Wien (OTS) – Scharfe Kritik übte heute FPÖ-Finanzsprecher NAbg.
Hubert Fuchs an
der anhaltenden „Schikanenpolitik“ der Finanzmarktaufsicht (FMA) im
Zusammenhang mit der KIM-Verordnung: „Trotz Auslaufens der Verordnung
soll sie über ein FMA-Rundschreiben in Form einer ‚aufsichtlichen
Erwartungshaltung‘ weitergelebt werden. Das ist ein massiver Angriff
auf die Eigentumsfreiheit, eine Bevormundung mündiger Bürger – ohne
Rechtsgrundlage, aber mit voller Wirkung. Die Bundesregierung lässt
das zu und stiehlt sich einmal mehr aus der Verantwortung!“
FMA-Vorstand Helmut Ettl hatte erst vor kurzem angekündigt, dass
jene Banken, die von den Vergabekriterien der ausgelaufenen KIM-
Verordnung übermäßig abweichen, von der FMA künftig genauer
kontrolliert werden sollen. Fuchs forderte deshalb ein Machtwort von
ÖVP-Kanzler Stocker und SPÖ-Finanzminister Marterbauer: „Es kann ja
nicht sein, dass eine Verordnung ausläuft, aber dennoch weiter
vollzogen wird. Das ist genauso absurd wie eine abgeschaffte
Maskenpflicht, bei der man trotzdem Menschen kontrolliert, ob sie
diese freiwillig tragen. Das widerspricht jedem rechtstaatlichen
Grundprinzip!“
Die Regelungen der KIM-Verordnung – etwa die 20-Prozent-
Eigenmittelqoute und die maximale Kreditbelastung von 40 Prozent des
Haushaltseinkommens – treffen laut Fuchs ohnehin die Falschen: „Wer
bauen will, wird blockiert. Wer mit Eigenleistung sein Eigenheim
anschaffen will, wird durch absurde Kreditvorgaben ausgebremst. Die
KIM-Regeln bestrafen solide Haushalte mit Zukunftsplänen und die
Regierung schaut tatenlos zu!“
Ein einfaches Rechenbeispiel zeige die Unmöglichkeit des Systems:
„Der durchschnittliche Österreicher verdient rund 1.995 Euro netto im
Monat. Bei 40 Prozent Belastungsgrenze sind das rund 798 Euro an
Kreditrate. Damit könnte man sich – bei vier Prozent Zinsen und 30
Jahren Laufzeit – einen Kredit von etwa 165.000 Euro leisten. Mit der
vorgeschriebenen Eigenmittelquote von 20 Prozent ergibt das eine
Kaufpreisgrenze von rund 206.000 Euro – dafür findet man in kaum
einer Region Österreichs ein leistbares Eigenheim. Das ist
realitätsfremd, marktfern und sozialpolitisch unsinnig!“
Auch der Nutzen der Regelung sei laut Fuchs äußerst fraglich:
„Die Österreichische Nationalbank selbst beziffert die Verbesserung
der Ausfallquote bei Wohnkrediten durch die Verordnung mit rund 0,1
Prozent gegenüber der Zeit vor der KIM-Regelung. Und dafür wird der
gesamte Eigenheim-Kreditmarkt in eine Zwangsjacke gepresst?“
Fuchs forderte daher ein Ende der bürokratischen Gängelung und einen
Kurswechsel hin zu echter Eigentumsförderung: „Statt Banken
überzuregulieren und die Schaffung von Eigentum zu blockieren, muss
sich die Politik endlich den Problemen der explodierenden Baukosten
und der Wohnraumnot widmen. Eigentum muss wieder möglich sein – und
nicht mit regulatorischer Absicht verhindert werden!“
Abschließend stellte Fuchs klar: „Wer leistbares Wohnen wirklich
will, muss auf der Seite der Menschen stehen – nicht auf der Seite
der Gängelung und Überbürokratisierung verharren. Eigentum ist kein
Luxusgut, sondern die soziale Rückversicherung der Mitte – und genau
diese Mitte wird durch die Untätigkeit der Verlierer-Regierung wieder
einmal in Stich gelassen!“