Wien (OTS) – Mit dem heutigen Beschluss beim Rat der Finanzminister
wurde nun
offiziell das Verfahren wegen des übermäßigen Defizits gegen
Österreich eingeleitet. Nach 1995 bis 1996 und nach der Finanzkrise
in den Jahren 2009 bis 2014 ist dies nun zum dritten Mal der Fall.
Neben Österreich sind aktuell acht weitere Länder der EU in einem
solchen Verfahren.
„Die Einleitung des Verfahrens kommt nicht überraschend. Nach
einem Defizit von 4,7 Prozent des BIP im vergangenen Jahr und
voraussichtlichen 4,5 Prozent im Jahr 2025 war dieses Verfahren
absehbar und unausweichlich. Mit dem Beschluss des Doppelbudgets 2025
und 2026 hat Österreich bereits wichtige Maßnahmen hin zur
Budgetkonsolidierung gesetzt. Um, wie geplant, 2028 die geforderte
Unterschreitung der 3 Prozent Grenze zu erreichen, müssen wir die
vereinbarten Maßnahmen nun auch im Vollzug einhalten“, sagt
Finanzminister Markus Marterbauer nach der heutigen Entscheidung.
„Mit der heutigen Entscheidung besteht nun formelle Klarheit. Wir
haben uns im Bundesministerium für Finanzen intensiv auf diese
Situation vorbereitet, um verantwortungsvoll damit umgehen zu können.
Unser klares Ziel ist es, Österreich so rasch wie möglich wieder aus
dem EU-Defizitverfahren zu führen. Dabei halten wir konsequent am
eingeschlagenen Budgetpfad fest, konsolidieren mit Augenmaß und
investieren weiterhin gezielt in Zukunftsbereiche wie den
Wirtschaftsstandort sowie Bildung und Gesundheit“, so
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl.
„Die Sanierung des Haushalts ist eine gesamtstaatliche Aufgabe.
Der von Bund, Ländern, Städten und Gemeinden gemeinsam gestartete
Reform-Prozess ist ein wichtiger Schlüssel, um Österreichs Finanzen
wieder auf gesunde Beine zu stellen und den Spielraum zu schaffen,
damit nach dem Sanieren auch wieder investiert werden kann. Die
ersten Schritte in diesem Prozess werden wir schon über den Sommer
setzen, denn es gilt keine Zeit zu verlieren, um den ambitionierten
Sanierungspfad rasch und konsequent zu gehen“, so Sepp Schellhorn,
Staatssekretär für Entbürokratisierung und Deregulierung.
Bis Mitte Oktober muss Österreich nun wirksame Maßnahmen zur
Einhaltung des Korrekturpfades an die Europäische Kommission
vorlegen. Dies ist mit dem Mix aus einnahmen- und ausgabenseitigen
Maßnahmen, die im Jahr 2025 6,4 Milliarden Euro und im Jahr 2026 8,7
Milliarden Euro zur Konsolidierung beitragen, bereits beschlossen und
derzeit in Umsetzung. Im Anschluss wird die Europäische Kommission –
voraussichtlich bis Mitte November – eine Einschätzung der Maßnahmen
abgeben.