St. Pölten (OTS) – Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13
Uhr unter dem
Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen.
Zu Beginn fand die Angelobung des Abgeordneten zum Landtag
Matthias Zauner statt, der auf das mit 25. Mai freigewordene Mandat
von Mag. Jochen Danninger berufen wurde.
Nach der Angelobung folgte eine Trauerminute nach dem Amoklauf in
Graz. Eine der tiefsten Erschütterungen der Zweiten Republik, wie
Landtagspräsident Karl Wilfing sagte. Der Amoklauf habe das Land
mitten ins Herz getroffen an einem Ort, der in jeder Hinsicht ein
geschützter Raum sein müsse. Schülerinnen, Schüler und eine Lehrerin
wurden dabei brutal aus dem Leben gerissen.
Im Anschluss daran fand die Wahl eines Mitgliedes und eines
Ersatzmitgliedes des Bundesrates statt. Sebastian Stark wurde
einstimmig – mit 56 Stimmen – zum Bundesratsmitglied gewählt, Rene
Lobner mit 55 Stimmen zum Ersatzmitglied.
Danach folgte eine erste Aktuelle Stunde betreffend „Sport als
nachhaltige Gesundheitsvorsorge – Investitionen mit Langzeitwirkung“.
Abgeordneter Philipp Gerstenmayer (FP) legte die Meinung der
Antragsteller dar. In regelmäßiger Bewegung liege eine der größten
ungenutzten Chancen des Gesundheitssystems, sie bedeute Prävention.
In Prävention würden aber nur zwei bis drei Prozent des Budgets
fließen, obwohl jeder in Bewegungsprävention investierte Euro bis zu
drei Euro im Gesundheitssystem bringe. In Niederösterreich lebe man
Bewegungspolitik, so der Abgeordnete. Die Unterstützung von Vereinen
oder auch diverse Kooperationsprojekte schon bei den Jüngsten, z.B.
Projekte wie Schwimmkids oder die Laufolympiade, seien Grundstein für
regelmäßige Bewegung. Auch ältere Menschen würden von regelmäßiger
Bewegung profitieren, denn sie schütze vor Einsamkeit und beuge dem
Pflegebedarf vor. Bewegung müsse politisches Prinzip sein. Man müsse
Sport dort verankern, wo die Menschen sind: in Schulen, Betrieben und
Gemeinden. Und man brauche eine klare, politische Priorität für die
Förderung von Vereinen.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) meinte, mehr gesunde
Lebensjahre seien ein konkretes Ziel in der Gesundheitspolitik. Sport
und Bewegung seien die wirksamsten und einfachsten Mittel, um die
Gesundheit maßgeblich zu stärken. Sie sprach von alarmierenden
Zahlen: in Österreich sei jeder zweite Erwachsene übergewichtig, bei
Kindern und Jugendlichen 25 Prozent, davon sei ein Drittel adipös.
Auch für die steigenden chronischen Erkrankungen sowie für viele
psychische Erkrankungen sei mangelnde Bewegung eine Ursache. Mit
regelmäßiger Bewegung könne das Erkrankungsrisiko gesenkt werden,
stattdessen sinke die Gesundheitskompetenz in Österreich,
konstatierte die Abgeordnete. Ansetzen könne man als Land z.B. beim
Schulsport. Das Projekt „Tägliche Bewegungseinheit“ des Bundes sei
gutes Beispiel. Gerade bei Kindern fördere Bewegung auch die
kognitive Entwicklung, daher sei sie in Kindergärten und Schulen ein
Muss. An Sportstunden dürfe nicht gespart werden, sie dürfe nicht an
bürokratischen Hürden oder finanziellen Mitteln scheitern. Sport habe
laut Kollermann auch eine wichtige Rolle für die Identitätsfindung
und die Integration. Auch außerhalb der Schule gebe es Sport und
Bewegung, diese seien wie lebenslanges Lernen das Rückgrat der
Gesundheitsvorsorge. Für Kollermann wäre es an der Zeit, eine
Symbiose zwischen Vereinen und der schulischen Nachmittagsbetreuung
zu schaffen und die Vereine in die Schulen zu holen. So wie es für
Sport eine politische Verantwortung gebe, sagte Kollermann, gebe es
auch eine Eigenverantwortung, jeder entscheide selbst, ob er den Lift
nimmt, oder die Treppe, ob er zu Fuß geht, oder ins Auto steige.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) sagte, dass die
schreckliche Gewalttat in Graz zeige, worum es in Wahrheit wirklich
gehe und wünschte allen Betroffenen viel Kraft in der schweren Zeit.
Für Hörlezeder sei Sport nicht nur Bewegung, er sei die Lebensader
der Gesellschaft, er sei Freude, Gesundheit, Integration und der
wichtigste Motor für den Zusammenhalt im Land. Man habe aber nicht
alles getan, um dieses Potenzial im Land zu fördern. Der Abgeordnete
meinte, man ruhe sich teilweise auf den Erfolgen aus, während die
Kinder auf der Stelle treten, Kinder bräuchten aber Bewegung für ihre
Gesundheit, für ihre Entwicklung und für ihre Zukunft. Laut
Hörlezeder werde die tägliche Turneinheit auf die lange Bank
geschoben, stattdessen würden endlose Pilotprojekte umgesetzt und
halbherzige Kompromisse geschlossen. Die Schule sei das Sprungbrett
für Talente, Integration und für ein gesundes Leben, so der
Abgeordnete. Auch der Bewegungsmangel im Alter sei ein wachsendes
Problem, es fehle die Umsetzung der Sportstrategie, es brauche
Programme in den Gemeinden, mehr Unterstützung für Vereine und mehr
Kooperationen mit den Gesundheitskassen. Hörlezeder betonte, dass die
über 30.000 ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionäre das
Herzstück des Sports seien und dafür sorgen, dass der Sport lebe.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) meinte, dass Sport die
beste und effizienteste Gesundheitsvorsorge sei und dass in
Niederösterreich einiges passiere, allerdings seien nicht alle
Hausaufgaben gemacht. Er nannte die tägliche Bewegungseinheit, die
immer noch nicht flächendeckend umgesetzt sei, und
Infrastrukturprojekte, die auf ihre Umsetzung warten müssten. Im
internationalen Vergleich hinke Niederösterreich bei der
Sportstätteninfrastruktur meilenweit zurück. Als dritten Punkt sprach
Spenger die Dachverbände an, deren Leistungen in den vergangenen
Jahren gestiegen seien, doch die finanziellen Mittel für die Verbände
würden stagnieren, obwohl diese sehr viel zur Prophylaxe beitragen.
Für den Abgeordneten sei Sport Leistungsträger der Gesellschaft,
österreichweit seien zwei Millionen Mitglieder in 15.000 Vereinen und
200 Sportarten organisiert, 24,1 Milliarden Euro an Wertschöpfung
würden lukriert, Sport sei zudem ein gesellschaftlicher Anker. Wenn
die Zahl jener Menschen, die Sport betreiben, um zehn Prozent
gesteigert würde, würde das weitere 120 Millionen Euro pro Jahr an
Einsparungen bringen, zählte Spenger auf. Abschließend drückte
Abgeordneter Spenger den Hinterbliebenen und den Familien der Opfer
aus Graz tiefstes Mitgefühl aus.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) erklärte eingangs, Sport sei
mehr als ein Freizeitvergnügen, er sei zentraler Pfeiler der
Gesundheitsvorsorge. In einer Zeit, in der Zivilisationskrankheiten
wie Diabetes, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und vor allem psychische
Belastungen zunehmen, sei es die Pflicht der Landespolitik,
gesundheitsfördernde Maßnahmen zu unterstützen. Laut Punz spiele hier
Sport eine wesentliche Rolle und sei ein Gesundheitsmotor. Sport
stärke das Immunsystem, fördere die mentale Gesundheit und verbessere
die Lebensqualität und das spare auf lange Sicht auch im
Gesundheitswesen. Besonders Kinder, Jugendliche und ältere Menschen
bewegen sich zu wenig, setzte Punz fort, dafür setze man mit der
Sportstrategie des Landes Niederösterreich gezielte Maßnahmen, um
Sport besser in der Gesellschaft zu verankern. Für Punz sei
Sportpolitik Gesundheitspolitik, Sozialpolitik und auch
Bildungspolitik.
Abgeordneter Bernhard Heinreichsberger, MA (VP) richtete eine
Beileidsbekundung an die Familien, Freunde und Bekannten der
schrecklichen Katastrophe in Graz. Heinreichsberger sagte, der Sport
werde oft gar nicht direkt mit dem Gesundheitsbereich in Verbindung
gebracht, doch es sei aus der Evolution bereits hervorgegangen, dass
Bewegung der Grundsatz des Lebens sei. Sport liege in der DNA des
Menschen, aber die tägliche Bewegung werde aufgrund vieler Umstände
immer weniger. Laut dem Abgeordneten würden in Niederösterreich etwa
ein Fünftel aller Erwachsenen die empfohlenen Bewegungsrichtlinien
erfüllen. Sport sei ein Geschenk für die Lebensqualität, aber auch
eine ökonomische Notwendigkeit, er spare Kosten für das
Gesundheitssystem. Allein die körperliche Inaktivität koste jährlich
in Österreich 2,4 Milliarden Euro. Sport sei nicht nur Medizin,
sondern auch sozialer Zusammenhalt, Integration und Inklusion. Er
sagte, beim Sport kommen Menschen zusammen, Kinder lernen
miteinander, Ziele zu erreichen und stärken damit ihr eigenes
Selbstbewusstsein. Auch Senioren fänden in Bewegungsgruppen sozialen
Anschluss. Die Gemeinden seien regionaler Nahversorger im Sport, so
der Abgeordnete.
Es folgte eine weitere Aktuelle Stunde zum Thema „ Die beste
Zukunft für unsere Kinder! Kinderbetreuungsoffensive von Land &
Gemeinden: Förderung für 500. Gruppe beschlossen.“
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) sagte, die niederösterreichischen
Landeskindergärten seien ein Qualitätsmerkmal. Der Kindergarten sei
ein Ort, wo die Kinder Spaß hätten und spielen könnten und wo sie
auch lernen würden, zu teilen, Konflikte zu meistern sowie
Gemeinschaft und Werte erlernen. In den Kindergärten würden die
Kinder nicht nur betreut, sondern auch qualitativ hochwertige
pädagogische Arbeit geleistet und ein wichtiger Grundstein für den
weiteren Lebensweg gelegt. Rund 750 Millionen Euro würden das Land
und die Gemeinden für die Kindergartenoffensive in die Hand nehmen,
bis Ende 2027 seien 600 neue Kindergartengruppen und 250 neue
Tagesbetreuungseinrichtungen geplant. In keinem anderen Bundesland
sei in den vergangenen Monaten das Kinderbetreuungsangebot so
umfassend ausgebaut worden, um die beste Zukunft für die Kinder zu
ermöglichen.
Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) führte aus, wenn man heute
über Kinderbetreuung spreche, dann würden einem die Worte fehlen
aufgrund der schrecklichen Vorkommnisse in Graz. Kinder seien das
wichtigstes Gut und darum sei die Betreuung, die Entwicklung der
Kinder und die Chancen, die man ihnen mitgebe, eine der wichtigsten
gesamtgesellschaftlichen Aufgaben. Ihre Fraktion begrüße sehr, dass
die Kinderbetreuungsoffensive nun umgesetzt werde. Niederösterreich
habe in diesem Bereich aber auch sehr viel aufzuholen, das Land
befinde sich mittlerweile auf einem sehr guten Weg. Die Vision der
Neos sei ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Es brauche
eine flächendeckende und leistbare Kinderbetreuung. In den
Kindergärten werde der Grundstein für eine gelingende Integration,
für den späteren Berufsweg und das Fundament für ein selbstbestimmtes
Leben gelegt. Auch die Chancengleichheit beginne bereits im
Kindergarten.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne), sagte, aus Sicht der
Grünen Fraktion sei eine gute Kinderbetreuung sehr umfassend. Eine
gute Kinderbetreuung sei Frauenpolitik, Standortpolitik,
Wirtschaftspolitik und Bildungspolitik. Gut ausgebaute und betreute
Kindergärten seien der Grundstein für den Bildungsweg der Kinder. Der
Kindergarten sei die wichtigste Bildungseinrichtung, die man zur
Verfügung habe. Die Grünen würden es begrüßen, dass nun Bewegung in
die Sache komme. Das Angebot für die Kinder müsse flächendeckend und
leistbar sein. Für den Volksschulbereich gebe es von Seiten der
Grünen den Appell, auch in diesem Bereich nicht die Augen zu
verschließen. Jeder Euro sei im Bildungsbereich bestens investiertes
Geld.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) sprach von einer guten
Bilanz für ein qualitativ hochwertiges und leistbares Bildungs- und
Betreuungsangebot. Dank der SP sei endliche Bewegung in die Sache
gekommen, nachdem 15 Jahre nicht viel passiert sei. Die
Verbesserungen seien längst überfällig gewesen. Der Gratis-
Kindergarten am Nachmittag gehöre einfach dazu, es sei
unverständlich, hier zwischen Bildungs- und Betreuungszeit zu
unterscheiden. Es brauche einen bundeseinheitlichen Rahmen für
Elementarpädagogik, eine nachhaltige Unterstützung für Gemeinden und
einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung.
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FP) erklärte, die
Kinderbetreuungsoffensive des Landes verfolge das Ziel eines
flächendeckenden Betreuungsangebotes zur besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Man dürfe aber die Herausforderungen nicht
kleinreden: Viele Gemeinden kämen an ihre Grenzen und hätten trotz
Förderungen hohe Ausgaben, es drohe eine Dauerbelastung der Budgets.
Für eine echte Wahlfreiheit der Familien müsse zudem die elterliche
Betreuung zu Hause gestärkt und die Förderung von Tageseltern
ausgebaut werden.
Abgeordneter René Lobner (VP) betonte, eine verlässliche
Kinderbetreuung sei unerlässlich, um Beruf und Familie vereinen zu
können. Die blau-gelbe Kinderbetreuungs-Offensive sei die größte
familienpolitische Initiative des Landes. Wo es um die Kinder gehe,
habe Parteipolitik nichts verloren. Bei den Drei- bis Fünfjährigen
seien 52,9 Prozent der Kinder VIF-konform betreut, bei den Unter-
Dreijährigen 62,3 Prozent, das bedeute eine Steigerung von über 30
Prozent. Bei den Drei- bis Sechsjährigen liege Niederösterreich über
dem Barcelona-Ziel und im Bundesländer-Ranking auf Platz eins.
(Forts.)