Wien (PK) – Zahlreiche Ausschüsse treten kommende Woche zu Sitzungen
zusammen, um
aktuelle Initiativen zu beraten. Der Bundesrat hält eine letzte
Sitzung unter Salzburger Vorsitz ab. Eine Erklär- und
Diskussionsveranstaltung widmet sich dem 70-jährigen Jubiläum des
Staatsvertrags, eine Vortragsveranstaltung thematisiert 80 Jahre
Flucht und Vertreibung von deutschsprachigen Menschen in Europa. Das
Parlament empfängt außerdem mehrere internationale Gäste.
Montag, 23. Juni 2025
10.00 Uhr: Der Direktor des UNESCO Global Education Monitoring
Reports Manos Antoninis kommt mit Mitgliedern des Bildungsausschusses
des Nationalrats zu einer Aussprache zusammen. (Parlament, Elise
Richter Lokal 2)
13.00 Uhr: Eine Delegation des Landwirtschaftsausschusses des
kroatischen Parlaments besucht das Parlament und trifft Mitglieder
des Land- und Forstwirtschaftsausschusses des Nationalrats für eine
Aussprache. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
14.00 Uhr: Die kroatische Delegation kommt auch mit Mitgliedern
des Ausschusses für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrats
zusammen. (Parlament, Fellerer/Wörle Besprechung 6)
Dienstag, 24. Juni 2025
09.00 Uhr: Der Finanzausschuss plant eine Aussprache mit
Finanzminister Markus Marterbauer sowie den Vorstandsmitgliedern der
Finanzmarktaufsicht Helmut Ettl und Eduard Müller. Außerdem will er
sich mit Regierungsvorlagen zur Umsetzung von EU-Recht im
Finanzbereich sowie einem Entschließungsantrag der Grünen für
Konsequenzen aus dem Fall Signa befassen. (Parlament)
10.00 Uhr: Eine Erklär- und Diskussionsveranstaltung anlässlich
70 Jahre Staatsvertrag beleuchtet die Bedeutung von Souveränität,
Freiheit und Frieden im Jahr 1955 und heute. Das Parlament lädt in
diesem Format Schüler:innen zur Diskussion ein. Nach Eröffnungsworten
von Parlamentsdirektor Harald Dossi und einem Impulsvortrag vom
Leiter der Abteilung Parlamentswissenschaftliche Grundsatzarbeit in
der Parlamentsdirektion Christoph Konrath findet ein
Expert:innengespräch mit Lucile Dreidemy (Universitätsprofessorin für
Zeitgeschichte an der Universität Wien) und Martin Senn (
Universitätsprofessor für Politikwissenschaft und Leiter des Foreign
Policy Labs an der Universität Innsbruck) statt. Danach treten die
Schüler:innen mit den Podiumsgästen in einen interaktiven Austausch.
Puls4-Moderatorin Bianca Ambros führt durch die Veranstaltung. (
Parlament, Nationalratssaal)
Die Veranstaltung kann via Livestream in der Mediathek des
Parlaments verfolgt werden und ist anschließend als Video-on-Demand
verfügbar.
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen: Erklär- und
Diskussionsveranstaltung: Q&A 70 Jahre Staatsvertrag
13.30 Uhr: Der Rechnungshofausschuss kommt zu einer Sitzung
zusammen und will Berichte über das Universitäre Gründerservice INiTS
sowie zur Finanzierung von Universitäten und Privathochschulen mit
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner debattieren. Auf dem
Programm stehen außerdem Vorschläge der Grünen zur Ausweitung der
Prüfkompetenzen des Rechnungshofs. (Parlament, Erwin Schrödinger
Lokal 1)
13.30 Uhr: Im Justizausschuss ist eine Aussprache mit
Justizministerin Anna Sporrer geplant. Außerdem wollen sich die
Abgeordneten unter anderem mit einem Verbot von sogenannten „Dick-
Pics“, dem Eheverbot unter 18 sowie der Ausweitung des Verbots von
Verwandten-Ehen befassen. (Parlament)
Mittwoch, 25. Juni 2025
Vom 25. bis 27. Juni kommt die Parlamentarische Versammlung der
Union für den Mittelmeerraum zu ihrer Jahrestagung unter Vorsitz des
spanischen Parlaments in Málaga zusammen. In dieser Versammlung sind
das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente der EU-
Mitgliedstaaten sowie von 16 Ländern des südlichen und östlichen
Mittelmeerraums, darunter auch Israel, vertreten. Fragen der
Zusammenarbeit im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Bereich wie auch die Rechte von Frauen sowie die Thematik Energie,
Umwelt und Wasser werden in diesem Rahmen von eigenen Ausschüssen
behandelt. Die Nationalratsabgeordneten Hubert Fuchs (FPÖ) und Carina
Reiter (ÖVP) werden das österreichische Parlament vertreten. (Málaga,
Spanien)
10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats will sich mit einem
Verordnungsvorschlag für ein System für die Rückkehr von
illegal in der Union aufhältigen Drittstaatsangehörigen befassen.
Außerdem stehen Vorschläge für Richtlinien zur biologischen Vielfalt
der Meere und zum Wahlrecht bei Kommunalwahlen für Unionsbürger:innen
in anderen Mitgliedstaaten auf der Tagesordnung. (Parlament, Ludwig
Wittgenstein Lokal 5)
13.00 Uhr: Der Bildungsausschuss behandelt eine Änderung des
Schulunterrichtsgesetzes, mit der die Regierung die sogenannten
Orientierungsklassen für zugewanderte, quereinsteigende Kinder und
Jugendliche umsetzen will. Neben der EU-Jahresvorschau aus dem
Bildungsressort und einem Bericht der Koordinierungsstelle für den
Nationalen Qualifikationsrahmen stehen außerdem zahlreiche
Oppositionsanliegen und eine Bürgerinitiative für alternative
Leistungsbeurteilung zur Debatte. (Parlament, Bertha von Suttner
Lokal 4)
13.30 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss plant eine Sitzung, in der er
sich mit dem Tätigkeitsbericht der Bundeswettbewerbsbehörde für 2024
und der EU-Jahresvorschau für 2025 beschäftigen will. Außerdem wollen
die Abgeordneten Oppositionsanträge aus dem Wirtschafts- und aus dem
Energiebereich debattieren. (Parlament)
14.00 Uhr: Bevor am 26. und 27. Juni die EU Staats- und
Regierungschef:innen in Brüssel zusammentreffen, erläutern
Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Plakolm
im EU-Hauptausschuss die Themen des EU-Gipfels. (Parlament, Erwin
Schrödinger Lokal 1)
Donnerstag, 26. Juni 2025
09.00 Uhr: Der Bundesrat kommt zu seiner letzten Sitzung unter
Salzburger Vorsitz zusammen. Bundesratspräsidentin Andrea Eder-
Gitschthaler hält ihre Abschiedsrede, bevor sie am 1. Juli den
Vorsitz an den Steirer Peter Samt übergibt. Nach einer Aktuellen
Stunde mit Bundesministerin Korinna Schumann befasst sich die
Länderkammer mit dem umfassenden Budgetbegleitgesetz und einer
Novelle des Universitätsgesetzes. Nach dem Amoklauf am Grazer BORG
Dreierschützengasse gedenkt der Bundesrat mit einer Trauerminute.
Außerdem stehen die Erleichterungen für die diesjährigen
Maturant:innen der betroffenen Schule auf der Tagesordnung. Zu Beginn
der Sitzung werden die neuen Wiener Bundesratsmitglieder angelobt. (
Parlament, Bundesratssaal)
Plenarsitzungen werden live in der Mediathek übertragen.
09.00 Uhr: Der Verfassungsausschuss könnte zu einer Sitzung
zusammenkommen. (Parlament)
10.00 Uhr: Für die Sitzung des Kulturausschusses liegt noch keine
Tagesordnung vor. (Parlament, Erwin Schrödinger Lokal 1)
13.00 Uhr: Vor 80 Jahren wurden Millionen deutschsprachiger
Menschen – darunter zahlreiche Altösterreicher:innen aus den
ehemaligen Kronländern der Habsburgermonarchie – aus ihrer Heimat
vertrieben. Im Parlament nimmt eine Vortragsveranstaltung das
Gedenkjahr zum Anlass für eine Standortbestimmung. Im Zentrum steht
das Schicksal jener, die nach dem Zweiten Weltkrieg entwurzelt wurden
und in Österreich eine neue Heimat fanden. Nach Eröffnungsworten von
Nationalratspräsident Walter Rosenkranz folgen Vorträge von Florian
Kührer-Wielach (Direktor des Instituts für deutsche Kultur und
Geschichte Südosteuropas an der LMU München) und Hartmut Koschyk (
Vorsitzender des Stiftungsrates der Stiftung Verbundenheit und
ehemaliger deutscher Bundestagsabgeordneter). Dankesworte kommen von
Rüdiger Stix (Bundesobmann der Sudetendeutschen Landsmannschaft in
Österreich). Der Präsident des Verbands der deutschen
altösterreichischen Landsmannschaften in Österreich Norbert Kapeller
begrüßt die Gäste und moderiert die Veranstaltung. (Parlament, Elise
Richter Lokal 2)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreter:innen:
Vortragsveranstaltung „80 Jahre Flucht und Vertreibung – eine
Standortbestimmung“
13.30 Uhr: Der Petitionsausschuss wird insgesamt 25 Anliegen von
Bürger:innen behandeln. Die Themen reichen von Lohntransparenz über
den Schutz des Wienerwalds bis hin zu besserer Raumluft an Schulen. (
Parlament, Ludwig Wittgenstein Lokal 5)
13.30 Uhr: Die Tagesordnung für den Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft ist noch im Entstehen. (Parlament, Lokal 4 Bertha von
Suttner)
(Schluss) kar
HINWEIS: Aktuelle Termine finden Sie im Online-Terminkalender des
Parlaments . Medienvertreter:innen werden ersucht, sich für Film- und
Fotoaufnahmen vorab unter [email protected] anzumelden.
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