Wien (OTS) – „Die heute von ÖVP-Innenminister Karner im KURIER erneut
in den Raum
gestellten Einsparungen im Asylbereich beruhen nach wie vor nur auf
Vermutungen. In die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung
gehört nämlich ohnehin investiert. Für einen Minister, der seinen Job
ernst nimmt, darf ein angespanntes Budget dabei nur eine
untergeordnete Rolle spielen.“ Mit diesen Worten kommentierte FPÖ-
Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann die aktuellen
Asylzahlen sowie die Aussage des Ministers, „dass er nun auch im
Asylbereich umfassend einsparen und gleichzeitig mehr in die
Sicherheit investieren könne.“
„Durch Karners latente Weigerung, einen absoluten Asylstopp sowie
eine längst überfällige Abschiebeoffensive umzusetzen, werden die dem
Steuerzahler angelasteten Kosten für die staatliche Finanzierung
dieser illegalen und unkontrollierten Masseneinwanderung unter dem
Deckmantel des Asyls quer durch alle Lebensbereiche weiterverrechnet.
Der ÖVP-Innenminister macht es sich zu einfach, wenn er auf bloßen
Vermutungen kalkuliert und gleichzeitig ausblendet, dass seine
jahrelange Untätigkeit in der Frage der Völkerwanderung dem
österreichischen Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem ebenso wie
der inneren Sicherheit massiven Schaden zufügt und zudem
Milliardenkosten verursacht“, erklärte Darmann und ergänzte:
„Zugleich belegen die aktuellen Zahlen zur illegalen
Masseneinwanderung in die EU, dass der durch den EU-Asylpakt geplante
Zwangsverteilungsmechanismus auf die Mitgliedsstaaten zum sicherheits
– und sozialpolitischen Bumerang für Österreich wird, und dass die
ÖVP-Excel-Tabelle der Hoffnung im Mülleimer der Geschichte zu
entsorgen sein wird.“
„Diese schwarz-rot-pinke Regierung kürzt bei unseren Familien und
Pensionisten massiv und wirft aber aufgrund ihrer Untätigkeit gegen
die illegale und unkontrollierte Massen- und Messereinwanderung
weiterhin mit beiden Händen Steuergeld aus dem Fenster. Ich fordere
daher den ÖVP-Innenminister auf, endlich selbst die Zügel in die Hand
zu nehmen, rasch einen Asylstopp zu verhängen und endlich eine echte
Abschiebeoffensive zu starten, die diesen Namen auch verdient. Eine
derartige Vorgangsweise würde Jahr für Jahr eine immense Entlastung
der österreichischen Steuerzahler bringen. Auf irgendwelche Wunder zu
warten, die realistischerweise nie eintreten werden, ist für einen
Innenminister eine sehr schwache strategische Ausrichtung“, betonte
Darmann.