Linz (OTS) – „Die Umweltverträglichkeitsprüfung – kurz UVP – ist ein
sinnvolles
Behörden-Werkzeug, um Verfahren zu konzentrieren und Projekte zu
ermöglichen, keinesfalls aber ein Instrument zur generellen
Verhinderung von Infrastruktur-Projekten, die die Menschen in einer
Region dringend brauchen“, sagte heute Gottfried Kneifel,
Geschäftsführer der Initiative Wirtschaftsstandort OÖ (IWS). Er
widersprach aber dem oö. Landesrat Stefan Kaineder, dass die meisten
Verzögerungen wegen unvollständiger Projektunterlagen zustande
kommen.
Beim Projekt der Mauthausener Donaubrücke waren alle Unterlagen
vollständig, trotzdem dauert das UVP-Verfahren schon mehrere Jahre,
weil die Prüfung von Nistplätzen für Wanderspechte und
Einflugschneisen für Fledermäuse als Argumente zur
Projektverhinderung im Gerichtsverfahren zugelassen wurden.
Die Initiative Wirtschaftsstandort OÖ sagt Ja zur UVP, aber ein
klares Nein zur missbräuchlichen Verwendung von Natur- und
Tierschutz, um Verfahren zu verlängern oder überhaupt bestimmte
Projekte zu verhindern. Kneifel: „Wir fordern eine Reform des UVP-
Verfahrens, mit dem Ziel, alle Einwendungen und Bedenken gleich zu
Beginn des Verfahrens auf den Tisch zu legen, Argumente gründlich und
sachlich zu prüfen und nach Jahresfrist zu entscheiden.“ Zusätzliche
Einsprüche und Argumente im bereits laufenden UVP-Verfahren
nachzureichen, nur um das Verfahren in die Länge zu ziehen, sollte
zukünftig nicht mehr gestattet sein.
„Eine solche UVP-Reform wäre ein starkes Signal für den Arbeits-
und Wirtschaftsstandort, für mehr Glaubwürdigkeit von Politik und
Verwaltung sowie zur Stärkung der Demokratie in Österreich“, erklärt
Kneifel.