Wien (PK) – Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die
Stärkung der
Wildtierrettung im Zuge von Mäharbeiten, insbesondere von Rehkitzen
und Niederwild, ausgesprochen. So sollen etwa Erkennungs- und
Vergrämungstechniken durch Drohnen forciert werden. Auch im
Straßenverkehr sollen Lösungsansätze zur Vermeidung von Fallwild
erarbeitet werden. Ausgegangen war der Beschluss von einer
abgelehnten FPÖ-Initiative, in der Fördermaßnahen zur Rehkitzrettung
gefordert werden.
Keine Mehrheit fand eine Initiative der Freiheitlichen, in der
sie eine Abschaffung der „AMA-Marketing-Grundsteuer“ fordern.
Zudem diskutierten die Abgeordneten im Rahmen des auf der
Tagesordnung stehenden Sportberichts 2023 über die aktuelle Lage des
Sports. Dabei betonten alle Fraktionen die Wichtigkeit der täglichen
Bewegungseinheit für Kinder. Trotz der angespannten budgetären Lage
sei die tägliche Bewegungseinheit nicht von den Einsparungen
betroffen, versicherte Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt.
Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung
In einem von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS gemeinsam vorgelegten und
einstimmig angenommenen Entschließungsantrag sprach sich der
Nationalrat für Maßnahmen zur Stärkung der Wildtierrettung aus. Um
den Verlust von Wildtieren bei Mäh- und Mulcharbeiten zu reduzieren,
sollen in Zusammenarbeit mit den Bundesländern bestehende Initiativen
evaluiert sowie der Erfahrungsaustausch und die Kooperation zwischen
relevanten Akteuren wie der Jägerschaft und der Landwirtschaft
gestärkt werden. Im Fokus steht dabei insbesondere die Rehkitz- und
Niederwildrettung, wobei es etwa darum geht, Erkennungs- und
Vergrämungstechniken vor der Mahd von Grünlandflächen
weiterzuentwickeln. Um einen rechtssicheren, effizienten und
praxisnahen Einsatz von Drohnen zu ermöglichen, wird außerdem eine
verbesserte Abstimmung mit der Austro Control angestrebt. Zur
Vermeidung von Fallwild sollen auch im Straßenverkehr vergleichbare
Maßnahmen gesetzt werden. Ausgangspunkt für die Entschließung war
eine mehrheitlich abgelehnte Initiative der FPÖ , in der ein
Förderprogramm zur Rehkitzrettung gefordert wird.
Die Rehkitzrettung sei mehr als der Schutz von Tieren, es handle
sich um eine Frage von Respekt und von Verantwortung, betonte Irene
Eisenhut (FPÖ), die sich über die Einhelligkeit unter den Fraktionen
erfreut zeigte. Immerhin würden jährlich rund 25.000 Rehkitze dem
Mähtod zum Opfer fallen. Mit Hilfe von Drohnen und Wärmebildkameras
könnten diese frühzeitig erkannt und gerettet werden. Dem schloss
sich Peter Schmiedlechner (FPÖ) an. Es sei wichtig, dass Maßnahmen
der Bauern- und Jägerschaft von Bundesseite unterstützt würden. Die
FPÖ habe mit ihrem Antrag dazu die Basis gelegt.
Für Josef Hechenberger (ÖVP) beinhaltet der Antrag „zwei große
Themenfelder“. Dabei gehe es einerseits um neue Techniken, wie etwa
Drohnen, zur Rehkitzrettung. Andererseits brauche es Maßnahmen, um
die Zahl von jährlich rund 100.000 im Straßenverkehr getöteten
Wildtieren zu reduzieren.
Jedes gerettete Rehkitz sei ein Symbol dafür, „dass wir als
Gesellschaft hinsehen und nicht wegschauen“, hielt Elisabeth
Feichtinger (SPÖ) fest. Dank moderner Techniken könne man hier
Verbesserungen erzielen.
Ziel sei es, Tierleid zu vermeiden und Biodiversität zu sichern,
unterstrich NEOS-Mandatar Christoph Pramhofer. Die Lösung liege in
der Nutzung von Drohnen mit Wärmebildkameras sowie künstlicher
Intelligenz, noch bevor der erste Traktor ausrücke. Dazu brauche es
etwa auch den Abbau von bürokratischen Hürden bei der Genehmigung von
Drohnenflügen.
Obwohl es seitens ihrer Fraktion Zustimmung gebe, ging der
heutige Beschluss Olga Voglauer (Grüne) nicht weit genug. So habe man
nur „die Gründung eines Arbeitskreises“, den Erfahrungsaustausch
zwischen den Bundesländern sowie die Evaluierung von Maßnahmen
beschlossen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete.
Keine Mehrheit für FPÖ-Antrag zur Abschaffung der „AMA-Marketing-
Grundsteuer“
Mehrheitlich abgelehnt wurde ein FPÖ-Entschließungsantrag
betreffend die Abschaffung der „AMA-Marketing-Grundsteuer“. Darin
kritisieren die Freiheitlichen die im Jahr 2023 erfolgte Umgestaltung
des Beitragssystems der AMA-Marketing. Mit der Einführung eines
allgemeinen Flächenbeitrags – neben den bisherigen produktbezogenen
Beiträgen – müssten nun alle landwirtschaftlichen Produzent:innen zur
Finanzierung der AMA-Maßnahmen beitragen, beklagen sie. Zur
Entlastung der heimischen Landwirtschaft wird die Abschaffung dieser
„versteckten Grundsteuer“ gefordert. Zudem soll das AMA-Gütesiegel
durch „eine echte Herkunftskennzeichnung als Garant für heimische
Qualität“ ersetzt werden.
Peter Schmiedlechner (FPÖ) konnte keinen Mehrwehrt des AMA-
Gütesiegels für die Landwirtschaft erkennen. Mit ihren Beiträgen
würden die Bäuerinnen und Bauern die Werbung für die
Lebensmittelindustrie und für den verarbeitenden Handel selbst
bezahlen. Schmiedlechners Fraktionskollege Albert Royer sprach sich
zudem für eine „echte Herkunftskennzeichnung“ aus. Damit könnten die
Konsument:innen nachvollziehen, woher die Zutaten von Produkten
kommen würden. Es sei unverständlich, warum sich die ÖVP „mit Händen
und Füßen“ dagegen wehre.
Für Georg Strasser (ÖVP) kommen die Forderungen der
Freiheitlichen einer Abschaffung der AMA gleich. Das Gütesiegel sei
die „gemeinsame Visitenkarte der Arbeit der Bauern“. Für die
Konsument:innen schaffe es zudem mit über 30.000 Kontrollen im
Vorjahr Transparenz über Herkunft und Qualität. Das sah Andreas
Kühberger (ÖVP) ähnlich. „Wer dem Gütesiegel schadet, schadet den
bäuerlichen Betrieben“, so der ÖVP-Mandatar. Mit diesem sei
gesichert, dass etwa Fleisch „zu hundert Prozent“ in Österreich
aufgewachsen, gemästet, geschlachtet und verarbeitet werde.
Die AMA-Marketing leiste einen „wesentlichen Beitrag“ zur
Steigerung der Wertschöpfung von landwirtschaftlichen Produkten,
unterstrich Michael Seemayer (SPÖ). Allein das Gütesiegel schaffe
einen Mehrwehrt von 60 bis 70 Mio. Ꞓ für die landwirtschaftlichen
Betriebe. Was die Herkunftskennzeichnung betrifft, so sei diese im
Regierungsprogramm verankert und gehe über die Forderungen der FPÖ
hinaus, so Seemayer. Für Bernhard Höfler (SPÖ) ist die Vermarktung
regionaler Produkte durch die AMA wichtig. Die FPÖ wolle diese
abschaffen, ohne Alternativen vorzuschlagen, kritisierte er.
Trotz berechtigter Kritik an der AMA genieße das Gütesiegel hohes
Vertrauen in der Bevölkerung, erklärte Karin Doppelbauer (NEOS). Man
habe sich deshalb im Regierungsprogramm auf eine Evaluierung der AMA-
Marketing verständigt.
Das aktuelle System des Flächenbeitrags sei fair, da davor
Ackerbetriebe keinen Beitrag geleistet hätten, erklärte Olga Voglauer
(Grüne). Das Gütesiegel müsse aber weiterentwickelt werden, da es in
der jetzigen Form nicht über die gesetzlichen Mindeststandards
hinausgehe.
Sportbericht 2023 informiert über Fördermaßnahmen des Bundes
Zudem diskutierten die Abgeordneten den Sportbericht 2023 , der
einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Dieser informiert über die
bundesweiten Fördermaßnahmen im Spitzen-, Breiten- und
Nachwuchssport. Von den 218,58 Mio. Ꞓ, die 2023 an Bundesmitteln für
den Sport aufgewendet wurden, standen demnach 80,36 Mio. Ꞓ für die
allgemeine Sportförderung und Services, 131,56 Mio. Ꞓ für die
besondere Sportförderung sowie 6,65 Mio. Ꞓ für die
Bundessporteinrichtungen GmbH zur Verfügung. Der Bund nimmt im
Sportbereich in erster Linie eine Förderkompetenz wahr, wobei im
Bericht auf die gesellschafts-, sozial- und gesundheitspolitische
Funktion des Sports, der Sportvereine und der Sportverbände verwiesen
wird.
Um das „Sportland Österreich“ weiter voranzubringen, brauche es
aus seiner Sicht die Abstellung von Missständen, Maßnahmen zum
Bürokratieabbau, eine Stärkung und finanzielle Absicherung der
Ehrenamtlichen, den Ausbau der täglichen Bewegungseinheit sowie der
Sportinfrastruktur, betonte Markus Leinfellner (FPÖ). Dem schloss
sich Nicole Sunitsch (FPÖ) an. Die FPÖ-Mandatarin ortete einen
„Bewegungsmangel der ganzen Gesellschaft“ mit hohen Folgekosten für
das Gesundheitssystem. Der Sportbericht zeige auf, dass die tägliche
Bewegungseinheit in den Schulen „oft nur am Papier vorhanden“ sei.
Agnes Sirkka Prammer (Grüne) warb in ihrer Rede für die Teilnahme
am jährlich stattfinden Tag des Sports, der die Vielfältigkeit des
Sports in Österreich – etwa vom Breiten- über den Spitzensport bis
hin zum Behindertensport – aufzeige. Prammer sprach sich zudem für
die Beibehaltung des Sportberichts aus und forderte, dass die Kosten
für die tägliche Bewegungseinheit nicht allein dem Ressort von
Sportstaatssekretärin Michaela Schmidt „aufs Aug gedrückt“ werden
dürften.
Die tägliche Bewegungseinheit sei „das Fundament für sämtliche
sportlichen und volkswirtschaftlichen Erfolge“, unterstrich
Maximilian Köllner (SPÖ). Man werde „mit Nachdruck“ an der weiteren
Ausrollung arbeiten. Ziel sei es, zwei von drei Kindern für den
Vereinssport zu gewinnen. Zudem wolle man seitens der Bundesregierung
für den Ausbau von Schwimmkursen und für eine rasche und nachhaltige
Entbürokratisierung für Ehrenamtliche sorgen. Petra Tanzler (SPÖ)
sprach die Situation der Frauen im Sport an. Trotz der Fortschritte
der letzten Jahre gebe es immer noch eine männliche Dominanz im
Sport. Tanzler ortete einen Aufholbedarf des Bundes, der Länder sowie
der Dachverbände in diesem Bereich.
Für Christoph Zarits (ÖVP) stellt der Sportbericht die „komplette
Vielfalt“ des Sports in Österreich dar. Es gehe darum, neue
Sportinfrastruktur zu schaffen und die ehrenamtlichen Strukturen
durch einen Bürokratieabbau für die Vereine zu stärken. Zudem werde
man „alles tun“, um noch mehr Kinder in Bewegung zu bekommen. „Ein
Turnsaal allein macht noch keine Marathonläufer“, unterstrich Heike
Eder (ÖVP), die auch die Eltern für die Förderung der Bewegung der
Kinder in die Pflicht nahm. Immerhin würden sich drei Viertel der
Österreicher:innen laut den Empfehlungen der WHO nicht genug bewegen,
was eine „tickende Zeitbombe“ mit großen gesundheitlichen Folgen
darstelle.
Im Sport gehe es um gemeinsames Gewinnen, Verlieren und Anpacken,
betonte NEOS-Abgeordneter Janos Juvan. Dies sei „in Zeiten wie
diesen“ besonders wichtig. Durch eine „vernünftige Sportpolitik“
könnten zudem „fünf gesunde Jahre mehr“ möglich sein.
Der Sportbericht werde fortgeführt und zeitaktueller werden,
informierte Staatssekretärin Michaela Schmidt. Der Bundesregierung
sei es ein Anliegen, Sport unabhängig vom Alter, Geschlecht, Wohnort
und finanziellen Gegebenheiten zu ermöglichen. Trotz der auch den
Sport betreffenden Sparmaßnahmen „mit Augenmaß“, garantiere man
Planungssicherheit und fördere die Bewegung von Kindern. Deshalb sei
auch die tägliche Bewegungseinheit nicht von den Einsparungen
betroffen, so Schmidt. (Fortsetzung Nationalrat) med
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
in der Mediathek des Parlaments verfügbar.