Wien (OTS) – Scharfe Kritik an bürokratischen Hürden bei
grenzüberschreitenden
Rettungseinsätzen übte heute FPÖ-Südtirolsprecher Christofer
Ranzmaier: Während Millionen an illegalen Migranten aus aller Herren
Länder problemlos über diverse EU-Grenzen spazieren, wird es dann bei
der Grenzüberfahrt eines Rettungsfahrzeuges plötzlich zum Problem,
das vertraglich gelöst werden muss. Ein Rettungswagen außerhalb des
eigenen Staatsgebietes wird so theoretisch schneller Betroffener
eines Pushbacks als es einem schwer kriminellen illegalen Migranten
je passieren könnte. So kann es doch nicht sein!“
Ranzmaier verwies auf zwei Abkommen mit Ungarn und der Slowakei,
die grenzüberschreitende Einsätze im Rettungsdienst erleichtern
sollen. Besonders problematisch sei jedoch weiterhin die Situation
mit Italien: „Wo noch kein derartiges Abkommen in Kraft ist, ist mit
unseren südlichen Nachbarn Italien, was zu skurrilen Situationen
führt, dass Rettungsfahrten innerhalb Tirols über die Unrechtsgrenze
am Brenner plötzlich problematisch werden, was schlimmstenfalls
Menschenleben gefährdet.“
Dabei sei gerade in Tirol die topografische Realität zu beachten:
„Gerade in Tirol – wo die einzelnen Landesteile über zahlreiche
Seitentäler verbunden sind – wäre es dringend notwendig, Sanitätern
und Notärzten den rechtssicheren, unrechtsgrenzüberschreitenden
Einsatz zu ermöglichen.“
Ranzmaier erinnerte auch an den einstimmigen Beschluss des
Dreierlandtags, bestehend aus Südtirol, Nordtirol und Welschtirol,
der ebenfalls eine Lösung fordere. In diesem Sinne brachte er einen
Entschließungsantrag im Nationalrat ein, in dem SPÖ-
Gesundheitsministerin Schumann aufgefordert wird, unverzüglich
Verhandlungen mit der Republik Italien aufzunehmen, um ein
bilaterales Abkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im
Rettungsdienst abzuschließen. Das Ziel müsse sein, rechtliche Hürden
abzubauen und die Rechtssicherheit für Patienten, Sanitäter und Ärzte
zu gewährleisten.
„Mit dieser Initiative könnten wir es schaffen, die
Unrechtsgrenze – zumindest am Brenner – ein Stück weit einzureißen.
Es ist eine Ohrfeige der Verlierer-Ampel gegen die Tiroler Anliegen,
dass dieser Antrag nicht angenommen wurde und die Entscheidungen des
Dreierlandtags – und somit die Interessen der Tiroler Bevölkerung –
mit Füßen getreten werden“, äußerte Ranzmaier abschließend Kritik an
den Regierungsfraktionen im Nationalrat, die mit der Ablehnung des
Antrags den Dreierlandtag „wohl endgültig beerdigt haben“.