Wien (OTS) – „Die Vertreter der Systemparteien stehen erstens dafür,
dass
Österreich ein attraktives Zielland für Scheinasylanten, illegale
Wirtschafts- und Sozialmigranten bleibt. Und zweitens stehen sie
dafür, dass Migranten keine strafrechtlichen Sanktionen fürchten
müssen, wenn sie illegal – ohne Pass, aber dafür mit Handy – unsere
Grenzen übertreten. Das muss die schwarz-rot-pink-grüne
Einheitspartei, insbesondere die ÖVP, den Bürgern erst einmal
erklären. Denn das versteht kein Mensch mehr. Unsere Bürger haben
nämlich ein Recht auf eine konsequente Asyl- und Migrationspolitik,
die ihre Interessen in den Mittelpunkt allen politischen Handelns
stellt. Stattdessen aber schüttet die Verlierer-Ampel das Füllhorn an
Steuergeld weiter über Scheinasylanten aus, während sie den
Österreichern Kürzungen und Belastungen aufbürdet“, betonte heute FPÖ
-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann in seiner Rede im
Nationalrat. Österreich sei für illegale Einwanderer insbesondere
wegen seiner Sozialleistungen, seiner medizinischen Leistungen usw.
ein attraktives Zielland. Diese würden zu wesentlichen „Pull-
Faktoren“ zählen.
Das Maßnahmenpaket der Freiheitlichen zur De-Attraktivierung
Österreichs als Zielland für illegale Wirtschaftsmigranten und
Scheinasylanten beinhalte zum Beispiel einen Asylstopp, eine echte
Abschiebeoffensive und die Abschaffung der Pull-Faktoren. Es habe
nämlich schlicht und ergreifend nichts mehr mit Asyl zu tun, „wenn
sich illegale Einwanderer über tausende Kilometer und durch etliche
sichere Staaten den Weg nach Österreich bahnen, um es sich in der
sozialen Hängematte auf Kosten der Steuerzahler bequem zu machen.
Österreich ist von sicheren Staaten umgeben, in keinem dieser Länder
werden diese Migranten verfolgt. Um in Österreich um Asyl ansuchen zu
können, müsste jemand schon direkt mit dem Flieger kommen!“, betonte
Darmann. Umso unverständlicher sei es, dass insbesondere die ÖVP
durch ihre wiederholte Ablehnung der freiheitlichen Vorschläge – das
betreffe auch die „Festung Österreich“ – diesen illegalen
Einwanderern weiter den Weg nach Österreich ebne.
„Sämtliche Pull-Faktoren für die illegalen Massenmigration sind
abzustellen, das ist zwingend notwendig! Das erwarten sich die
Österreicher auch. Und sie würden sich auch in Zusammenhang mit der
illegalen Einwanderung konsequente Strafen nach dem Strafgesetzbuch
erwarten – für Schlepper und Geschleppte! Wer gegenüber dem
souveränen Staat Österreich in Verantwortung steht und das auch
ernstnimmt, kann illegale Grenzübertritte nicht mit
Verwaltungsstrafen oder Geldstrafen ‚abnicken‘. Das können sich
Bürger als Souverän von ihrer Regierung erwarten. Aber auch das haben
die Einheitsparteien abgelehnt“, so der FPÖ-Sicherheitssprecher.
Allein die Ablehnung dieser beiden freiheitlichen Initiativen
belege, dass es die ÖVP mit einer restriktiven Asyl- und
Migrationspolitik nicht ernst meine, sondern die Österreicher an der
Nase herumführe. „Sie schlägt ja jedwede Möglichkeit aus, den Zustrom
an illegalen Einwanderern aus völlig kulturfremden Ländern zu
stoppen“, erinnerte Darmann. Ähnlich verhalte es sich bei der
sogenannten Messenger-Überwachung, auch hier mache insbesondere die
ÖVP den Österreichern in X für ein U vor: Auf der einen Seite setze
die Regierung eine Messenger-Überwachung durch, um – das würden
Stocker, Babler und Meinl-Reisinger zumindest behaupten – mögliche
islamistische Gefährder aus dem Verkehr ziehen zu können. „Auf der
anderen Seite lehnt Schwarz-Rot-Pink-Grün ein Verbotsgesetz gegen den
politischen Islam ab, die Maßnahme, mit der islamistische Gefährder,
Hassprediger und deren Anhänger gleich aus dem Verkehr gezogen werden
und außer Landes gebracht werden können“, betonte Darmann und sah
darin einen weiteren Beweis dafür, dass es speziell der ÖVP nicht um
den Schutz vor islamistischen Gefährdern und Terroristen, sondern nur
um ihre Bespitzelungsfantasien einer totalen Überwachung der eigenen
Bevölkerung gehe.