Wien (OTS) – Beim heutigen Rechnungsabschluss der Bundeshauptstadt
Wien für das
Finanzjahr 2024 in der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration,
Transparenz und Märkte kritisiert die Wiener Volkspartei mangelndes
Problembewusstsein und schwammige Ziele ohne konkrete Umsetzung.
„Am Papier wirkt es zwar nach einem deutlichen Plus für die
Bildung, in der Realität fließt das zusätzliche Wiener Geld aber nur
in gestiegene Bau- und Energiekosten. Der Rest sind Positionen, die
der Bund finanziert, und Wien schmückt sich nur damit“, betont Harald
Zierfuß, Klubobmann der Wiener Volkspartei, und weiter: „Wir sehen
leider keine Qualitätsverbesserung, sondern ein reines Weiter wie
bisher: Die Probleme werden immer größer und die Ausreden nur noch
mehr.“
Zierfuß kritisierte besonders die Ungleichbehandlung privater
Kindergärten: „Für einen Platz in einem städtischen Kindergarten
wendet die Stadt über 18.000 Euro auf, in privaten Kindergärten sind
es nur rund 7.500 Euro. Das ist mehr als das Doppelte! Das
Regierungsprogramm wirkt dazu noch als zusätzliche Drohung in
Richtung der Träger. Wir brauchen eine gerechte und
qualitätssichernde Kindergartenförderung!“
Auch beim Thema Integration bleibt aus Sicht der Wiener
Volkspartei vieles unkonkret. Gemeinderätin Caroline Hungerländer,
Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, bemängelt: „Seit
Jahren fordern wir einen neuen Integrationskodex – endlich steht er
im Regierungsprogramm. Aber Papier allein reicht nicht. Es braucht
klare Antworten: Nach wessen Regeln leben wir? Und wie setzen wir
diese Regeln durch? Integration kann nur gelingen, wenn wir unsere
Werte auch verteidigen. Der politische Islam als reale Bedrohung
unserer freien Gesellschaft wird im Regierungsprogramm kein einziges
Mal erwähnt – das ist fahrlässig.“
Hungerländer fordert zudem eine echte Beteiligung aller
gesellschaftlichen Gruppen: „Wenn Sie einen partizipativen Prozess
versprechen, dann müssen auch kritische und nicht nur von der Stadt
geförderte Stimmen eingebunden werden – alle heißt auch wirklich
alle.“
Gemeinderätin Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener
Volkspartei, ortet eine zunehmende Entfremdung der Stadtregierung von
den Lebensrealitäten der Familien: „Die Familie als Fundament unserer
Gesellschaft kommt im Koalitionsprogramm praktisch nicht vor.
Stattdessen wird ein einseitiges Lebensmodell forciert, bei dem
Kinder möglichst früh fremdbetreut und Eltern möglichst rasch ins
Erwerbsleben gedrängt werden. Doch Familien sind vielfältig – jede
ist anders, kann nicht genormt werden und verdient daher individuelle
Unterstützung.“
Besonders scharf kritisiert Keri die Lage in der Kinder- und
Jugendhilfe: „Das System kollabiert. Krisenpflegeeltern wissen nicht,
wo sie Kinder unterbringen sollen, wenn sie einmal auf Urlaub fahren.
Und auf die Verantwortung gegenüber den sogenannten ‚MA 11-Kindern‘
wird nicht ernsthaft eingegangen. Wenn die Stadt diese Kinder
übernimmt, dann muss sie sich auch wie eine Familie um sie kümmern –
mit Empathie, Verlässlichkeit und konkreten Perspektiven.“
Abschließend fordern Zierfuß, Hungerländer und Keri gemeinsam:
„Der Rechnungsabschluss zeigt: Es braucht mehr als nur Geld. Es
braucht Mut zu Reformen, Respekt vor den Familien, Wertschätzung für
alle Bildungseinrichtungen und eine Integrationspolitik mit Rückgrat.
Wir sind bereit, konstruktiv mitzuarbeiten – aber wir werden auch
weiterhin laut sein, wenn die Wiener Stadtregierung wegschaut.“