Wien (OTS) – „Die FPÖ steht klar für Frieden und Neutralität, leider
als einzige
Partei in diesem Haus!“, stellte FPÖ-Nationalratsabgeordneter
Christoph Steiner gleich zu Beginn seiner heutigen Rede zur
Dringlichen Anfrage der FPÖ im Parlament fest. Damit machte er
unmissverständlich klar, wofür seine Fraktion stehe und worin sie
sich von den anderen politischen Kräften deutlich unterscheide.
Steiner betonte, dass die FPÖ nicht jene Partei sei, „die über
Jahre hinweg von Russland profitiert habe“. Mit Blick auf frühere
Politikerkreise und wirtschaftliche Interessen nannte er den
ehemaligen WKO-Präsidenten Leitl, den er als „Best buddy von Putin“
bezeichnete. Auch eine lange Liste von ÖVP-Politikern zählte Steiner
auf, darunter Schüssel und Schelling, die Liste der ÖVP-Politiker sei
laut Steiner noch lang. Aber auch die Raiffeisenbank oder
Persönlichkeiten wie Gusenbauer oder Haselsteiner hätten über lange
Jahre von Russland-Beziehungen profitiert.
„Gut zuhören, denn das erklärt einiges“, so Steiner in Richtung
des Sitzungssaales zu seiner Linken. Er zitierte Artikel eins des
Neutralitätsgesetzes, in dem es heißt: „Zum Zwecke der dauernden
Behauptung seiner Unabhängigkeit nach außen und zum Zwecke der
Unverletzlichkeit seines Gebietes erklärt Österreich aus freien
Stücken seine immerwährende Neutralität. Österreich wird diese mit
allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und
verteidigen.“ Diesbezüglich kritisierte er die aktuelle Regierung und
die Außenministerin scharf: „Dies funktioniert weder mit dieser
Regierung, noch mit dieser skandalösen Außenministerin!“
Abschließend bekräftigte Steiner die Entschlossenheit der FPÖ,
sich kompromisslos für den Erhalt der österreichischen Neutralität
einzusetzen: „Es lohnt sich jedenfalls für unsere Neutralität zu
kämpfen und die Freiheitliche Partei wird dies tun, egal auf welcher
Ebene! Darauf könnt ihr euch einstellen. Wir wollen keine
österreichischen Toten in irgendeinem Krieg beklagen und schon gar
keine österreichischen Kinder!“
Mit klaren Worten und einer deutlichen Haltung macht Steiner so
unmissverständlich klar: „Die FPÖ steht kompromisslos zur
immerwährenden Neutralität – auch wenn sie in dieser
Kompromisslosigkeit im österreichischen Nationalrat derzeit allein
dasteht!“