Wien (PK) – Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) legt derzeit einen
Fokus auf die
Belebung des Wettbewerbs in den Energiemärkten und die Bekämpfung
wettbewerbswidrigen Verhaltens. So sei 2024 eine Branchenuntersuchung
der BWB im Bereich Fernwärme eingeleitet worden. Das 2024 im
Nationalrat beschlossene Gesetz zur Abmilderung von Krisenfolgen und
zur Verbesserung der Marktbedingungen im Falle von
marktbeherrschenden Energieversorgern habe der BWB insgesamt bessere
Möglichkeiten für den Vollzug gegeben, entsprechende Prüfungen seien
wieder aufgenommen worden. Dies hält die Leiterin der BWB Natalie
Harsdorf in der Einleitung des Berichts der Bundeswettbewerbsbehörde
für 2024 fest. Die Abgeordneten nahmen den Bericht nach einer
ausführlichen Debatte im Wirtschaftsausschuss einhellig zur Kenntnis.
Eine Reihe von Anträgen der Opposition etwa zur Gewerbeordnung
sowie zu den Wirtschaftskammerbeiträgen wurde vertagt.
BWB verhängte 41 Mio. Ꞓ an Geldbußen
Das Kartellgericht habe durch die Tätigkeiten der BWB 41 Mio. Ꞓ
an Geldbußen im Jahr 2024 verhängt, heißt es im Bericht der Behörde (
III-185 d.B. ). So sei unter anderem die Aufarbeitung des Baukartells
weiter vorangetrieben und die Verfahren im Abfallkartell gestartet
worden. Insgesamt seien im Vorjahr 22 Anträge der BWB beim
Kartellgericht eingebracht worden. Die Kosten der BWB würden durch
die Einnahmenseite weit überstiegen, hielt Harsdorf außerdem fest.
Erfreut zeigte sie sich über die Stärkung und Präzisierung der
Unabhängigkeit der BWB durch die jüngsten Budgetbeschlüsse.
Laut der BWB-Leiterin verfolgt die Behörde verstärkt
Marktmachtmissbrauchsfälle – ein Bereich, wo insbesondere von KMUs
viele Beschwerden kommen würden. Die Behörde habe 94 Whistleblowing-
Meldungen aufgenommen, die laut Harsdorf vor allem von
Kleinunternehmen kommen würden. Im Jahr 2024 habe es drei
Marktmachtmissbrauchsverfahren gegeben, in zwei Fällen seien bereits
Geldbußen beim Kartellgericht erreicht worden. Drei Unternehmen
hätten sich wiederum im vergangenen Jahr dazu entschlossen, als
Kronzeugen zu fungieren.
Zum Thema Vergaben bemängelte Harsdorf, dass es in Österreich
keine transparente Datenlage gebe und sprach sich dafür aus, eine
Vergabedatenbank zu schaffen. Historisch entwickelt hätten sich in
Österreich viele Kreuzbeteiligungen, was nicht wettbewerbsfördernd
sei, meinte sie etwa auf Fragen von Laurenz Pöttinger (ÖVP).
Zur Untersuchung des Bereichs Fernwärme sei sie bemüht,
Ergebnisse bis Ende des Jahres präsentieren zu können, so Harsdorf.
Hintergrund sei, dass es voraussichtlich viele Monopole gebe, und das
Ziel sei, zu untersuchen, wie weit es möglich wäre, den Wettbewerb zu
öffnen.
Die gemeinsame Taskforce zum Gas- und Strommarkt mit der E-
Control sei nunmehr abgeschlossen und präsentiert worden, sagte
Harsdorf auf Fragen von Reinhold Binder (SPÖ). Es gebe positive
Tendenzen, der Markt sei aber weit vom Vorkrisenniveau entfernt. Auch
hier wirke das Thema der Kreuzbeteiligungen hemmend. Als erster
Schritt würde eine monatliche Stromrechnung den Konsument:innen
helfen, meinte Harsdorf. Sinnvoll wäre aus ihrer Sicht auch, das
Sondergesetz zur Abmilderung der Krisenfolgen zu verlängern, das
Ermittlungen unterstütze, wenn es Missbräuche gebe. Was „nicht mehr
lesbare“ Stromrechnungen betrifft, die Paul Hammerl (FPÖ) so
bezeichnete, zeigte sich Harsdorf überzeugt, dass je stärker der
Wettbewerb, desto höher sei der Anreiz, die Preise attraktiv,
transparent und verständlich auszuweisen.
Im Lebensmittelbereich sei die Wettbewerbskonzentration in
Österreich enorm hoch, räumte Harsdorf gegenüber Markus Hofer (NEOS)
ein. Man hoffe hier, dass sich die kleineren am Markt verbliebenen
Unternehmen behaupten können. Was einen „Österreich-Aufschlag“ bei
den Lebensmittelpreisen im Vergleich zu anderen Ländern betrifft, den
Michael Fürtbauer (FPÖ) thematisierte, habe man bei nicht-
marktbeherrschenden Unternehmen derzeit keine Handhabe, dagegen
vorzugehen.
Bei großen Einkaufsplattformen wie Temu, die etwa Elisabeth Götze
(Grüne) ansprach, sehe man einen großen Anstieg an Beschwerden von
Unternehmen zu unlauteren Praktiken. Die BWB könne hier nur
auffordern und nicht ermitteln, so Harsdorf. Sie hoffe aber, dass es
auf dem Verhandlungsweg gelinge, die Einhaltung von Regeln zu
erwirken. Im Digitalbereich wäre es aus ihrer Sicht wichtig, dass bei
der BWB auch Ermittlungsbefugnisse verankert würden. Solange es diese
nicht gebe, spiele man in Brüssel „in einer anderen Liga“ als
Vertreter:innen jener Staaten, die über derartige Kompetenzen
verfügen.
FPÖ fordert Entbürokratisierungsoffensive und Lockerung der
Gewerbeordnung
In Zuge der Beratungen über die Oppositionsanträge forderte die
FPÖ unter anderem eine Entbürokratisierungsoffensive zur Entlastung
der heimischen Wirtschaft ( 81/A(E) ) und eine Lockerung der
Gewerbeordnung ( 326/A(E) ). EU-Vorgaben dürften künftig nicht mehr
übererfüllt werden, mahnte FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Zudem
sollten bestehende Regularien für Unternehmen überprüft und
gegebenenfalls adaptiert werden, etwa was Melde- und
Berichtspflichten oder vorgeschriebene Prüfintervalle betrifft. Auch
müsse der Grundsatz „Beraten statt Strafen“ konsequent etabliert
werden. Seine Fraktionskollegin Barbara Kolm drängte darauf, die
ihrer Meinung nach nicht mehr zeitgemäße und sehr unübersichtliche
Gewerbeordnung grundlegend zu überarbeiten und im Zuge dessen auch
den gewerblichen Berufszugang zu vereinfachen und bürokratische
Hemmnisse abzubauen. Es brauche ein schlankes und einfaches
Regelwerk, bekräftigte sie.
Österreich sei ein Land mit hoher Regelungsdichte, machte
Kassegger in der Debatte geltend. Die Regierung habe zwar einen
Bürokratieabbau angekündigt, aber „noch nichts Wahrnehmbares in diese
Richtung gemacht“, klagte er. Dabei seien sich ÖVP und FPÖ bei den
Regierungsverhandlungen rasch einig darüber gewesen, beispielsweise
die EU-Vorgabe einer Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 nicht
überzuerfüllen. Er plädierte zudem für ein automatisches Auslaufen
von Gesetzen und einfachere Wirkungsfolgenabschätzungen. Überdies
hält er eine Zentralstelle für Deregulierung und eine Beschleunigung
von Genehmigungsverfahren für notwendig.
Bei der ÖVP und den NEOS stießen Teile der Forderungen der FPÖ
durchaus auf Anklang. Es sei wichtig, Deregulierung und
Entbürokratisierung voranzutreiben, sagte etwa ÖVP-Abgeordneter
Christoph Stark. Es schade Unternehmen, wenn Bewilligungen lange
dauerten. Er sprach sich aber dafür aus, die Regierung arbeiten zu
lassen. Zunächst habe man das Budget und andere Dinge auf den Weg
bringen müssen, meinte er. Ähnlich argumentierte NEOS-
Wirtschaftssprecher Michael Bernhard: Er verwies darauf, dass die
Regierung sogar ein eigenes Staatssekretariat für Deregulierung
eingerichtet habe, an das sich Unternehmen wenden könnten. Vieles ist
ihm zufolge auch schon in Umsetzung. Zum von Kassegger angesprochenen
Thema Klimaneutralität meinte Bernhard, man könne Deregulierung
verfolgen, ohne die Klimaziele aufzuweichen.
Was die Überarbeitung der Gewerbeordnung betrifft, verwies Klaus
Mair (ÖVP) auf das Regierungsprogramm, wobei er die Notwendigkeit
hervorhob, mit den Betroffenen Gespräche zu führen.
Seitens der Grünen qualifizierte Elisabeth Götze die
Neukodifizierung der Gewerbeordnung als eine Möglichkeit, die
Entbürokratisierung in Österreich voranzutreiben. Den Antrag der
Freiheitlichen betreffend Entbürokratisierungsoffensive sieht sie
allerdings kritisch. Über EU-Vorgaben hinauszugehen, könne – je nach
Materie – sehr wohl Sinn machen, betonte sie. Auch Kosten- und
Nutzenanalysen bei der Ausarbeitung von Gesetzen seien wichtig.
Gesetze oder Bestimmungen, die man nicht brauche, könne man
abschaffen, dafür brauche es keine „Sunset Clause“.
Durch den Forderungskatalog der FPÖ zum Thema Entbürokratisierung
„in unserem Tun bestärkt“ sieht sich Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer. Einiges sei bereits in die Wege geleitet worden,
machte er geltend. Als Beispiel verwies er etwa auf die deutliche
Anhebung der steuerrechtlichen Pauschalierungsgrenze für Unternehmen.
Auch beim Treffen der Regierung mit den Landeshauptleuten sei es um
das Thema Deregulierung gegangen.
Grüne vermissen Bestimmungen zur Barrierefreiheit in der
Gewerbeordnung
Mit der Gewerbeordnung haben die Grünen auch noch ein ganz
anderes Problem. Da dort Regelungen zur Barrierefreiheit von
Betriebsanlagen fehlten, würden nach wie vor auch nicht barrierefreie
Anlagen eine behördliche Genehmigung erhalten, kritisiert Abgeordnete
Götze in einem Entschließungsantrag ( 260/A(E) ). Und das, obwohl
möglicherweise ein Verstoß gegen das Bundes-
Behindertengleichstellungsgesetz vorliege. Sie fordert daher, dass
bei neu errichteten Betriebsanlagen bzw. bei Zu- und Umbauten die
Normen ÖNORM B 1600 und DIN EN 17210 verpflichtend anzuwenden sind.
Mit gewissen Übergangsfristen sollten die Normen dann auch für
bestehende Anlagen gelten. Klaus Mair (ÖVP) wies in diesem
Zusammenhang darauf hin, dass die Regierung die Gewerbeordnung
generell neu aufstellen wolle, zumal sich ihm zufolge „eine
Verfassungswidrigkeit anbahnt“.
WKO: Grüne und FPÖ für Abschaffung der Kammerumlage 2
Im Grundsatz einig sind sich FPÖ und Grüne, was die Forderung
nach einer Abschaffung der von der Wirtschaftskammer eingehobenen
Kammerumlage 2 betrifft. Da die Umlage von der Lohnsumme abhänge,
würden Unternehmen gerade in Zeiten hoher Inflation und hoher Lohn-
und Gehaltsabschlüsse massiv belastet, gibt FPÖ-Abgeordnete Kolm in
einem Entschließungsantrag ( 327/A(E) ) zu bedenken. Zudem weist sie
darauf hin, dass die Senkung von Lohnnebenkosten auch ein Anliegen
der Wirtschaftskammer sei. Bekräftigt wurde die Forderung im
Ausschuss von FPÖ-Abgeordnetem Michael Fürtbauer: Mit 47 %
Lohnnebenkosten liege Österreich im Spitzenfeld, gab er zu bedenken.
Überdies machte er darauf aufmerksam, dass die Kammerumlage 2
seinerzeit zur vorübergehenden Unterstützung von Kleinunternehmen
eingeführt worden sei.
Eine sofortige Streichung der Umlage hält Grün-Abgeordnete Götze
aus verfassungsrechtlichen Gründen allerdings nicht für möglich. Sie
hat einen Gesetzentwurf ( 55/A ) ausgearbeitet, wonach die
Kammerumlage 2 ab 2027 um die Hälfte reduziert und erst 2029 gänzlich
abgeschafft werden soll. Überdies sollen ihr zufolge bei einer
Mitgliedschaft in mehreren Fachgruppen die Mehrfachzahlungen der
Grundumlage entfallen. Die Wirtschaftskammer habe Rücklagen in
Milliardenhöhe, begründete Götze ihre Initiative. Nicht rütteln
wollen die Grünen hingegen an der Pflichtmitgliedschaft bei der WKO.
SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum unterstrich, dass die Regierung
in ihrem Programm – abhängig von der Budgetentwicklung – eine
Lohnnebenkostensenkung vereinbart habe. Die Abschaffung der
Kammerumlage 2 sei allerdings nicht Teil des Regierungsprogramms,
„leider“, wie Nussbaum meinte. Ihre Parteikollegin Melanie Erasim
betonte, dass sich die SPÖ immer zur Sozialpartnerschaft bekannt
habe: In diesem Sinn gehe es nicht darum, Arbeiterkammer oder
Wirtschaftskammer etwas auszurichten, sondern mit ihnen Gespräche zu
führen.
Dezidiert gegen die Abschaffung der Kammerumlage 2 sprach sich
ÖVP-Abgeordneter Laurenz Pöttinger aus. Die Wirtschaftskammer biete
viele Beratungsleistungen, auf die er nicht verzichten wolle, meinte
er. Zudem sei die zu leistende Summe nicht sehr hoch – bei seinem
Betrieb mit 30 Mitarbeiter:innen würden für die Kammerumlage 2
monatlich 12 Euro pro Mitarbeiter:in fällig.
Seitens der NEOS erinnerte Michael Bernhard daran, dass die
Abschaffung der Kammerumlage 2 eine alte Forderung seiner Partei sei.
Allerdings sieht er das als ein Thema, das im Sinne der
Selbstverwaltung innerhalb der Wirtschaftskammer und nicht im
Parlament diskutiert werden soll. Zumal die zuletzt erfolgte Senkung
der Kammerumlage 2 auf Bundesebene zu einem negativen
Rechnungsabschluss geführt habe. Die NEOS würden durchaus Potenzial
für weitere Senkungen sehen, sagte Bernhard, das müsste aber mit
entsprechenden Reformen einhergehen.
Grüne: Direktwahl der „Wirtschaftsparlamente“
Die Beratungen über beide Initiativen wurden schließlich ebenso
vertagt wie über einen weiteren Entschließungsantrag der Grünen (
122/A(E) ). Dabei geht es um die Forderung nach einer Direktwahl des
Parlaments der Wirtschaftskammer Österreich (WKO) und der in den
Länderkammern eingerichteten Parlamente. Das derzeitige Wahlsystem
sei höchst undemokratisch, bevorzuge bestehende Strukturen und werfe
erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auf, moniert Götze, wobei
sie insbesondere die Mandatszuordnungen bekrittelt. Außerdem braucht
es ihrer Meinung nach ein volles passives Wahlrecht für alle Kammer-
Mitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.
Den Forderungen schloss sich zum Teil auch NEOS-Abgeordneter
Bernhard an und verwies auf ähnliche Anträge seiner Partei in der
letzten Gesetzgebungsperiode. Eine Direktwahl der
Wirtschaftsparlamente hält er allerdings nicht für sinnvoll, vielmehr
sollte diese nur das Präsidium betreffen. (Fortsetzung
Wirtschaftsausschuss) mbu/gs