Wien (OTS) – Mit Kritik äußerte sich heute der freiheitliche
Nationalratsabgeordnete Christoph Steiner in der Debatte rund um den
Dringlichen Antrag der FPÖ „Nie wieder Corona-Regime: Nein zu den
Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften der WHO!“:
„Die Freiheit der Österreicher darf nicht zum Spielball einer
weltfremden, zentralistischen Gesundheitspolitik werden!“ Steiner
forderte die Bundesregierung auf, gegen die geplanten Änderungen der
Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) Einspruch zu erheben:
„Nie wieder dürfen wir Zustände wie während der Corona-Zeit erleben,
in der Grund- und Freiheitsrechte im Wochentakt mit Füßen getreten
wurden – ohne Entschuldigung, ohne Aufarbeitung, ohne Konsequenzen!
Und jetzt soll genau diese Politik durch die Hintertür auf
supranationaler Ebene zementiert werden? Nicht mit uns!“
„Kein einziger Redner dieser Einheitspartei hat es heute im
Plenum der Mühe wert gefunden, sich auch nur bei einem einzigen
Österreicher zu entschuldigen, der drei Jahre unter den Corona-
Maßnahmen gelitten hat. Das ist euer Charakter – schämt euch in Grund
und Boden“, kommentierte Steiner das „gänzliche Fehlen jeglicher
Selbstreflexion der Corona-Einheitsfront“.
Die geplanten Änderungen seien, so Steiner, ein gefährlicher
Eingriff in die nationale Entscheidungsfreiheit und Souveränität.
„Die WHO will bei einem erneuten Krisenfall, den sie selbst
definiert, Maßnahmen wie Lockdowns, Impfpflichten oder
Reisebeschränkungen auslösen können. Dabei wissen wir doch: Gerade
während der Corona-Jahre wurde durch WHO-Empfehlungen unglaubliches
Leid angerichtet – bei Kindern, alten Menschen oder ganzen Familien.
Menschen, denen die sprichwörtliche Decke auf den Kopf gefallen ist –
und die Älteren aus der Aufbaugeneration, auf deren Wohlstand wir
heute noch leben, hat man im Krankenhaus alleine sterben lassen –
davon redet sowieso kein Mensch mehr. Damals wurden Kinder mittels
‚Ninjapass‘ in Gut und Böse getrennt, Ungeimpfte öffentlich
diffamiert, Bürgerrechte gestrichen – und jetzt spricht man von
Empfehlungen, die eh nichts bewirken? Wer das glaubt, ist entweder
naiv oder absichtlich unehrlich“, sagte Steiner.
In Richtung der Grünen, die den freiheitlichen Abgeordneten mit
einem Zwischenruf der „Lüge“ bezichtigten, kommentierte Steiner:
„Darf ich euch an euren Mückstein neben dem Rauch erinnern, was der
hier aufgeführt hat! Abgelaufene Impfdosen wurden umetikettiert und
verimpft – das waren Unwahrheiten!“ Dass Freiheitliche „Blut an den
Fingern“ hätten, wie damals von den NEOS skandalisiert, bezeichnete
Steiner als „erbärmlich“.
„Wir lassen uns daher hier nie wieder von euch vorwerfen, wir
würden spalten oder hetzen – hier sitzen die Spalter und Hetzer,
dokumentiert, schwarz auf weiß! Keine neuen Machtbefugnisse für die
WHO, keine Aufweichung unserer Souveränität, kein Zurück ins
Coronaregime“, so Steiner abschließend in Richtung der
„Einheitspartei“.