Wien (OTS) – „Der Misstrauensantrag gegen Kommissionspräsidentin
Ursula von der
Leyen ist wie erwartet gescheitert – eine historische Chance wurde
damit vertan“, erklärte der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald
Hauser nach der Abstimmung. „Wir wollten politische Verantwortung für
gravierende Fehlentwicklungen in der EU einfordern – doch das System
schützt sich selbst!“
Die Unterstützung des Antrags sei von den Systemparteien – EVP,
Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen – abgeblockt worden. „Diese
Koalition des Machterhalts zeigt erneut: Kritik wird nicht
zugelassen, Macht um jeden Preis abgesichert“, so Hauser.
„Anstatt auf die schwerwiegenden Vorwürfe einzugehen, reagierte
von der Leyen mit Diffamierungen. Die Antragsteller wurden als
‚Extremisten‘ und ‚Verschwörungstheoretiker‘ beschimpft, statt sich
einer sachlichen Debatte zu stellen“, kritisierte Hauser.
Die Kritik sei berechtigt: „Die Impfstoffbeschaffung im Wert von
35 Milliarden Euro erfolgte ohne parlamentarische Kontrolle,
mutmaßlich über private WhatsApp-Nachrichten. Bis heute gibt es keine
Transparenz.“ Auch zu den Corona-Maßnahmen fand Hauser klare Worte:
„Masken, Massentests, Schulschließungen, digitaler Impfpass – all das
war teuer, wirkungslos und hat massive Schäden angerichtet.“
Zur Gesamtbilanz der Kommission meinte Hauser: „Der ideologisch
motivierte Green Deal zerstört Wirtschaft und Landwirtschaft.
Meinungsfreiheit wird eingeschränkt, und außenpolitisch setzt die EU
auf Eskalation statt Diplomatie. Unter der Führung von der Leyens
entfernt sich Europa immer weiter von seiner friedenspolitischen
Tradition und entwickelt sich zunehmend zu einem geopolitischen
Akteur, der Konflikte verschärft statt löst“, so Hauser.
Hausers Fazit: „Von der Leyen erklärt, sie habe alles richtig
gemacht. Das allein zeigt, wie weit sich dieses System von der
Realität der Bürger entfernt hat.“