Wien (PK) – Das Parlament soll aktiv in die Bewerbung der Kandidatur
Österreichs
für einen nicht-ständigen Sitz im UNO-Sicherheitsrat eingebunden
werden. Für einen entsprechenden Vier-Parteien-Antrag gab es im
Nationalrat heute die Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen.
Ein mitverhandelter Antrag der FPÖ für mehr Transparenz bei der
Finanzierung von internationalen Organisationen blieb in der
Minderheit. Mit einem in der Sitzung eingebrachten Antrag forderten
die Freiheitlichen außerdem eine Transparenzpflicht für öffentlich
subventionierte NGOs und die Einrichtung einer Stelle zum Schutz der
nationalen Souveränität. Auch dieser Antrag blieb in der Minderheit.
Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten für einen
Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen aus, wonach sich
die Außenministerin bilateral und auf europäischer Ebene für die
sofortige und bedingungslose Freilassung von politischen Gefangenen
in Georgien einsetzen möge. Da Georgien ein Schwerpunktland der
österreichischen Entwicklungszusammenarbeit (EZA) sei, sollen
österreichische EZA-Mittel auch im Sinne der im EZA-
Dreijahresprogramm angeführten Priorität „demokratische
Regierungsführung und resiliente Gesellschaften“ eingesetzt werden,
lautet es im Antrag.
Die Grünen setzten sich mit einem Antrag mit umfassenden
Forderungen für die Unterstützung der Demokratiebewegung in Serbien
und eine klare Haltung der österreichischen Bundesregierung zu den
jüngsten Entwicklungen ein. Dieser Antrag blieb in der Minderheit.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger meinte, es gebe gerade in
dieser Situation in Serbien keine Alternative zum Dialog. In ihren
Wortmeldungen habe sie außerdem sehr klar festgehalten, dass Serbien
selbstverständlich etwa die Versammlungsfreiheit und die
Meinungsfreiheit einzuhalten habe, gerade auch „auf dem Weg in die
EU“.
Einbindung des Parlaments in Kandidatur Österreichs für UNO-
Sicherheitsrat
Der gemeinsame Entschließungsantrag von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen
zur UNO-Sicherheitsrat-Kandidatur zielt darauf ab, das Parlament
aktiv in die Kandidatur Österreichs für einen nicht-ständigen Sitz im
UNO-Sicherheitsrat für die Jahre 2027/2028 einzubinden. Dabei könnten
die parlamentarischen internationalen Kontakte genutzt werden, heißt
es in der Initiative. Verlangt werden außerdem regelmäßige
Informationen von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger an den
Nationalrat über Schwerpunkte und den Fortgang der Kandidatur.
Angesichts zahlreicher internationaler Organisationen mit Sitz in
Wien und Österreichs Tradition als neutraler Vermittler sehen die
Abgeordneten eine besondere Verantwortung des Landes für den
Multilateralismus.
Außenministerin Meinl-Reisinger appellierte an alle Abgeordneten,
dass die Kandidatur ein „rot-weiß-roter Schulterschluss“ sein sollte.
Es sei wichtig, eine selbstbewusste Kampagne zu fahren.
Susanne Fürst (FPÖ) hielte es zwar für gut, wenn sich Österreich
als neutraler Staat wieder im UN-Sicherheitsrat profilieren könnte.
Allerdings sei die Neutralität „Stück für Stück“ abgetragen worden.
So sei es etwa hinsichtlich Neutralität nicht möglich, in einem
Konflikt „bedingungslos“ an einer Seite zu stehen, meinte sie im
Hinblick auf die Ukraine und kritisierte auch die Energiepolitik und
die Zahlungen in die EU- Friedensfazilität. Außerdem koste die
Bewerbung für den Sicherheitsrat viele Millionen und man sollte
angesichts der Budgetsituation eine sparsame Linie vertreten. Axel
Kassegger (FPÖ) wies auf die Anträge der FPÖ hin, mit denen
Transparenz gefordert werde. Es brauche mehr Information etwa zur
privaten Finanzierung von internationalen Organisationen. NGOs würden
sich oft massiv in den politischen Entscheidungsfindungsprozess
einbringen, daher brauche es auch dort Transparenz zu den
Finanzierungsflüssen.
Die Bewerbung für den Sitz ist Andreas Minnich (ÖVP) zufolge
wichtig für die „rot-weiß-rote“ Diplomatie, für die internationale
Rolle und für den Wirtschaftsstandort. In Wien hätten über 50
internationale Organisationen ihren Amtssitz, wies er auf die damit
verbundene Bruttowertschöpfung und die Arbeitsplätze hin. Als kleines
Land sei Österreich auf den Multilateralismus angewiesen und habe
sich immer für Frieden eingesetzt. Von einer erfolgreichen Kandidatur
verspricht sich Gudrun Kugler (ÖVP), für die Anliegen Österreichs
mitgestalten und sich etwa für die Menschrechte und gegen
Massenvernichtungswaffen einsetzen zu können. Ähnlich wie Rudolf
Taschner (ÖVP) meinte sie, dass Österreich einen wesentlichen Beitrag
leisten könne.
Die Einbeziehung des Parlaments stelle auch eine Würdigung dar,
dass es hier viele internationale Kontakte gebe, meinte Petra Bayr (
SPÖ). Österreich sei ein verlässlicher multilateraler Akteur und habe
bereits früher etwa bei der nuklearen Abrüstung eine federführende
Rolle gespielt. Man könne hier außerdem wieder zum „Brückenbauer“
werden, um die Welt danach ein Stückchen sicherer zu machen. Mit dem
Antrag der FPÖ zu den NGOs würde sie selbige „unter Kuratel“ gestellt
sehen und kann dem nichts abgewinnen. Sie wies außerdem auf die
Budgetunterlagen oder die Transparenzdatenbank hin, um Informationen
nachzulesen.
Die Bewerbung für den UN-Sicherheitsrat stelle ein starkes Signal
dar, so Pia Maria Wieninger (SPÖ), die auch an frühere Engagements
Österreichs erinnerte. Österreich verstehe Multilateralismus als Teil
seiner außenpolitischen DNA, betonte sie. Wien und Österreich
profitiere außerdem enorm vom Sitz der Vereinten Nationen. Ebenso wie
Alois Schroll (SPÖ) hob sie Österreich als starke Stimme für den
Frieden und Werte wie die Wahrung der Demokratie und der
Menschenrechte hervor.
Auch Veit Valentin Dengler (NEOS)betonte, dass allein in Wien
etwa 20.000 Jobs an der UNO hängen würden. Anhand von Beispielen
anderer Länder meinte er in Richtung der FPÖ, dass es nicht darum
gehe, wie neutral ein Land sei, sondern ob es einen konstruktiven
Beitrag im Sicherheitsrat leisten könne. Es scheine ihm wichtig,
parteipolitische Ambitionen im Zaum zu halten und auf das große Ganze
zu schauen.
Meri Disoski (Grüne) sprach sich für die Kandidatur im
Sicherheitsrat aus, weil sie mit dem Anspruch verbunden sei, sich
unermüdlich für den Schutz der Menschenrechte einzusetzen und die
Rechtsstaatlichkeit zu stärken. Was den Antrag der Grünen zu Serbien
betrifft, dürfe die Reaktion auf die Entwicklungen dort nicht
zögerlich sein, zumal Serbien EU-Beitrittskandidat sei. Alma Zadić (
Grüne) sprach sich heute im Hinblick auf den Völkermord in Srebrenica
dafür aus, sich jeden Tag für ein würdevolles Gedenken an dieses
erschreckende Mahnmal einzusetzen. Man dürfe das niemals vergessen,
damit es sich niemals wiederhole, so Zadić. (Fortsetzung Nationalrat)
mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.