Wien (PK) – Einstimmig sprach sich heute der Nationalrat für eine
umfassende
Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen aus. Diese sind
zwar gesetzlich verboten, der Handel im Internet floriert aber und
damit zusammenhängende Gewalt nimmt zu. K.-o.-Tropfen werden zum
Beispiel heimlich Getränken beigemischt, um vor allem Frauen wehrlos
zu machen, sie zu berauben oder zu vergewaltigen.
Ebenfalls einstimmig angenommen wurde ein während der Debatte
eingebrachter Fünf-Parteien-Antrag für Sofortmaßnahmen gegen K.-o.-
Tropfen. Dieser basierte auf einer Initiative von Rosa Ecker (FPÖ).
Der gemeinsame Antrag fordert Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner
dazu auf, zeitnah Gespräche mit Veranstaltern von Großveranstaltungen
sowie Ticketverkaufsstellen aufzunehmen, um Maßnahmen zur effektiven
Aufklärung über die Gefahren von K.-o.-Tropfen zu forcieren.
Ein von den Grünen eingebrachter Entschließungsantrag, mit dem
unter anderem auch die Intensivierung der gewaltpräventiven Burschen-
und Männerarbeit sowie der unverzügliche und flächendeckende Ausbau
von Gewaltambulanzen gefordert wurde, blieb mit den Stimmen von
Grünen und FPÖ in der Minderheit.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte, dass alle
Menschen ein Recht auf ein gewaltfreies Leben haben. Daher solle vor
K.-o.-Tropfen nicht nur gewarnt, sondern auch klargestellt werden,
dass „kein Täter leichtes Spiel“ habe, so Holzleitner. Es seien die
Täter, die sich schämen müssen und die Schuld tragen, wenn sie K.-o.-
Tropfen verabreichen, unterstrich die Frauenministerin.
K.-o.-Tropfen: Orte des Feierns werden zu Tatorten
Die Gefahr K.-o.-Tropfen ins Getränk gemischt zu bekommen sei
sehr groß. Es müsse schnell gehandelt werden, denn K.-o.-Tropfen
seien derzeit „ein Trend“, sagte Rosa Ecker (FPÖ) und forderte, mit
der Umsetzung der Informationsoffensive nicht zu warten, bis der
„Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen“ vorliege. Auch Ricarda
Berger (FPÖ) und Tina Angela Berger (FPÖ) betonten, dass reden allein
nicht reiche, es brauche „sichtbare, spürbare Maßnahmen“.
Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) nannte den Einsatz von K.-o.-Tropfen
„absolut feige“. Prävention bedeute Leben zu schützen, daher müsse
bei diesem Thema hingeschaut und darüber geredet werden, so Bogner-
Strauß. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP) bezeichnete K.-o.-Tropfen
als eine massive Bedrohung für Körper und Seele, die Orte des Feierns
in Tatorte verwandle. Sie forderte, noch mehr über die Täter zu
sprechen und Beratungsstellen auszubauen.
Sabine Schatz (SPÖ) ging darauf ein, dass es sich bei Vorfällen
mit K.-o.-Tropfen mittlerweile um keine Einzelfälle mehr handle und
von einer großen Dunkelziffer auszugehen sei. Verena Nussbaum (SPÖ)
meinte, dass auch dringend daran gearbeitet werden müsse, Männer zu
sensibilisieren. Gewalt gegen Frauen sei kein „Bagatelldelikt“. Auch
der gesellschaftliche Umgang mit diesen Themen müsse sich ändern,
forderte Nussbaum. Während viele Opfer immer noch um ihre
Glaubwürdigkeit kämpfen müssten, würde Männergewalt gesellschaftlich
unterschätzt und kleingeredet werden.
Anzeigen wegen einer Verabreichung von K.-o.-Tropfen seien
dramatisch angestiegen und dies sei ein Zeichen dafür, dass das
Problem immer größer werde, sagte Henrike Brandstötter (NEOS). K.-o.-
Tropfen seien eine Form sexualisierter Gewalt, da sie als Instrumente
eingesetzt werden, um Menschen – meist Frauen – außer Gefecht zu
setzen und wehrlos zu machen. Es brauche daher nicht nur eine
Informationskampagne, sondern auch Strukturen, sodass Betroffene
Hilfe bekommen. Als zentralen Baustein dafür nannte Brandstötter den
Ausbau der Gewaltambulanzen.
Kritik an der Ausrichtung von bereits auffindbaren Infos zum
Thema K.-o.-Tropfen auf den Social Media-Accounts der
Frauenministerin kam von den Grünen. Meri Disoski (Grüne) sprach von
einer „einseitigen Kampagne“, die den Fokus auf Verhaltenstipps für
Frauen legen würde, statt Männer in die Pflicht zu nehmen und damit
eine falsche Botschaft sei. Agnes Sirkka Prammer (Grüne) forderte ein
Abschrecken der Täter, indem man die Gefahr für sie erhöhe, erwischt
und verurteilt zu werden. Dazu brauche es beispielsweise
verpflichtende Schutzkonzepte bei Veranstaltungen und Lokalen, meinte
Prammer. (Fortsetzung Nationalrat) bea
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