Wien (OTS) – Der Gemeinderatsausschuss für Petitionen hat sich heute,
Freitag, im
Wiener Rathaus zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode
getroffen. Auf der Tagesordnung standen die Wahl der neuen
Vorsitzenden sowie zwei Petitionen.
Zwtl.: Gemeinderätin Susanne Haase ist neue Vorsitzende
Die Ausschuss-Mitglieder wählten Gemeinderätin Susanne Haase (SPÖ
) einstimmig zur neuen Vorsitzenden. Gemeinderat Udo Guggenbichler (
FPÖ) wurde als erster Stellvertreter, Gemeinderat Marcus Schober (SPÖ
) als zweiter Stellvertreter, Jennifer Kickert (Grüne) als dritte
Stellvertreterin und Lukas Burian (NEOS) als vierter Stellvertreter
gewählt.
Zwtl.: Petition „Rettet den Khleslplatz!“
Petitionseinbringer Dieter Feiertag kam in Begleitung vor den
Gemeinderatsausschuss und trug das Anliegen der Petition vor. Der
Khleslplatz in Wien Meidling sei ein „ungeschliffener Rohdiamant“,
der sich in den vergangenen hundert Jahren nicht verändert habe und
seit 1973 eine Schutzzone sei. Man müsse die Örtlichkeit für kommende
Generationen erhalten. Die derzeitigen Gebäude an dem Platz seien
ebenerdig bzw. einstöckig. Die nun vom Gemeinderat beschlossene
Bauklasse I würde eine Bebauung mit bis zu 5-stöckigen Gebäuden
ermöglichen. Das sei einem „Dammbruch“ gleichzusetzen. Die Petition
fordere, die erlaubte Bauhöhe auf 3,5 Meter zu beschränken bzw. so
anzupassen, dass die bestehende historische Optik erhalten bleibt.
Zwtl.: Petition „Errichtung einer Mustafa Kemal Atatürk-Straße in
Wien!“
Petitionseinbringerin Olcay Onurlubaşgil kam ebenfalls in
Begleitung und erläuterte den Inhalt der Petition. Die
Errungenschaften Kemal Atatürks würden weltweit gewürdigt werden, so
gebe es in 50 Ländern Benennungen und Denkmäler. In Wien würde nichts
an den türkischen Reformator erinnern, während es gleichzeitig viele
problematische Straßennamen gebe und sich die 200.000
türkischstämmigen Wiener*innen im Zeichen des Zusammenlebens eine
Mustafa Kemal Atatürk-Straße in Wien wünschen würden.
Zwtl.: Weitere Petitionen
Die beiden Petitionen „ST. MARX GEMEINSAM GESTALTEN“ und
„autofreier Schulvorplatz in der Kolonitzgasse 15“ wurden neu in
Behandlung genommen. Der Petitionsausschuss beschloss, Stellungnahmen
der zuständigen Stadträt*innen und deren Geschäftsgruppen sowie der
betroffenen Bezirksvorsteher*innen und -vertretungen und von weiteren
betroffenen Organisationen einzuholen, sowie die Einbringer*innen der
Petitionen zur Darlegung ihrer Argumente vor den Ausschuss
einzuladen.
Zwtl.: Petitionsausschuss seit 2013
Der Petitionsausschuss besteht seit 2013. Er setzt sich aus
Gemeinderät*innen aller im Wiener Gemeinderat vertretenen Fraktionen
zusammen. Wiener*innen, die ihr 16. Lebensjahr vollendet haben, haben
unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Möglichkeit, ihre
Anliegen an den Petitionsausschuss heranzutragen. Diese werden ab 500
Unterstützer*innen im Ausschuss behandelt. Alle bisher eingebrachten
Petitionen sind unter www.petitionen.wien.gv.at abrufbar. Dort können
auch online Petitionen (ID Austria notwendig) unterstützt oder
eingebracht werden. (Schluss) wei