Wien (OTS) – StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) beteuerte sein Mitgefühl
für alle
Angehörigen und Freunde der Opfer des Amoklaufes in Graz. Er nannte
das Budget den „bestimmenden Faktor“ des Regierungsprogramms. Dabei
vermisse er aber konkrete Maßnahmen und eine „Festlegung, wie die
vorgenommenen Aufgaben finanziert“ werden sollen. Diese Fragen würden
offenbleiben, was das Regierungsprogramm zu einem „auf Sand gebauten
Luftschloss“ machen würden. Kraus erläuterte im Programm enthaltene
Klimaschutzmaßnahmen. So seien etwa die Ziele für den Ausbau der
Photovoltaikanlagen richtig formuliert, allerdings sei das dafür
vorgesehene Budget bereits ausgeschöpft. Hier stelle sich also die
Frage nach der Finanzierung, weil dazu noch seitens des Bundes
wichtige Förderungen wegfallen würden. Verkehrsmaßnahmen wie etwa der
Ausbau von Car Sharing Angeboten würden im vorliegenden Papier
gänzlich fehlen. Kraus kündigte an, eine etwaige Preiserhöhung des
365 Euro Tickets der Wiener Linien „genau im Auge behalten“ zu
wollen. Positiv sei hervorzuheben, dass für den Klimafahrplan der
Stadt nun eine Zwischenevaluierung vorgesehen sei. Ein weiterer
wichtiger Bereich sei das Thema Wohnen. Man müsse genügend leistbaren
Wohnraum zur Verfügung stellen. Der Anteil an geförderten und damit
leistbaren Wohnungen ginge zurück. Hier würde das Regierungsprogramm
nicht genug gegenlenken. Der Wohnmarkt würde sich nicht selber
regulieren. Dafür brauche es eine „mutige Politik“, die er in den
geplanten Vorhaben vermisse. Abschließend sagte Kraus, Wiens
Bewerbung als Austragungsort für den Eurovision Songcontest 2026
unterstützen zu wollen. Außerdem laufe gerade der Pride Monat, und er
sei stolz, dass Wien eine offene und freie Stadt sei.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) bekundete, dass angesichts der
Tragödie in Graz nun „Tage der Trauer“ seien. Er erinnerte daran,
dass die FPÖ nach der jüngsten Wahl ihre Anzahl der Mandate im
Gemeinderat verdreifacht habe. Angesichts dieses Wahlerfolges sei es
für die Regierungsparteien SPÖ und NEOS eigentlich an der Zeit, große
Visionen und große Pläne zu verkünden. Das hätten SPÖ und NEOS aber
verabsäumt. Den Preis für diese „visionslose Politik“ müssten nun die
Wiener*innen zahlen, die „unter der hohen Arbeitslosigkeit und dem
fehlenden Sicherheitsgefühl in der Stadt“ leiden würden. Frauen und
ältere Menschen würden sich laut Krauss abends nicht mehr auf die
Straße trauen. Viele städtische Gebühren seien jährlich bis zu 10
Prozent teurer geworden. Auch die Erhöhung der Tarife für Fernwärme
oder Netzgebühren seien „keine Naturgesetze, sondern das Versagen der
Politik von SPÖ und NEOS.“ Wien gehe einen falschen Weg, und würde
mit seiner Mindestsicherung viele Asylanten in die Hauptstadt locken,
was „sozialpolitischer Wahnsinn“ sei. Die Prioritäten seien im
Regierungsprogramm falsch gesetzt. Er kündigte an, einen Antrag
einzubringen, wonach nur noch Österreichische Staatsbürger*innen
Mindestsicherung erhalten können.
GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ) drückte ebenfalls ihr Mitgefühl
für alle vom Terroranschlag in Graz betroffenen Menschen aus. Man
müsse evaluieren, wie man zusammenarbeiten könne. Abrahamczik wies
auf die „unsichtbare“ Arbeit hin, die das Zusammenkommen des
Gemeinderats erst möglich mache. Sie dankte allen Menschen, die durch
ihre Arbeit im Hintergrund ermöglichen, „dass Demokratie in Wien
gelebt werden kann“. Im Vordergrund einer Zusammenarbeit solle immer
der „respektvolle Umgang miteinander“ stehen. Sie appellierte
fraktionsübergreifend an alle Frauen, gemeinsam zusammenzustehen. Die
Stadt arbeite daran, allen Menschen ein sicheres Zusammenleben zu
ermöglichen. Sie sei stolz, dass Wien eine Stadt sei, wo alle ihren
Platz haben. Das Thema Frauengesundheit liege ihr sehr am Herzen und
sie freue sich schon sehr auf ihre Aufgabe, so Abrahamczik
abschließend.
Die von der ÖVP und FPÖ eingebrachten Anträge erreichten nicht
die nötige Mehrheit.
Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats endete um
16:45 Uhr. Im Anschluss begann um 17 Uhr die konstituierende Sitzung
des Wiener Landtags.
Zwtl.: Service
In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und
Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat können Reden,
Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und
Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden.
Dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Videos und Originaldokumente (
sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) wei