Wien (OTS) – „Der ÖVP-Innenminister und die Vorredner der
Regierungsparteien
erzählen zur Einführung der Messenger-Überwachung folgendes Märchen:
Diese sei international bewährt, stelle eine moderne, zeitgemäße
Maßnahme zur Terrorabwehr dar, bringe die Polizei auf Augenhöhe mit
Terroristen, schließlich würden sich diese über Messenger
austauschen, und diene letztlich unserer Sicherheit. Betroffen seien
angeblich nur wenige Personen. All das ist aber reiner Humbug. Der
Staat Österreich finanziert und installiert in Wahrheit eine
Spähsoftware auf Smartphones – und das funktioniert nur, wenn eine
Sicherheitslücke besteht. Diese Lücke betrifft aber nicht nur ein
einzelnes Gerät, sondern alle baugleichen iPhones, also
hunderttausende Geräte“, stellte heute die freiheitliche
Nationalratsabgeordnete NAbg. Susanne Fürst zu Beginn ihres
Debattenbeitrags zur Messenger-Überwachung klar.
„Solche Sicherheitslücken werden meist von Hackern entdeckt. Wenn
sie redlich handeln, melden sie die Lücke dem Hersteller, der diese
dann schließt. Ist der Hacker aber nicht redlich, verkauft er die
Lücke auf dem Schwarzmarkt an die Überwachungsindustrie oder an
Schwerkriminelle, die bereit sind, deutlich mehr zu zahlen als die
Hersteller. Und genau mit solchen dubiosen Quellen arbeitet nun
unsere Bundesregierung zusammen. Sie nutzt diese Lücken gezielt, um
Spähsoftware auf iPhones zu spielen“, kritisierte Fürst.
„Es gibt zwei Ebenen der Nutzung: Zum einen die Anwendung durch
das Innenministerium und die Sicherheitsbehörden. Hier verweist die
Regierung auf eine Beschränkung auf 30 Personen und auf rechtliche
Schutzmechanismen. Doch das greift zu kurz. Die Messenger-Überwachung
ist eine Form der Totalüberwachung. Wir vertrauen zwar den Beamten,
aber sie sind weisungsgebunden, und zwar an Politiker. Wenn man sich
ÖVP-Minister Karner und seine Vorgänger ansieht, ist aber
allerhöchstes Misstrauen angebracht“, betonte Fürst. Sie erinnerte
dabei an die teils sehr weit gefasste Interpretation des
Gefährderbegriffs in den letzten Jahren: „Die Regierungsfraktionen
haben im Ausschuss zwar zugegeben, dass nicht jeder
Regierungskritiker ein Verfassungsfeind ist, aber gerade daran sieht
man, wie dehnbar und politisch gefährlich dieser Begriff ausgelegt
werden kann.“
„Und das Zweite, worüber die Regierung schweigt: Diese
Sicherheitslücke besteht auf allen betroffenen Geräten. Die Regierung
lässt sie bewusst offen und zwar nicht nur für sich, sondern auch für
die organisierte Kriminalität, Betrüger und Hersteller von
Cyberwaffen. Diese Akteure scheren sich aber weder um
Rechtsstaatlichkeit noch um eine Beschränkung auf 30 Zielpersonen.
Das Argument der Regierung, sie wolle die Bevölkerung vor Terrorismus
schützen, ist nicht stichhaltig. Denn de facto öffnet sie mit dieser
Maßnahme alle Handys. Für Kriminelle, Hacker, Terroristen oder jeden,
der etwa die Regierungskoordination oder die Polizeikommunikation
ausspionieren möchte. Wenn es der Regierung wirklich um den Schutz
der Bevölkerung ginge, müsste sie die Lücken schließen“, so Fürst
weiter.
„Tatsächlich waren nahezu alle Terroristen bereits auf offenen
Kanälen unterwegs. Genau dort müsste man die personellen Kapazitäten
und die Millioneninvestitionen hinlenken. Denn die Radikalisierung
passiert nicht auf WhatsApp, sondern auf öffentlich zugänglichen
Plattformen und Kanälen. Diese müssten konsequent überwacht und
geschlossen werden“, betonte Fürst.
„Und wenn Sie, Herr Innenminister, immer wieder behaupten, Sie
stünden auf der Seite der Polizei und wollten mehr Sicherheit für die
Menschen, dann kürzen Sie nicht die Überstunden der Beamten. Machen
Sie endlich die Grenzen dicht und führen Sie Rückführungen im großen
Stil durch – nicht nur symbolisch einen oder dreißig, sondern
tausende“, sagte Fürst in Richtung ÖVP-Innenminister Karner.