Wien (PK) – Dem Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport
sollen 2025
434 Mio. Ꞓ und 2026 718 Mio. Ꞓ zur Verfügung stehen. Dies sieht der
Budgetentwurf für 2025 und 2026 vor, der heute im Budgetausschuss des
Nationalrats weiter debattiert wurde. Der für den Bereich zuständige
Vizekanzler Andreas Babler beantwortete die breit gefächerten Fragen
der Abgeordneten. Diese drehten sich um die nächsten Schritte im
Bereich Wohnen, die neuen Medienprojekte für junge Menschen und zur
Unterstützung des Vertriebs, die Zukunft es ORF und den weiteren
Digitalausbau.
Am Beginn der Sitzung hielten die Abgeordneten im Gedenken an die
Opfer des Amoklaufs an einer Grazer Schule eine Schweigeminute.
Vizekanzler Babler sprach von einer schrecklichen Tat, die
unermessliches Leid ausgelöst hat.
Budgetsteigerungen durch Veränderung der Zuständigkeiten und neue
Projekte
Im Bereich Wohnen, Medien, Telekommunikation und Sport sollen dem
Bundesfinanzgesetz 2025 ( 67 d.B. ) und dem Bundesfinanzgesetz 2026 (
68 d.B. ) zufolge die Aufwendungen 2025 im Vergleich zum vorläufigen
Erfolg 2024 um 149,3 Mio. Ꞓ bzw. 52,5 % und 2026 gegenüber 2025 um
284,0 Mio. Ꞓ bzw. 65,4 % steigen. Die Steigerung erfolgt insbesondere
vor dem Hintergrund der Umschichtung der Zuständigkeiten, wie aus den
Analysen des parlamentarischen Budgetdienstes hervorgeht. So sind die
Medienagenden vom Bundeskanzleramt und der Bereich Telekommunikation
und Breitband vom Finanzressort in diese Budgetuntergliederung
gewandert. Die Agenden des Öffentlichen Dienstes hat das Ressort
wiederum an das BKA abgegeben. Zudem tragen 30 Mio. Ꞓ des Meine-
Zeitung-Abo für junge Menschen ab 2026 und 25,0 Mio. Ꞓ einer
Vertriebsförderung 2026 zu der Steigerung bei. Weniger Mittel soll es
hingegen für das Radiosymphonieorchester und die Wiener Zeitung
geben. Gleich bleiben soll die Presse- und Publizistikförderung mit
jeweils 7 Mio. Ꞓ jährlich. Leicht steigende Mittel sind für die
Presse- und Publizistikförderung für den digitalen
Transformationsprozess vorgesehen.
Ebenso in diese Untergliederung hinzu gekommen ist die
Breitbandförderung. Ab 2026 soll die Breitbandförderung laut
Strategiebericht mit dem Fokus auf den Glasfaserausbau und einem
effizienten Mitteleinsatz neu konzipiert werden. 2025 sind laut dem
parlamentarischen Budgetdienst 61 Mio. Ꞓ und 2026 214 Mio. Ꞓ für
Telekommunikation und Breitband veranschlagt. Das Bundesministerium
für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport verpflichtet sich dem
Strategiebericht zufolge, in dieser Budgetuntergliederung 2025 mit 27
Mio. Ꞓ und 2026 mit 32 Mio. Ꞓ zur Konsolidierung beizutragen. Dazu
soll eine „Redimensionierung“ der Breitbandförderung, eine befristete
Reduktion der Besonderen Sportförderung sowie eine Neubewertung von
Infrastruktur- und Großprojekten in der Allgemeinen Sportförderung
beitragen.
Wohnen: Wegen „Wohnkrise“ Maßnahmen notwendig
Das Thema Wohnen müsse angesichts der aktuellen „Wohnkrise“
oberste Priorität haben, meinte Babler im Ausschuss zu Nina Tomaselli
(Grüne). Dazu seien nach der Mietpreisbremse weitere Maßnahmen
notwendig. Von der Mietpreisbremse würden bereits mehr als 1 Mio.
Haushalte profitieren und sie bringe 138 Mio. Ꞓ an Einsparungen für
Mieter:innen. Dies würde sicherstellen, dass Mieten nicht weiter
unbegrenzt steigen. Dadurch sei diese auch inflationsdämpfend.
Die in seinem Ressort verankerte Abteilung für den Bereich Wohnen
werde insbesondere eine koordinierende Aufgabe zwischen den Ressorts,
den Gebietskörperschaften und der Europäischen Union haben,
informierte der Vizekanzler Michael Oberlechner (FPÖ) und Nina
Tomaselli (Grüne). Zudem sollen in deren Rahmen auch Projekte
entwickelt werden. Als Maßnahmen in diesem Bereich nannte Babler
neben der Mietzinsdeckelung unter anderem auch die Hebung der
Mindestbefristung bei befristeten Mietverträgen von drei auf fünf
Jahren sowie Maßnahmen im Bereich der Betriebskosten, der
Wohnbauförderung und zur Baulandmobilisierung.
Neue Projekte Meine-Zeitung-Abo und Vertriebsförderung sollen
auch Medien unterstützen
Das Meine-Zeitung-Abo soll jungen Menschen einen kostenlosen
Zugang zu Qualitätsjournalismus bieten und dadurch ein „Gegengewicht
zu Fake News“ sein, erläuterte Babler Wendelin Mölzer (FPÖ) und
Sigrid Maurer (Grüne). Derzeit würden Gespräche zu der genauen
Ausgestaltung und Ausrichtung laufen. Auf die Frage von Sigrid
Maurer, warum das Projekt nicht bei jüngeren Menschen ansetze,
verwies der Vizekanzler auf die entsprechende Vereinbarung der
Regierungspartner.
Mit der neuen Vertriebsförderung soll die insbesondere im
ländlichen Raum kostenintensive Zustellung von Zeitungen ab 2026
unterstützt werden und so der Zugang zu Qualitätsmedien verbessert
werden, informierte der Vizekanzler Kurt Egger (ÖVP) und Sigrid
Maurer (Grüne). Derzeit würden die genauen Rahmenbedingungen dazu
ausgearbeitet.
Mit beiden Maßnahmen würde letztlich auch die Medien- und
Lesekompetenz unterstützt, meinte Babler zu Henrike Brandstötter (
NEOS).
Die Bundesregierung werde bei Inseraten sparen und es werde
streng gemessen, ob dabei dem Informationsbedürfnis nachgekommen
wird, sagte Babler zu Sigrid Maurer (Grüne). Inserate seien wichtig
für Medien, Medienförderung dürfe aber nicht über Inserate
stattfinden.
Die Presse- und Publizistikförderung soll jeweils rund 7 Mio. Ꞓ
jährlich betragen, informierte der Vizekanzler Muna Duzdar (SPÖ).
ORF: Fragen zu Budget, Angeboten und Stiftungsrat
Angesichts des Einfrierens der ORF-Haushaltsabgabe und der damit
verbundenen Mindereinnahmen müsse der ORF sparsam arbeiten, betonte
Babler gegenüber Wendelin Mölzer (FPÖ). Die Auszahlungen für die
Kompensation an den ORF aus dem Verlust des Vorsteuerabzugs sollen
2025 und 2026 rund 90 Mio. Ꞓ betragen. Die Ausrichtung des Eurovision
Song Contest falle in die Verantwortung des ORF und nicht in die
seines Ressorts, beantwortete Babler eine weitere Frage des
Abgeordneten.
Der ORF habe eine gewisse Breite abzudecken, betonte Babler
gegenüber Kurt Egger (ÖVP) und Klaus Seltenheim (SPÖ) die Bedeutung
von dessen Spartenangeboten. So sei der Bestand des Radio-
Symphonieorchesters, von ORF Sport+ und von FM4 abgesichert worden.
Gegenüber Sigrid Maurer (Grüne) betonte Babler, dass alle
Kandidat:innen für den ORF-Stiftungsrat bekannt geben müssen, dass
bei ihnen kein Ausschlussgrund für diese Aufgabe bestehe. Sollte eine
solche Unvereinbarkeit zu einem späteren Zeitpunkt festgestellt
werden, würden die entsprechenden gesetzlichen Regelungen greifen.
Die erhöhten Mittel für die RTR begründete der Vizekanzler
gegenüber Henrike Brandstötter (NEOS) mit deren zusätzlichen Aufgaben
durch den Digital Services Act.
Die Mittel für den Nichtkommerziellen Rundfunkfonds und den
Privatrundfunkfonds seien vergangenes Jahr erhöht worden und sollen
auf diesem „hohen Niveau“ bleiben, meinte Babler zu Kurt Egger (ÖVP).
„Ambitionierte“ Ziele im Breitbandausbau
Die Errichtung einer leistungsfähigen Digital-Infrastruktur sei
wesentlich für den Wirtschaftsstandort und für die Teilhabe der
Bevölkerung, informierte Babler Harald Schuh (FPÖ), Kurt Egger (ÖVP)
und Peter Manfred Harrer (SPÖ). Man halte – „auch wenn es sehr
ambitioniert ist“ – an dem Ziel fest, jedem Haushalt, Unternehmen
sowie jeder öffentlichen Einrichtung Zugang zu einem Gigabit-Netz zu
verschaffen. Den schnellen Ausbau wolle man unter anderem durch
Verfahrensvereinfachungen sicherstellen. Gegenüber Petra Oberrauner (
SPÖ) erläuterte der Vizekanzler den Zeitplan zur anstehenden Vergabe
von Frequenznutzungsrechten.
Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2025 bis 2028 und der
Bundesfinanzrahmen 2026 bis 2029 ( 66 d.B. ). (Fortsetzung
Budgetausschuss) pst
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische
Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für
Finanzen.
Details zu den Budgets 2025 und 2026, den Änderungen gegenüber
den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs
bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort
erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante
Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2025 und 2026
dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen
Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der
einzelnen Kapitel.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden
Sie auf der Website des Finanzministeriums .