Wien (OTS) – Heute, 02. Juni 2025, gibt Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner den
Startschuss für die neu konstituierte „Wehrdienstkommission“. Unter
der Leitung von Milizbeauftragten, Generalmajor Erwin Hameseder und
dem stellvertretenden Vorsitzenden, Dr. Walter Feichtinger, kommen
heute insgesamt 23 Kommissionsmitglieder im Bundesministerium für
Landesverteidigung erstmalig zusammen. Die Gruppe aus Expertinnen und
Experten werden ab heute die Beratung für Verteidigungsministerin
Klaudia Tanner und in weiterer Folge für die österreichische
Bundesregierung aufnehmen, um alternative Modelle für die
Weiterentwicklung des Wehr- und Zivildienstes als auch Fragen zur
personellen Befüllung der Miliz auszuarbeiten. Spätestens bis zum
Jahresende soll die Kommission einen Bericht mit drei Vorschlägen
präsentieren.
„Die sicherheitspolitische Lage in Europa hat sich durch den
Angriffskrieg auf europäischem Boden und durch weltweite Krisenherde
dramatisch verschlechtert – so auch für Österreich. Dazu kommen
Naturkatastrophen oder auch mögliche Blackouts. Vor diesem
Hintergrund hat die militärische Landesverteidigung immer mehr an
Bedeutung gewonnen. Das Bundesheer als strategische Reserve
Österreichs ist hier besonders gefordert und wird dies auch in
Zukunft sein. Die Sicherheit unserer Bevölkerung muss im Zentrum
aller unserer Handlungen stehen. Daher ist es wichtig, dass wir uns
mit der personellen Befüllung und Ausgestaltung der Wehrpflicht
befassen. Diese Herausforderungen können wir nicht rein militärisch
betrachten, sondern muss gesamtstaatlich geschehen. Ich bedanke mich
bei den Mitgliedern der Kommission, dass sie sich dieser
Verantwortung bewusst sind und diese verantwortungsvolle Aufgabe die
nächsten Monate wahrnehmen“, so Verteidigungsministerin Klaudia
Tanner.
23 Kommissionsmitglieder nehmen ihre Arbeit auf
Insgesamt besteht die Kommission aus 23 Mitgliedern und wird in
stimmberechtigte als auch in Mitglieder mit beratender Funktion
aufgeteilt. Die Mitglieder stammen unter anderem aus dem
Bundesministerium für Landesverteidigung, dem Außenministerium,
Vertreter des Finanzministeriums, Vertreter des Bundeskanzleramtes,
Zivildienstagentur, aus dem wirtschaftlichen Bereich, aus dem Bereich
der Miliz, aus dem sozialpartnerschaftlichen Bereich oder auch
Vertreter aus dem Jugendbereich. Künftige Sitzungen der Kommission
sind vom Vorsitzenden bei Bedarf einzuberufen und zu führen. Alle
Mitglieder üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.
Aufgaben der Kommission
Die Kommission bestehend aus Fachexperten unterschiedlicher Bereiche,
beschäftigen sich mit dem Thema der professionellen Befüllung der
Miliz und mit der künftigen Ausgestaltung der Wehrpflicht. Zusätzlich
wird sich die Kommission mit der Weiterentwicklung des Zivildienstes
befassen, da die Themen untrennbar miteinander verbunden sind. Ziel
ist es, die volle Einsatzbereitschaft des Bundesheeres für alle
Einsatzaufgaben rasch wiederherzustellen als auch die verstärkte
Übungstätigkeit sicherzustellen. Dafür soll die Kommission bis
spätestens Ende des Jahres einen Bericht mit drei Vorschlägen
ausarbeiten, der dann der Bundesministerin für Landesverteidigung
vorgelegt wird.
Kommissionsmitglieder – Auflistung
Stimmberechtigte Kommissionsmitglieder:
Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) – Erwin Hameseder
(Vorsitz)
BMLV – Walter Feichtinger (Stv. Vorsitz)
BMLV/Generaldirektion für Verteidigungspolitik – Günther Barnet
BMLV/Generaldirektion für Landesverteidigung – Günter Schöpf
BMLV/Generaldirektion Präsidium – Christoph Proksch
Zivildienstserviceagentur – Ferdinand Mayer
Zivilschutz – Josef Farda
Bundeskanzleramt (BKA) – Dagmar Szalkay-Totschnig
Bundesministerium für Finanzen (BMF) – Peter Part
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
(BMEIA) – Thomas Starlinger
Beratende Kommissionsmitglieder:
Bundesschulsprecherin – Mira Langhammer
Bundesjugendvertretung – Anna Schwabegger
Trägerorganisation Zivildienst/Österreichisches Rotes Kreuz – Peter
Kaiser
Österreichischer Gewerkschaftsbund – Alexander Prischl
Arbeiterkammer Wien – Matthias Piffl-Stammberger
Wirtschaftskammer Österreich – Reinhard Marak
Landwirtschaftskammer Österreich – Erich Angerler
Industriellenvereinigung – Peter Koren
Österreichsicher Milizverband – Armin Richter
Arbeitsmarktservice (AMS) – Markus Litzlbauer
Jugendsektion BKA – Peter Dornstädter
Österreichische Präsidentschaftskanzler – Andreas Rotheneder
Krisensicherheitsbüro BKA – Peter Vorhofer