Wien (PK) – Die Notwendigkeiten der Budgetkonsolidierung haben auch
Auswirkungen
auf die Bauvorhaben der ÖBB. Der Verkehrsausschuss des Nationalrats
debattierte heute den Bericht von Verkehrsminister Peter Hanke zum
aktuellen Stand des ÖBB-Rahmenplans für die Jahre 2025 bis 2030. Laut
dem Minister soll der Ausbau der Schiene intensiv fortgeführt werden.
Budgetentlastungen könnten aber durch Projektverschiebungen erzielt
werden. Auch werde sondiert, ob Busse einzelne nicht rentable
Nebenbahnen ersetzen könnten.
Auf gemeinsamen Antrag aller fünf Parteien wurde der Bericht
nicht enderledigt und wird daher auch im Plenum behandelt. Die
Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mehrheitlich, mit den Stimmen von
ÖVP, SPÖ und NEOS.
Diskutiert wurde im Verkehrsausschuss auch der Jahresbericht der
Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf). Die Agentur ist die
gesetzliche Schlichtungs- und Durchsetzungsstelle für Kund:innen im
Bahn-, Fernbus-, Schiffs- und Flugverkehr in Österreich. 2024 sind
die Anfragen an die Stelle weiter gestiegen. Der Bericht wurde
einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Verkehrsminister weist in seinem Bericht über technische
Unterwegskontrollen auf anhaltend hohe Kontrolldichte auf Österreichs
Straßen hin. Damit sei einmal mehr ein bedeutender Beitrag zur
Verkehrssicherheit geleistet worden, führte Verkehrsminister Hanke
aus. Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Drei Berichte über die Abrechnung von Mitteln, die aus dem COVID-
19-Krisenbewältigungsfonds für Projekte im Mobilitätsbereich zur
Verfügung gestellt worden sind, wurden mehrheitlich, ohne die Stimmen
der FPÖ, zur Kenntnis genommen.
ÖBB-Rahmenplan für 2025-2030 sieht jährlich rund 3,2 Mrd. Ꞓ für
Bahnausbau vor
Der Bericht zum aktuellen Rahmenplan 2025-2030 wurde im Ausschuss
umfassend debattiert ( III-173 ). Als Auskunftspersonen hatte der
Verkehrsausschuss dazu auch Andreas Matthä, Vorstandsvorsitzender der
ÖBB Holding AG und Franz Hammerschmid als Vertreter der ÖBB
Infrastruktur AG eingeladen.
Die Fortschreibung des Rahmenplans 2024-2029 durch die ÖBB-
Infrastruktur AG sei in enger Abstimmung mit seinem Ressort und unter
Berücksichtigung der finanziellen Vorgaben zur Budgetkonsolidierung
erfolgt, führte Verkehrsminister Hanke aus. Insgesamt liege das
Investitionsniveau des sechsjährigen Planzeitraums mit rund 19,7 Mrd.
Ꞓ bzw. jährlich zwischen 3,2 und 3,3 Mrd. Ꞓ weiterhin auf einem hohen
Niveau, betonte der Verkehrsminister. Als Vergleichswerte führt er
an, dass die 2023 tatsächlich getätigten Investitionen bei ca. 3 Mrd.
Ꞓ und 2024 bei etwa 3,2 Mrd. Ꞓ gelegen seien. Mit diesem weiterhin
hohen Investitionsniveau werde es möglich sein, sowohl die
Ausbauprioritäten der Vergangenheit im Wesentlichen fortzusetzen,
aber auch neue Akzente in Form von weiterführenden Planungsprojekten
zu setzen, deren verkehrsmäßige Notwendigkeit sich abzeichne, betont
Hanke. Schwerpunkt der Projekte sei die Umsetzung des Zielnetzes 2025
+, die im Wesentlichen bis Anfang der 2030er Jahre erreicht werden
solle.
Bahnausbau zwischen Spardruck und verkehrspolitischen
Zielsetzungen
Alois Schroll (SPÖ) zeigte sich zufrieden, dass trotz des
Sparkurses alle begonnen Projekte fortgeführt würden. Er wollte
wissen, welche Auswirkungen der neue Rahmenplan auf
Elektrifizierungsvorhaben haben werde. Verkehrsminister Hanke wies
darauf hin, dass der Rahmenplan 800 Mio. Ꞓ enthalte, um das Ziel
einer Elektrifizierung von 85 % der Bahnstrecken zu erreichen. Das
umfasse bauliche Maßnahmen an den Strecken wie auch neue
Zuggarnituren.
Zur Finanzierung des Rahmenplans erfuhr Melanie Erasim (SPÖ),
dass diese nicht direkt durch das Ministerium erfolge. Die ÖBB nehme
die Mittel mithilfe der Finanzierungsagentur des Bundes auf. Der Bund
leiste einen entsprechenden Annuitätenzuschuss.
Joachim Schnabel (ÖVP) wollte wissen, wie sich Kostensteigerungen
aufgrund der Inflation im Rahmenplan wiederfinden. Dazu führte Hanke
aus, der Plan bilde routinemäßige Anpassungen der Investitionen an
den aktuellen Stand der Projekt- und Preisentwicklung ab. Der
Richtwert für die Vorausvalorisierung liege derzeit wieder bei 2,5%.
Lukas Hammer (Grüne) sah ein „Sparen an der falschen Stelle“ und
signifikante verkehrspolitische Rückschritte beim Bahnausbau. Dem
hielt der Verkehrsminister entgegen, dass der Rahmenplan 2025-2030
die Fortführung der Finanzierung des Ausbaus und des Erhalts des ÖBB-
Schienennetzes sicherstelle. Ein Kriterium bei allen Beurteilungen,
ob Projekte verschoben oder erstreckt werden können, sei dabei, dass
es keine Qualitätseinbußen für Fahrgäste geben solle. Das
Bestandsnetz werde nicht reduziert, versicherte Hanke in diesem
Zusammenhang FPÖ-Abgeordnetem Arnold Schiefer.
Besonders enttäuscht zeigte sich Abgeordneter Hammer darüber,
dass Bauprojekte zur Barrierefreiheit aus seine Sicht
unverhältnismäßig stark zurückgefahren würden. Matthä erklärte dazu
seitens der ÖBB-Holding, Ziel sei es, dass bis 2027 90 % der
Fahrgäste ein barrierefreies Angebot vorfinden können. Der Rahmenplan
enthalte insgesamt 250 Mio. Ꞓ für bauliche Maßnahmen zur
Barrierefreiheit.
NEOS-Abgeordneter Janos Juvan erkundigte sich, was die Umsetzung
der Bauprojekte für die Fahrgastkapazitäten bedeute. Hanke verwies
darauf, dass Projekte priorisiert würden, die eine Verdichtung des
Taktfahrplans ermöglichen. Das betreffe etwa die S-Bahn-Stammstrecke
in Wien und den Linzer Nahverkehr. Gleichzeitig werde man auch die
Kapazitäten für den Güterverkehr erhöhen, stellte er gegenüber FPÖ-
Abgeordnetem Gerhard Deimek fest. Die Umsetzung aller Projekte des
Rahmenplans werde ein Verdoppelung der Kapazität des Bahnsystems
bedeuten.
Christofer Ranzmaier (FPÖ) erfuhr zum Ausbaus des Bahnhofs
Kufstein von ÖBB-Chef Matthä, dass die Planungen auch den
Streckenausbau auf deutscher Seite berücksichtigen müssten. Daher sei
das Projekt noch nicht in den Rahmenplan aufgenommen worden, es sei
aber Teil der Planungen zur Infrastrukturentwicklung. Was die Pass-
Lueg-Strecke betreffen, so werde diese weitgehend eine Tunnellösung
sein, teilte er FPÖ-Abgeordneter Elisabeth Heiß mit.
Debatte über die Zukunft von Regionalbahnen
Das Thema der Zukunft der Regionalbahnen wurde einmal mehr
kontrovers behandelt. Schnabel (ÖVP) erkundigte sich nach der
Strategie für die Regionalbahnen. Hammer (Grüne) sagte, die Frage der
Erhaltung von Bahnstrecken dürfe nicht nur unter engen
betriebswirtschaftlichen Überlegungen gesehen werden, Hier gehe es um
größere Verkehrspolitische Entscheidungen. Statt auf die aktuellen
Fahrgastzahlen abzustellen, sollte man diese durch Attraktivierung
der Strecken steigern. Neßler (Grüne) wies auf Entschließungen der
Landtage in Oberösterreich und der Steiermark hin, die sich für den
Erhalt von Nebenbahnen einsetzen. Sie hinterfragte, ob Busse ein
adäquater Ersatz für die Bahn sein könnten.
ÖBB-Holding-Chef Matthä führte aus, bei einem Wert von weniger
als 50 Fahrgästen pro Zug sei es zu überlegen, ob nicht auch ein Bus
denselben Zweck erfülle. In Regionen, wo Bahnstationen aus
historischen Gründen weit von den Ortskernen entfernt seien, habe
sich gezeigt, dass Busse sogar für ein erhöhtes Fahrgastaufkommen
sorgen können.
Hanke betonte, dass auch der Ausbau von Nebenbahnen fortgeführt
werde. Allerdings sei geplant, in Abstimmung mit den betroffenen
Bundesländern bestimmte sehr schwach nachgefragte
Regionalbahnstrecken auf Busverkehr mit gleicher Angebotsdichte
umzustellen. Er sei dazu in gute Gespräche mit den Ländern
Oberösterreich und Steiermark. Eine Vereinbarung zu den
Kostenübernahmen für eventuelle neue Buslinien gebe es noch nicht,
teilte er Abgeordneter Neßler mit. Ziel sei es, dass es auf den
betroffenen Strecken jedenfalls zu keinen Verschlechterungen des
Angebots für die Kund:innen kommen solle.
Jahresbericht 2024 zeigt weitere Zunahme der Anträge an die
Schlichtungsstelle apf
Die Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) vermittelt
mit ihren Schlichtungsverfahren in Streitfällen zwischen Fahrgästen
und Verkehrsunternehmen, die nicht an anderer Stelle gelöst werden
konnten. Die Bilanz der apf für 2024 ( III-178 d.B. ) zeigt eine
weitere deutliche Steigerung der Anfragen an die Stelle und der in
weiterer Folge eröffneten Verfahren. Über alle Verkehrsträger hinweg
ergab sich eine Steigerung der Anfragen um 11 %. Der 2024 von der
Agentur erreichte Gesamtbetrag von 2,4 Mio. Ꞓ an Rückerstattungen,
Entschädigungen und Strafnachlässen lag laut der apf leicht unter der
Rekordsumme aus 2023 von 2,5 Mio. Ꞓ.
Detailfragen der Abgeordneten beantwortete die Leiterin der
Agentur, Maria-Theresia Röhsler. Die häufigsten Gründe für
Beschwerden im Flugbereich seien Verspätungen, sie würde 52 % der
hier geführten Verfahren ausmachen, informierte Röhsler Abgeordneten
Alois Schroll (SPÖ). Probleme für Flugpassagiere würden sich
tatsächlich immer häufiger aus Tickets von Buchungsplattformen
ergeben, da bei diesen nur Einzeltickets erworben würden. Das führe
dazu, dass Fluglinien sich nicht für Personen zuständig fühlen, die
einen Anschlussflug versäumen, bestätigte Röhsler Abgeordnetem
Gerhard Deimek (FPÖ). Die Fahrgastrechtsnovelle des Jahres 2024 habe
nur eine leichte Erhöhung der Anfragen an die apf bewirkt, erfuhr
Lukas Brandweiner (ÖVP). Die Kooperation der Busunternehmen mit der
apf gestalte sich gut, erklärte Röhsler auf eine diesbezügliche Frage
des Abgeordneten Lukas Hammer (Grüne). Bei städtischen
Verkehrsbetrieben habe es anfänglich unterschiedliche Auffassungen
betreffend der Zuständigkeit der apf geben, diese Fragen seien aber
nun geklärt. Sie erwarte sich daher eine künftige gute
Zusammenarbeit.
Hammer (Grüne) und Irene Eisenhut (FPÖ) wollten vom
Verkehrsminister wissen, wie er zu EU-Plänen stehe, die
Schwellenwerte anzuheben, ab denen Fluggästen für Verspätungen eine
Entschädigung zustehen solle. Hanke betonte, dass Österreich sich
klar gegen die Pläne stelle. Einer Verschlechterung der Rechte von
Flugpassagiere werde er nicht zustimmen. Ein Grund für Verspätungen
im Flugbereich sei auch, dass als Nachwirkung der Krise des
Flugverkehrs während der COVID-19-Pandemie und aufgrund des
Kostendrucks viele Fluglinien Probleme hätten, Fachkräfte zu finden.
Technische Unterwegskontrollen auch 2024 erfolgreich
Technischen Unterwegskontrollen sollen LKW und Busse, die
aufgrund schwerwiegender Mängel die Verkehrssicherheit gefährden,
rasch aus dem Verkehr ziehen. Österreich erfülle seit vielen Jahren
mehr als die seitens der EU vorgegebene Mindestzahl an Kontrollen,
hielt Verkehrsminister Hanke zum Bericht seines Ressorts über die
technischen Unterwegskontrollen für 2024 fest ( III-162 d.B. ). Zudem
gebe es eine hohe Effektivität des Kontrollsystems. Die Feststellung
schadhafter Fahrzeuge sei auch wichtig für den Kampf gegen Emissionen
des Straßenverkehrs. Zusammen mit den Kontrollen der Lenk- und
Ruhezeiten würden die Unterwegskontrollen auch dazu beitragen,
Wettbewerbsverzerrungen im Güterverkehr zu verhindern, merkte Hanke
an.
Im Jahr 2024 hätten die Organe des öffentlichen
Sicherheitsdienstes 105.128 anfängliche technische
Unterwegskontrollen durchgeführt. Die Anzahl der darauf folgenden
gründlicheren technischen Unterwegskontrollen sei leicht gestiegen.
24.485 Fahrzeuge seien 2024 gründlicheren technischen
Unterwegskontrollen unterzogen worden. Dabei seien bei 16.300
Fahrzeugen, also mehr als 66 %, erhebliche oder gefährliche Mängel
und dabei bei mehr als 6.400 sogar „Gefahr im Verzug“ festgestellt
worden, berichtete Hanke.
Die Abgeordneten zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen des
Berichts. Margreth Falkner (ÖVP) hob hervor, dass Österreich weit
über die EU-Vorgaben hinausgehe. Seitens der FPÖ sprachen Irene
Eisenhut und Elisabeth Heiß allerding den Personalmangel der
Verkehrspolizei an. Darin liege auch einer der Gründe für den
Rückgang der Kontrollzahlen, meinte Eisenhut. Auch Hammer (Grüne) sah
Personalprobleme, was auch negative Folgen für die Kontrollen der
Lenk- und Ruhezeiten habe.
Hanke sagte, er sei bereits in Gesprächen mit dem Innenminister
in der Frage, wie man die Belastungen des Personals durch die
Anforderungen der Verkehrskontrollen verringern könne. Eine
Verordnung, die sicherstelle, dass Exekutivorgane AdBlue-
Manipulationen bestrafen können, liege nun vor, erfuhr Abgeordneter
Hammer.
Berichte über Abrechnungen von COVID-19-Hilfsgeldern
Dem Verkehrsausschuss lagen auch die Monatsberichte für Februar
2025 ( III-139 d.B. ), März 2025 ( III-164 d.B. ) und April 2025 (
III-180 d.B. ) vor. Mit Ende April waren für das Programm
„Innovationen für die Dekarbonisierung“ weitere 1.081.766 Ꞓ
abgerechnet worden, womit für das Programm insgesamt 21.372.526 Ꞓ
ausgezahlt wurden. (Schluss Verkehrsausschuss) sox