Wien (OTS) – In ihrer Rede zum Dringlichen Antrag „Nie wieder
Corona-Regime: Nein
zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der
WHO!“ rechnete FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar
Belakowitsch mit dem Corona-Regime der ehemaligen schwarz-grünen
Bundesregierung ab: „Mit eifriger Unterstützung von SPÖ und NEOS
wurde Angst- und Panikmache verbreitet, die Gesellschaft gespalten,
Menschen wurden diffamiert, als Gefährder und Schlimmeres
gebrandmarkt, Ärzte und Experten, die nicht der schwarz-rot-grün-
pinken Einheitspropaganda gefolgt sind, unter Druck gesetzt und
verunglimpft, Kinder, alte Menschen und Schwerkranke wurden isoliert
und zuletzt sollte auch noch der Impfzwang eingeführt werden. Und das
alles ohne jedwede Evidenz und faktenbefreit. Bis heute haben sich
die Verantwortlichen für das, was sie den Österreichern angetan
haben, nicht entschuldigt und bis heute wollen sie auch nicht über
die Folgen ehrlich und ernsthaft diskutieren!“ Belakowitsch verwies
in diesem Zusammenhang zum Beispiel darauf, dass 2022 bei den Unter-
20-Jährigen die Suizidrate um 55 Prozent gestiegen sei.
Bisher hätten es die anderen Fraktionen tunlichst vermieden, über
das Thema Corona, den WHO-Pandemievertrag und die Änderungen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften im Plenum reden zu müssen:
„Und das liegt daran, dass weder die schwarz-rot-pinke Regierung noch
die Grünen als ehemalige Regierungspartei an das Corona-Regime, mit
dem die Bevölkerung gequält wurde, erinnert werden wollten und daher
wurden auch alle bisherigen freiheitlichen Anträge, in denen das Wort
‚Corona‘ oder ‚WHO‘ vorkam, schubladisiert‘“, kritisierte
Belakowitsch.
Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften treten
auch in Österreich in Kraft, außer die Regierung erhebt bis 19. Juli
Einspruch. „Sie tut es nicht – und damit werden ÖVP, SPÖ und NEOS der
WHO all die Instrumentarien in die Hand geben, um ein Regime, wie es
die Österreicher bei Corona erlebt haben, noch großflächiger,
umfassender, ohne Kontrolle und mit einer enormen Machtfülle für den
WHO-Generaldirektor ausrollen zu können. Denn auch wenn die WHO nur
Empfehlungen ausspricht: Länder, die nicht alle Vorgaben erfüllen,
werden an den Pranger gestellt. Und wir wissen aus Erfahrung, dass
die damalige Regierung bei Corona alles, was die WHO ‚empfohlen‘ hat,
ohne Wenn und Aber umgesetzt hat“, so Belakowitsch. Dass die
Einheitsparteien das auch in Zukunft so halten würden, davon könne
man ausgehen. „Sie haben aus Corona nichts gelernt – Schwarz-Rot-Pink
-Grün liefert Österreich der WHO-Allmacht aus!“, so Belakowitsch.