnen sei auch keine budgetäre
Notwendigkeit, sondern eine falsche verkehrspolitische Entscheidung.
Sie drohe, vieles wieder kaputt zu machen, was in den letzten Jahren
aufgebaut worden sei. Die Erfahrungen der Vergangenheit hätten
gezeigt, dass Busse kein adäquater Ersatz für die Bahn seien.
Koalition lobt hohes Investitionsvolumen trotz schwieriger
Budgetlage
Mit dem Rahmenplan sei der weitere Ausbau der Bahn gesichert; das
seien sehr gute Nachrichten, zeigte sich Wolfgang Moitzi (SPÖ)
erfreut. Das Bahnnetz stoße bereits in vielen Bereichen an seine
Kapazitätsgrenzen. Die Umsetzung des Zielnetzes solle daher die
Kapazitäten verdoppeln. Vor allem müsse das Volumen des Güterverkehrs
auf der Schiene deutlich erhöht werden. In früheren Jahren seien zwar
teilweise mehr Mittel für die Schiene budgetiert worden, diese hätten
aber gar nicht verbaut werden können. Was die Regionalbahnen
betrifft, sah Moitzi eine Mitverantwortung der Länder. Auch diese
müssten ihren Beitrag leisten, um sie zu erhalten.
Der Rahmenplan schaffe Planungssicherheit, betonte Melanie Erasim
(SPÖ). Wichtig sei es, die vorgesehenen Mittel tatsächlich „auf die
Schiene zu bringen“ und damit die größte Investitionsoffensive der
Bahn aller Zeiten umzusetzen. Mobilität müsse gesamtheitlich gedacht
und Straße und Schiene nicht gegeneinander ausgespielt werden. Im
Budget werde daher die richtige Gewichtung zwischen Straße und
Schiene vorgenommen.
Österreich sei ein Bahnland, sagte Alois Schroll (SPÖ). Trotz der
Sparvorgaben werde der Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit einem
Rekordbudget fortgesetzt. Dabei werde nicht nur in den Ausbau des
Schienennetzes, sondern auch in neues Zugmaterial investiert. Peter
Manfred Harrer (SPÖ) wies darauf hin, dass die ÖBB sehr intensiv in
die Digitalisierung des Schienennetzes investiere. Damit erhöhe man
die Sicherheit, verbessere das Angebot für die Kund:innen und leiste
auch einen wichtigen Beitrag zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz.
Um seine Planungen für eine langfristige Finanzierung des
Schienenausbaus würden viele Staaten Österreich beneiden, betonte
Joachim Schnabel (ÖVP). Der vorgelegte Rahmenplan bringe keine
Kürzung der Mittel, sondern bedeute eine Anpassung an das tatsächlich
Machbare. Einige Projekte könnten daher erst später realisiert
werden, als ursprünglich gedacht. Zentrale Großprojekte wie der
Semmeringtunnel und der Brennerbasistunnel würden aber so rasch wie
möglich umgesetzt.
Lukas Brandweiner (ÖVP) freute sich, dass die Modernisierung von
Franz-Josefs-Bahn und Kamptalbahn weitergehen werde. Lösungen müsse
man allerdings für die nach wie vor hohe Zahl an ungesicherten
Bahnkreuzungen finden. Harald Servus (ÖVP) zeigte sich zufrieden,
dass man gerade auf den großen Verkehrsachsen das Transportvolumen
wesentlich werde anheben können. Österreich könne stolz sein auf
seine Bahn, aber auch auf seine Spitzenstellung in der Bahnindustrie.
Beim Export von Schienenfahrzeugen liege Österreich weltweit an
vierter Stelle, führte Servus aus.
Der Rahmenplan sichere den notwendigen Ausbau von wichtigen
Bahnprojekten, betonte Dominik Oberhofer (NEOS). So könne der Ausbau
des S-Bahn-Rings um Wien endlich erfolgen. Was die Regionalbahnen
betreffe, so wies Oberhofer darauf hin, dass das Land Tirol seine
Regionalbahnen selbst finanziere. Wichtig sei es, die richtigen
Prioritäten zu setzen. Das sei auch eine Frage der gerechten
Verteilung der Lasten.
Schifffahrtsgesetz: Anpassungen an EU-Recht sollen auch mehr
Nachhaltigkeit bringen
Eine Novelle des Schifffahrtsgesetzes (SchFG) steht im
Zusammenhang mit EU-Vorgaben zur Verwirklichung des transeuropäischen
Verkehrsnetzes (TEN-V). Verfahren zu einschlägigen Vorhaben sollen
prioritär behandelt werden können. Die Novelle enthält auch
Verwaltungsvereinfachungen, etwa bei der Verlängerung von
Befähigungsausweisen, und eine Neuformulierung der Bestimmungen über
Passagier- und Fahrgastrechte. Künftig sollen zudem alle zuständigen
Behörden ein Verzeichnis über die gewerbsmäßige Schifffahrt führen.
Zur Standardisierung der Kontrollen und Datenaufnahmen ist die
Einrichtung eines Kontrollregisters vorgesehen.
Laut dem Verkehrsministerium sollen Entscheidungen und
Verordnungen der Schifffahrtsbehörden künftig auch zur Vermeidung
verkehrsbedingter Treibhausgasemissionen beitragen. Das betrifft etwa
die Errichtung von Landstromanlagen von Bedeutung. In diesem
Zusammenhang erfolgt mit der Novelle eine Anpassung im
Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G), um
Genehmigungsverfahren von Projekten der transeuropäischen
Energieinfrastruktur rascher umsetzen zu können.
Die Ertüchtigung von Landungsstellen mit einer Stromversorgung
und die damit verbundene Reduktion von Lärm und Emissionen durch
Dieselaggregate begrüßten Lukas Hammer (Grüne) und Johannes
Schmuckenschlager (ÖVP). Die neuen Regelungen zum UVP sah Hammer
kritisch, da sie nicht gut umgesetzt seien. Dominik Oberhofer (NEOS)
und Wolfgang Moitzi (SPÖ) begrüßten, dass mit der nunmehrigen
Regelung ein EU-Vertragsverletzungsverfahren beendet werde.
EU-konforme Erfassung von Daten von Transportunternehmen
Österreich passte Gesetze, die das Transportgewerbe betreffen ,
an die neuen gemeinsamen EU-Regeln für die Zulassung zum Beruf
„Kraftverkehrsunternehmer:in“ und für den Zugang zum Markt des
grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs an. Eine Reihe der
erforderlichen Anpassungen wurde laut dem Verkehrsministerium bereits
2022 im Güterbeförderungsgesetz (GütbefG) vorgenommen. Nun erfolgen
weitere Anpassungen an EU-Recht im GütbefG, im
Gelegenheitsverkehrsgesetz (GelverkG) und im Kraftfahrliniengesetz (
KflG).
Von einem Bürokratieabbau sprach Harald Servus (ÖVP) angesichts
der Verlängerung der Gültigkeitsdauer von Gemeinschaftslizenzen und –
konzessionen im grenzüberschreitenden Verkehr. Er trat für weitere
derartige Vereinfachungen ein. Andreas Haitzer (SPÖ) und Janos Juvan
(NEOS) begrüßten, dass mit dem Beschluss ein EU-
Vertragsverletzungsverfahren abgewendet werde.
Lukas Hammer (Grüne) kritisierte, die ursprünglich vorgesehenen
rechtlichen Verbesserungen für den sogenannten „Mikro-ÖV“, also den
öffentlichen Nahverkehr durch Rufbusse oder Sammeltaxis, seien nicht
mehr in dem Paket enthalten. Diese seien in vielen Regionen die
einzige Alternative zum Auto. Seine Vision sei, dass sie in die
regionalen und bundesweiten Klimatickets integriert werden.
FPÖ gegen Diskriminierung bei Klebevignetten
Während die digitale Vignette für mehrere Fahrzeuge mit
Wechselkennzeichen benutzt werden könne, gebe es diese Möglichkeit
bei der Klebevignette nicht, kritisiert die FPÖ. Sie sieht darin eine
Diskriminierung der Besitzer:innen von Klebevignetten. Eine
herkömmliche Klebevignette solle für alle Fahrzeuge mit demselben
Wechselkennzeichen nutzbar sein, forderten die Freiheitlichen mit
einem Entschließungsantrag .
Von einer „klaren Ungerechtigkeit“, die man so nicht länger
hinnehmen könne, sprach Maximilian Weinzierl (FPÖ) und forderte eine
gleichberechtigte Möglichkeit für Besitzer:innen von Klebevignetten
ohne Mehrkosten.
Es gebe „absolut keine Diskriminierung“, keine digitale Hürden,
keine datenschutzrechtliche Bedenken, meinte hingegen Roland Baumann
(SPÖ). Die digitale Vignette könne nicht nur online, sondern auch in
Verkaufsstellen erworben werden.
Auch Joachim Schnabel (ÖVP) sah keine Diskriminierung. Die
digitale Vignette sei ein „Erfolgsmodell“ und es sollte überlegt
werden, einen „mutigen Schritt“ Richtung Volldigitalisierung wie in
anderen Nachbarländern zu setzen. Damit wären auch Einsparungen von 3
Mio. Ꞓ verbunden.
Lukas Hammer (Grüne) sprach von einem „Scheinproblem“, das die
Freiheitlichen aufwerfen. Der Blick sollte vielmehr auf die
geplanten, „unnötigen und milliardenschweren“ Straßenbauprojekte der
Bundesregierung gerichtet werden. Diese solle so „ehrlich“ sein
zuzugeben, dass für deren Finanzierung die Vignette verteuert werden
müsste.
Janos Juvan (NEOS) kritisierte ebenfalls die Position der
Freiheitlichen. (Fortsetzung Nationalrat) sox/pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.