Wien (OTS) – Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) zeigt sich heute in
der Sendung
„Beide Seiten Live“ auf PULS 24 (Ausstrahlung am Donnerstag, 26.
Juni, um 20:10 Uhr auf PULS 24 & JOYN) offen für den Vorschlag, die
Überwachung verschlüsselter Messenger-Dienste von
Terrorismusverfahren auch auf bestimmte Strafverfahren auszuweiten.
Die Präsidentin der Vereinigung Österreichischer
Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Elena Haslinger, hatte diese
Forderung in dieser Woche erstmals erhoben.
Auf die entsprechende Frage von Moderator Jakob Wirl bei „Beide
Seiten Live“ antwortet Karner: „Ich finde es gut – das ist ja
letztendlich auch vereinbart –, dass man auch in diesem Bereich zu
gegebener Zeit nachschärft. Ich denke, dass es dazu auch
Arbeitsgruppen geben wird. (…) Ich halte es für sinnvoll, dass man
das tut.“ Gleichzeitig verweist er auf die Zuständigkeit des
Justizministeriums in dieser Angelegenheit.
Zwtl.: BEIDE SEITEN LIVE – INNENMINISTER GERHARD KARNER IM INTERVIEW
Donnerstag, 26. Juni, 20:10 Uhr auf PULS 24, puls24.at & JOYN
Moderation: Jakob Wirl