Wien (OTS) – In seiner Rede zur Änderung des
Parteienfinanzierungsgesetzes, mit
dem unter anderem die Betreuung von Social-Media-Accounts durch
Kabinettsmitarbeiter und damit verbundener verdeckter Parteispenden
legalisiert wird, kritisierte FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr.
Michael Schilchegger, dass sich die „Einheitsparteien eine
Selbstamnestie“ erteilen: „Die Einheitsparteien haben Strafen durch
den UPTS kassiert und wollten diese rückwirkend per Gesetz
beseitigen. Aufgrund kritischer Wortmeldungen sind sie dann
zurückgerudert und haben medienöffentlich beteuert, man wolle in
letzter Minute doch noch einen Abänderungsantrag im Plenum
einbringen, mit dem die Rückwirkung beseitigt werden soll.“
Tatsächlich enthalte der heute eingebrachte Abänderungsantrag
aber weiterhin die verpönte Rückwirkung: „Nur in Bezug auf
Sachverhalte, für die bereits eine Entscheidung des UPTS vorliegt,
soll nun – angeblich, denn auch dieser Teil ist legistisch nicht
sauber formuliert – weiterhin die bisherige Rechtslage gelten. Im
Übrigen bleibt es aber bei der rückwirkenden Amnestie! Notwendig
gewesen wäre eine saubere Übergangsbestimmung nach Vorbild des
Paragraphen 15a Abs. 3 des Parteiengesetzes, der sehr leicht als
Vorbild herangezogen werden könnte. Die Einheitsparteien haben einen
anderen Weg gewählt. Nun wird die Novelle einen strafbefreienden
Einfluss auch auf Sachverhalte entfalten, die sich bereits vor dem
1.7.2025 ereignet haben, also sowohl zu solchen, die noch nicht
aufgedeckt wurden, als auch zu solchen, zu denen bereits
Ermittlungsmaßnahmen durch den Rechnungshof und den UPTS gesetzt
wurden. Wenn das keine rückwirkende Selbstamnestie zur verbotenen
Parteienfinanzierung ist, was dann?“ erläutert Schilchegger.
Schilchegger merkte zudem auch an, dass diese Änderung des
Parteienfinanzierungsgesetzes nicht nur dem Verfassungsrecht
widerspreche, sondern auch Vorgaben des Unionsrechts über europäische
politische Parteien. „Die gewissenhafte Umsetzung von Unionsrecht ist
den Einheitsparteien ja angeblich so wichtig. Wenn es aber um die
eigenen Parteikassen geht, ist ihnen Europa plötzlich nicht mehr so
wichtig. Das lässt tief blicken“, so der freiheitliche
Verfassungssprecher.