Wien (PK) – Am Dienstag setzt der Nationalrat seine Beratungen über
das
Doppelbudget 2025/26 und den neuen mittelfristigen Bundesfinanzrahmen
bis 2029 mit weiteren Kapiteln fort. So stehen die veranschlagten
Mittel für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Bildung, Land- und
Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft sowie für Umwelt,
Klima und Kreislaufwirtschaft zur Debatte. Außerdem wollen die
Abgeordneten über die Voranschläge für Arbeit, Soziales und
Konsumentenschutz, Pensionen und Gesundheit diskutieren. Die Sitzung
beginnt um 9.00 Uhr und wird nach Abschluss der Beratungen
unterbrochen. Am Mittwoch sollen diese dann mit dem Familienbudget
und dem Verkehrsbudget fortgesetzt werden.
Frauen, Wissenschaft und Forschung
Mit den Budgetmitteln für Wissenschaft und Forschung finanziert
das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung
wesentliche Teile des Hochschulbereichs und der Grundlagenforschung.
Der Bundesvoranschlag 2025 sieht hierzu rund 7,27 Mrd. Ꞓ vor. Für
2026 sind 7,32 Mrd. Ꞓ veranschlagt. Insgesamt ergibt sich damit für
2025 im Vergleich zu 2024 eine Steigerung um 716,3 Mio. Ꞓ. 2026 soll
das Budget dann nur mehr um 47,1 Mio. Ꞓ erhöht werden.
Die größten budgetären Veränderungen ergeben sich aus den Mitteln
für die Universitäten, die 2025 rund 5,37 Mrd. Ꞓ erhalten sollen, ein
Plus von 499 Mio. Ꞓ gegenüber 2024. Der Anstieg ergibt sich
größtenteils aus den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen für
die Jahre 2025 bis 2027. 2026 soll das Universitätsbudget um 15,7
Mio. Ꞓ sinken und rund 5,36 Mrd. Ꞓ betragen. Die
Unterstützungsleistungen für Studierende sollen aufgrund der
Valorisierung 2025 um 48,5 Mio. Ꞓ auf insgesamt 367 Mio. Ꞓ ansteigen
und 2026 um 15,1 Mio. Ꞓ auf 383 Mio. Ꞓ. Für Grundlagenforschung sind
2025 rund 885 Mio. Ꞓ, also um 49,2 Mio. Ꞓ mehr als 2024 geplant. 2026
soll ein kleinerer Anstieg um 8,1 Mio. Ꞓ auf insgesamt 893 Mio. Ꞓ
folgen.
Die Auszahlungen für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung
sollen 2025 33,6 Mio. Ꞓ und im kommenden Jahr 34,1 Mio. Ꞓ betragen.
Sie bleiben damit etwa auf dem gleichen Niveau wie im Jahr 2024 (33,6
Mio. Ꞓ). Die Mittel sind zum Großteil für Gewaltschutz (18 Mio. Ꞓ)
und Förderungen – etwa von Frauen- und Mädchenberatungsstellen (13,8
Mio. Ꞓ) – vorgesehen. Ministerin Eva-Maria Holzleitner betonte im
Budgetausschuss, dass die Finanzierung der Gewaltschutzzentren,
Frauenschutzunterkünfte und Gewaltambulanzen, aber auch die Förderung
verschiedenster Stellen in der Frauen- und Mädchenberatung, für 2025
und 2026 gesichert sei.
Bildung
Der Bereich Bildung stellt in den Budgets 2025 und 2026 laut der
Analyse des parlamentarischen Budgetdienstes einen Schwerpunktbereich
dar. Im Jahr 2025 machen die Ausgaben für diesen Bereich laut
Voranschlag rund 9,7 % der Gesamtausgaben 2025 aus, dies sind 12 Mrd.
Ꞓ. Für das Jahr 2026 sind 12,5 Mrd. Ꞓ budgetiert. Das ist für 2025 im
Vergleich zu den Ausgaben 2024 ein Auszahlungsanstieg um 407 Mio. Ꞓ (
+3,5 %) und für 2026 ein weiteres Plus von 551 Mio. Ꞓ (+4,6 %). Die
zusätzlichen Mittel sollen vor allem in die Sprachförderung, den
Ausbau von Ausbildungsplätzen im elementarpädagogischen Bereich, ein
zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und in die
Lehrer:innenbildung fließen. Einsparungen soll es laut Budgetbericht
2025 und 2026 in der Verwaltung geben. Diese werden mit 81 Mio. Ꞓ für
das Jahr 2025 und mit 95 Mio. Ꞓ im Jahr 2026 beziffert. Im
Schulbereich ist eine Reduktion der Planstellen für Teamteaching im
Bereich der Mittelschulen vorgesehen. Auch für die im Vorjahr
eingeführte Unterstützung von Schulleitungen durch sogenannte
pädagogisch-administrative Fachkräfte an allgemeinbildenden
Pflichtschulen soll es weniger Mittel geben.
Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Wasserwirtschaft
Für das Budgetkapitel Land- und Forstwirtschaft, Regionen und
Wasserwirtschaft sind für das heurige Jahr 2,84 Mrd. Ꞓ veranschlagt.
Gegenüber 2024 bedeutet das eine Ausgabenreduktion um 172 Mio. Ꞓ.
2026 sollen die Ausgaben wieder um 36,7 Mio. Ꞓ auf 2,88 Mrd. Ꞓ
steigen. Insgesamt stehen 60 % der für 2025 veranschlagten Mittel im
Zusammenhang mit EU-Förderprogrammen. Auch in den darauffolgenden
Jahren soll sich das Budget für die Landwirtschaft in etwa auf dieser
Höhe einpendeln und 2029 leicht auf 2,82 Mrd. Ꞓ zurückgehen.
2025 sollen sich etwa die Auszahlungen aus dem Europäischen Fonds
für regionale Entwicklung (EFRE) und die EU-Mittel für die Gemeinsame
Agrarpolitik verringern. Landwirtschaftsminister Totschnig betonte im
Budgetausschuss, dass es sich dabei um technische Anpassungen handle,
die keinerlei Kürzungen für die Bäuerinnen und Bauern nach sich
ziehen würden. Weniger Geld gibt es für den Waldfonds, zudem sollen
die befristeten Zusatzmittel für das Welternährungsprogramm
entfallen.
Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft
Mit 2,19 Mrd. Ꞓ soll 2025 ein wesentlich niedrigeres Budget für
den Bereich Umwelt, Klima und Kreislaufwirtschaft zur Verfügung
stehen. Das Aus des Klimabonus trägt mit 1,8 Mrd. Ꞓ maßgeblich zur
Gesamtreduktion von 2,69 Mrd. Ꞓ 2025 bei. Auch der Wegfall der
Zuständigkeit des Umweltressorts für die Energieagenden schlägt sich
nieder. Demgegenüber steigen andere Auszahlungsbereiche, wie im
Bereich der Umweltförderungen, um 147 Mio. Ꞓ an. 2026 soll das Budget
mit 1,37 Mrd. Ꞓ um weitere 823 Mio. Ꞓ geringer ausfallen.
Arbeit
Die Auszahlungen im Kapitel Arbeit sollen 2025 um 164 Mio. Ꞓ bzw.
1,6 % auf rund 10,35 Mrd. Ꞓ ansteigen. Das hängt hauptsächlich mit
der höheren Arbeitslosigkeit zusammen. Für 2026 sind Auszahlungen in
der Höhe von rund 10,34 Mrd. Ꞓ geplant. Die Mittel sind für
Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, die Kosten des AMS und Maßnahmen
aktiver Arbeitsmarktpolitik vorgesehen. Für das heurige Jahr rechnet
die Regierung mit Einzahlungen – insbesondere aus den
Arbeitslosenversicherungsbeiträgen – in der Höhe von rund 9,86 Mrd.
Ꞓ, im kommenden Jahr sollen es rund 10,46 Mrd. Ꞓ sein. Damit soll das
Budget für Arbeit im Jahr 2026 mit 113,7 Mio. Ꞓ im Plus sein.
Gespart werden soll im Arbeitsbudget insbesondere durch die
Abschaffung der Bildungskarenz bzw. ein kostengünstigeres
Nachfolgemodell. Eine bessere Arbeitsmarktprognose und Mittel aus der
Arbeitsmarktrücklage sollen 2026 für ein Plus im Budget sorgen.
Arbeitsministerin Korinna Schumann betonte im Ausschuss, dass die
Mittel für den Arbeitsmarkt im Doppelbudget stabil gehalten würden.
Soziales und Konsumentenschutz
Das Budget des Sozialministeriums ist geprägt von steigenden
Ausgaben für den Bereich Pflege. 5,07 Mrd. Ꞓ sind dafür im Jahr 2025
und 5,26 Mrd. Ꞓ im Jahr 2026 veranschlagt. Das ist ein Plus von 5,4 %
gegenüber 2024 bzw. 3,8 % im darauffolgenden Jahr. Gleichzeitig wird
es zu Kürzungen bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und bei der
Unterstützung von Menschen mit Behinderungen kommen. Viele in Folge
von Corona und der Energiekrise beschlossene Sonderzuwendungen laufen
aus. Zudem kann sich der Bund die dauerhafte Finanzierung von
Projekten, für die zuletzt eine Anschubfinanzierung bereitgestellt
wurde, aufgrund der aktuellen Budgetlage nicht leisten, wie
Sozialministerin Schumann im Budgetausschuss betonte. Sparen will das
Sozialministerium außerdem im Bereich der Verwaltung und bei
Informationstätigkeiten. An der Valorisierung des Pflegegelds wird
hingegen nicht gerüttelt.
Insgesamt sieht das von der Regierung vorgelegte Doppelbudget
2025/26 für den Bereich Soziales und Konsumentenschutz für heuer
Ausgaben in der Höhe von 5,8 Mrd. Ꞓ und im kommenden Jahr von 5,94
Mrd. Ꞓ vor. Das entspricht mit einem leichten Plus von 0,2 % 2025
bzw. 2,5 % 2026 in etwa dem, was 2024 ausgegeben wurde (5,79 Mrd. Ꞓ).
Aufgrund der Eingliederung der Arbeitsagenden in das Ressort und der
damit verbundenen höheren Kosten für die Zentralstelle lassen sich
die Zahlen allerdings nicht ganz vergleichen. An Einnahmen sind 1,45
Mrd. Ꞓ (2025) bzw. 1,42 Mrd. Ꞓ (2026) veranschlagt. Gemessen am BIP
sind die Sozialausgaben leicht rückläufig: Laut neuem
Bundesfinanzrahmen werden sie von 1,2 % des BIP im Jahr 2024
kontinuierlich auf 1,11 % 2029 sinken.
Die Mittel für den Konsumentenschutz sollen in etwa auf dem
Vorjahresniveau bleiben. 2025 sind 8,18 Mio. Ꞓ budgetiert, für 2026
ist der etwas geringere Wert von 8,1 Mio. Ꞓ vorgesehen. Der Großteil
des Budgets dient der Finanzierung des Vereins für
Konsumenteninformation (VKI) sowie anderer Organisationen.
Pensionen
Nicht nur die Ausgaben für den Pflegebereich, auch die
Pensionsausgaben des Bundes werden in den Jahren 2025 und 2026 weiter
steigen. 19,45 Mrd. Ꞓ hat die Regierung dafür im Jahr 2025 im Kapitel
Pensionsversicherung budgetiert. Das sind um rund 2,09 Mrd. Ꞓ bzw.
12,04 % mehr, als 2024 ausgegeben wurden. 2026 werden die Ausgaben
dann um weitere 813 Mio. Ꞓ auf 20,29 Mrd. Ꞓ zunehmen. 1,3 Mrd. Ꞓ (
2025) bzw. 1,33 Mrd. Ꞓ (2026) davon werden für die Ausgleichszulage
verwendet. Der Rest fließt vor allem in staatliche Ausfallshaftungen
für die Pensionen sowie in diverse Pensionsbeiträge (z.B. für
Landwirt:innen und Gewerbetreibende). Die Einzahlungen in dieser
Budget-Untergliederung sind mit 64,6 Mio. Ꞓ bzw. 66,7 Mio. Ꞓ
vergleichsweise niedrig angesetzt und resultieren aus
Nachtschwerarbeitsbeiträgen.
Grund für den Anstieg der Ausgaben, der sich laut
Bundesfinanzrahmen auch in den folgenden Jahren fortsetzt, sind unter
anderem die jährlichen Pensionsanpassungen und die steigende Zahl an
Pensionsbezieher:innen. Aber auch einige in der Vergangenheit
beschlossene Maßnahmen wie der Frühstarterbonus oder außertourliche
Aufwertungen des Pensionskontos infolge der hohen Inflation sowie die
Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionist:innen
schlagen zu Buche. Jeder Beitragseuro von Pensionist:innen, der in
die Krankenversicherung fließt, muss nämlich durch Hebesätze von den
Pensionsversicherungsträgern aufgestockt werden. Demgegenüber sollten
der erschwerte Zugang zur Korridorpension und die geplante
Teilpension mittelfristig ausgabendämpfend wirken.
Gesundheit
Die im Bundesfinanzgesetz veranschlagten Auszahlungen für den
Bereich Gesundheit belaufen sich in den Jahren 2025 und 2026 auf
insgesamt 2,84 Mrd. Ꞓ bzw. 3,22 Mrd. Ꞓ, wobei die Aufwendungen für
den Finanzausgleich (948 Mio. Ꞓ bzw. 974 Mio. Ꞓ) und den
Zweckzuschuss für Krankenanstalten (931 Mio. Ꞓ bzw. 965 Mio. Ꞓ) die
größten Posten darstellen. Während es also zunächst zu einem Rückgang
um 110,4 Mio. Ꞓ (-3,7 %) kommt, ist von 2025 auf 2026 ein deutlicher
Anstieg um 376,5 Mio. Ꞓ (+ 13,3 %) feststellbar. Das ist vor allem
auf die geplante Einrichtung eines Gesundheitsreformfonds (500 Mio. Ꞓ
) ab 2026 zurückzuführen, der durch die zusätzlichen Überweisungen
der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung (siehe oben)
gespeist werden soll. Die zuständige Staatssekretärin Ulrike
Königsberger-Ludwig zeigte sich im Budgetausschuss des Nationalrats
optimistisch, dass der Gesundheitsreformfonds einen wichtigen Beitrag
zu einer besseren Versorgung im niedergelassenen Bereich, einer
Verkürzung der Wartezeiten sowie zu einem Ausbau der Frauengesundheit
sowie der psychosozialen Betreuung von Kindern und Jugendlichen
leisten wird. Als weitere Offensivmaßnahmen führte sie das
Maßnahmenpaket zur Prävention im Bereich Frauengesundheit (+10 Mio. Ꞓ
ab 2026) sowie den Ausbau der psychotherapeutischen Angebote an. Mit
den zusätzlichen 16 Mio. Ꞓ bzw. 21 Mio. Ꞓ für 2025 und 2026 soll vor
allem das Projekt „Gesund aus der Krise“ fortgeführt werden. (
Fortsetzung TOP im Nationalrat) gs/mbu
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können
auch via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand
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