Wien (OTS) – „Der ‚tiefe Staat‘ der ÖVP gefährdet die Sicherheit der
Österreicher.
Mit der ‚Messenger-Überwachung‘ wird der ÖVP ein weiteres Instrument
in die Hand gegeben, um diesen Überwachungswahn noch weiter
auszubauen. Und die ÖVP wird auch keine Sekunde zögern, um dieses
Instrument auch gegen die eigenen Regierungspartner SPÖ und NEOS
einzusetzen“, warnte heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian
Hafenecker, MA im Rahmen der Debatte rund um das Gesetz zur
„Messenger-Überwachung‘ im Nationalrat.
Es sei entlarvend, dass der ÖVP-Innenminister nicht konkret die
Bekämpfung des islamistischen Terrors in den Gesetzesentwurf
aufgenommen hat. Gleichzeitig verweise Karner immer auf das Vorbild
Deutschland. Hafenecker: „In Deutschland haben wir den täglichen
Anschlag. Wurde dort irgendwas sicherer? Die Deutschen werden trotz
‚Messenger-Überwachung‘ nicht Herr der Lage. Das große Problem ist
die ungezügelte Zuwanderung seit 2015 – nicht die eigene Bevölkerung.
Wenn man die Gefahr nicht ins Land gelassen hätte, wäre das Problem
nicht vorhanden. Wir brauchen keine Turbo-Überwachung, sondern eine
Turban-Überwachung. Wir Freiheitliche stellen uns daher gegen diesen
ÖVP-Überwachungswahn, weil wir wissen, wozu diese Partei in der Lage
ist. Der ‚tiefe Staat‘ muss aufgedeckt, aber sicher nicht ausgebaut
werden.“
Die letzten schwerwiegendsten tragischen Anschläge hätten
allesamt mit der „Messenger-Überwachung“ nicht verhindert werden
können, betonte Hafenecker: „Beim Anschlag von Wien hätten die
Behörden einfach nur ihre Mails rechtzeitig lesen müssen, denn sie
wurden aus der Slowakei gewarnt. Beim Anschlag von Villach gab es
keine Kommunikation mit den deutschen Kollegen. Die hatten den
späteren Attentäter wegen eines gefälschten Ausweises bereits
aufgegriffen. Österreich hätte ihn daraufhin abschieben müssen. Auch
hier also ein Behördenversagen unter der Verantwortung des ÖVP-
Innenministers. Und zum Amoklauf an der Grazer Schule: Auch hier
wurde weggeschaut und versagt! Freie Medien haben die vielen
verstörenden Profile des Attentäters in sozialen Medien aufgedeckt.
Die hätte auch die Polizei finden können – ganz ohne Zugriff auf das
Mobiltelefon.“
Alle Beteuerungen, wonach man das Gesetz zur „Messenger-
Überwachung“ nicht missbrauchen könne, seien nichts wert. Bei der ÖVP
sei alles möglich, wenn es darum geht, die eigenen Interessen
durchzusetzen. Als Beispiel dafür nannte der FPÖ-Generalsekretär die
legendäre „Soko Tape – eine „politische Eingreiftruppe der
Sonderklasse“. Dieses Team aus „ÖVP-Polizisten“ habe der Justiz das
Ibiza-Video monatelang vorenthalten und auch bei den Kloibmüller-
Chats durch die Anordnung von Hausdurchsuchungen bei Mitarbeitern von
Politikern ganze Arbeit geleistet.
Das Ziel der ÖVP sei jedenfalls klar. „Die ÖVP will beim Auslesen
des kompletten Handys durch sogenannte Beifänge Informationen
sammeln, um sie dann gegen politische Gegner zu verwenden. Und da
wird die ÖVP auch vor den Koalitionspartnern nicht Halt machen, wenn
es hart auf hart kommt. Gratulation an die SPÖ und die NEOS, die
dieser ÖVP jetzt durch ihre Stimmen dieser ÖVP dieses Instrument in
die Hand gegeben hat.“
An die Adresse der NEOS richtete FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker noch besondere Gratulationen: „Diese Partei ist
an einem einzigen Tag dreimal umgefallen. Bei der ‚Messenger-
Überwachung‘, beim Parteiengesetz, mit dem illegale Parteispenden
jetzt legalisiert werden sollen und auch beim Untersuchungsausschuss,
bei dem sich die NEOS nun als Wasserträger der ÖVP entpuppen. Dreimal
haben die NEOS ihre Grundsätze über Bord geworfen. Diese Partei
droht, die ‚FDP 2.0‘ zu werden.“