Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat in der heutigen
Nationalratssitzung den als
„Gefährderüberwachung“ etikettierten Bundestrojaner beschlossen.
„Damit setzt die Regierung aus ÖVP, SPÖ und NEOS unser aller IT-
Sicherheit einer massiven Gefahr aus. Unser aller Grundrechte werden
einem unzuverlässigen und zweifelhaften Ermittlungsinstrument
geopfert“, kritisiert Süleyman Zorba, Sprecher für Netzpolitik der
Grünen. „Noch vor wenigen Monaten haben sich NEOS und SPÖ ganz klar
gegen den Bundestrojaner positioniert. Heute sind sie endgültig
wortbrüchig geworden und haben ihn beschlossen. Das ist ein schwarzer
Tag für unsere Demokratie.“
Alle Kritik während des Begutachtungsverfahrens – von
Universitäten, Rechtsanwält:innen, Richter:innen und
Grundrechtsorganisationen – wurde von den Regierungsparteien
weggewischt und alle Warnungen während des parlamentarischen
Verfahrens wurden ignoriert. Alternativvorschläge hat die Regierung
entweder vertagt oder abgelehnt. „Hier wurde jetzt eine Überwachung
eingeführt, die den Missbrauch schon in sich trägt“, resümiert Zorba.
Zahlreiche Missbrauchsfälle mit staatlicher Spyware haben
Rechtsstaaten der EU in den vergangenen Jahren erschüttert, von Polen
bis Griechenland, von Italien bis Spanien. Überwacht wurden hier
keine Terroristen, sondern Rechtsanwält:innen, Journalist:innen, die
Opposition und die Zivilgesellschaft. Zorba sagt: „Der Missbrauch
liegt aber auch darin, dass der Staat jetzt seine Bevölkerung nicht
mehr vor gefährlichen Sicherheitslücken schützt, sondern diese zwecks
eigener Überwachungsambitionen offenhält. Damit verletzt der Staat
seine Schutzpflichten gegenüber seinen Bürger:innen. Wir prüfen jetzt
eine VfGH-Klage.“